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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 111

 

darüber gesprochen, über Gewalt in der Schule, über Demokratie in der Schule, und es geht ganz viel um jene, die dem Unterricht nicht folgen können. Ich finde es bedenklich, dass die NEOS in der ganzen Diskussion, und ich habe sehr genau zugehört, nie jene Schüler hervorgeholt haben, die hervorragende Ergebnisse haben, die hochbegabt sind und sich in der Schule so wahnsinnig langweilen, dass sie anfangen zu randalieren. Es wäre doch notwendig, auch in diesem Bereich mehr Leistung über mehr Leistung zu motivieren, was leider nicht der Fall ist. Die Diskussion geht auch hier immer in eine Richtung und lässt die anderen aus.

 

Auf Bundesebene sind die NEOS gute Besserwisser. Die Schulden von 2020 und die Schulden 2025 der Stadt Wien wurden heute schon erwähnt - nahezu eine Verdoppelung unter NEOS-Mitregierung.

 

Dazu ist nicht mehr zu sagen, außer dass ich sehr froh bin, dass wir auf Bundesebene eine andere Schiene fahren. Durch die Abschaffung der kalten Progression kam es zu einer Entlastung von 18,7 Milliarden EUR für jene, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, für jene, die einen großen Beitrag leisten. Es hat mich schon ein bisschen geärgert, dass in dem Zusammenhang StR Hanke gemeint hat, die Einnahmen für die Stadt Wien sinken, das ist ganz schlecht. Natürlich sinken die Einnahmen für die Stadt, wenn auf Bundesebene auf Grund der Abschaffung der kalten Progression weniger eingenommen wird, weil den Menschen 18,7 Milliarden EUR mehr bleiben. Aber das ist doch positiv, den Menschen bleibt mehr! Es ist immer nur die Frage des Blickwinkels. Ja, man kann auch zufrieden sein, wenn den Menschen mehr bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darum bin ich ganz klar für Reformen in der Stadt. Und wenn es heute geheißen hat, das Budget ist vorausschauend: Ich fordere ein Budget mit Weitblick. Ich fordere ein Budget mit Weitblick, das den Menschen, dem einzelnen Bürger wieder die Freiheit gibt, wieder die Selbstverantwortung gibt und die staatliche Bevormundung, in Wien die städtische Bevormundung endlich wieder zurückfährt.

 

All jene, die anpacken, brauchen mehr Anerkennung und Wertschätzung. Und all jene, die anpacken könnten, aber es nicht tun, weil es sich nicht rechnet, weil es null Bock gibt - wozu, es zahlt sich nicht aus -, brauchen wesentlich mehr Motivation, gegebenenfalls auch Verpflichtung. Das kann auch zu einer Streichung von Sozialleistungen führen, denn wir stehen ganz klar für Subsidiarität, für Unterstützung für jene, die es brauchen, aber nicht für eine Wiener Hängematte. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Die fraktionelle Restredezeit beträgt zwölf Minuten, die ich auch einstellen werde. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.35.58

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Ergebnishaushalt mit 22,9 Milliarden EUR, rund 2,2 Milliarden EUR Defizit ist per se nicht unbedingt erfreulich, aber wenn man das Geld sinnvoll ausgibt, auch gut angewandt. Das heißt, wir werden uns das anschauen jetzt im Laufe der Debatte, ob es diese 2,2 Milliarden EUR wert sind, an zusätzlichen Schulden aufgenommen zu werden. Wenn man den mittelfristigen Finanzplan liest, merkt man erst, wie viel das ist, weil dort die gesamten Ermessensausgaben - da ist ein Großteil der Kultursubventionen und vieler anderer Subventionen drinnen - mit 1,6 Milliarden EUR aufgeführt sind. Das heißt, wir haben mehr Pflichtausgaben, als wir an Einnahmen haben. Umso mehr gilt es, wirklich zu schauen, ob die finanziellen Mittel sinnvoll und gescheit verwendet werden.

 

Da gehört auch dazu, dass man versucht, die Darstellung so zu machen, dass sie auch nachvollziehbar ist, Kollege Hanke. Mein Kollege Ellensohn hat ganz kurz in einer Aufzählung von unterschiedlichen Zahlen und Fakten zu zeigen versucht, dass man Menschen natürlich auch mit Zahlen erschlagen kann, da sie sämtliche Diskussionen schwieriger machen. In der Politik beliebt ist momentan, vom früher einjährigen Zeitraum wegzugehen, Sachen zu summieren, zwei Jahre, drei Jahre, fünf Jahre, zehn Jahre, fünfzehn Jahre, das permanent zu vermischen, sodass für jeden Zuhörer und jede Zuhörerin jegliche Vergleichbarkeit verloren geht. Auch die Dimension Million - gut und schön, wir wissen das alle - verstehen noch ein paar, Milliarde ist für ganz wenige wirklich zu begreifen und 100 Milliarden EUR als Summe kann sich ja kaum irgendjemand mehr vorstellen.

 

Daher, um diese 22,9 Milliarden EUR im Ergebnishaushalt in ein richtiges Licht zu rücken: Wenn man das um alle möglichen Durchlaufer - Durchlaufer sind Ein-, Ausgaben - eins/eins bereinigt, bleiben gerade mal 15,9 Milliarden EUR über. Auf dieser Basis sind dann 2,1 Milliarden EUR doch ganz schön viel Geld, wo ich glaube, wir sollten uns überlegen, ob es gescheit ausgegeben wird oder nicht. Das ist auch keine Frage, die sich dann für ein Jahr stellt. Ich sage einmal, ich bin 58, fast Dreiviertel meines Lebens hat auf Bundesebene die Sozialdemokratie regiert, 100 Prozent meines Lebens hat in Wien die Sozialdemokratie regiert. (GR Kurt Wagner: Gott sei Dank!) Ja, vielleicht. Deshalb sollte man einmal nachfragen: Hat die Sozialdemokratie ihr eigenes sozialpolitisches Versprechen, das sie der Gesellschaft gegeben hat, erfüllt? Und wie hat sie die Gelder, die zur Verfügung standen, angewandt? Na ja, eine Zeit lang ganz gut. Ich würde einmal sagen, in den letzten Jahren ist es nicht so, dass man das Gefühl bekommt, dass die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten für alle nach wie vor vorhanden sind, dass es den Leuten besser geht, et cetera. Also so viele Jahre Sozialdemokratie und trotzdem kein Erfüllen des sozialpolitischen Versprechens inklusive Aufstieg von Frauen, inklusive Aufstieg und Gläserne Decke Durchstoßen bei allem, was passiert, und wir setzen enorm viel Geld in diese Richtungen ein, und es ist wichtig. Aber vielleicht sollte man sich einmal überlegen, es anders einzusetzen, mit einer anderen Motivation.

 

Oder reden wir über das integrationspolitische Versprechen: Gut, ich sage jetzt, bei den ersten Gastarbeitern hat die Sozialdemokratie das integrationspolitische Versprechen ja gar nicht abgegeben, aber irgendwann war es dann doch einmal Zeit dafür. Aber was schaffen wir? Wir haben es nicht geschafft, sogenannte „gated communi

 

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