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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 111

 

haben vieles zur Entlastung beigetragen. Diese Entlastung bringt den Menschen in Österreich bis 2026 sozusagen ein Plus im eigenen Börsel. Insgesamt wird es eine Entlastung um 18,7 Milliarden EUR geben, und diese Entlastung bringt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Wien 4,3 Milliarden EUR. Damit setzen wir auf Werte, die uns als Volkspartei wichtig sind. Das ist gewissermaßen das Gegenmodell oder Alternativmodell zur sozialdemokratischen Linie. Wir sind für alle da, die anpacken und unser Sozialsystem aufrechterhalten. Wir bekennen uns dazu, dass wir allen Menschen, die nicht selbst leisten können, helfen wollen, helfen müssen und helfen werden, also jenen Menschen, die es wirklich brauchen. Im Gegensatz dazu - das scheint mir doch auffällig zu sein - ist die Einstellung gegenüber Leistung und Arbeit bei der SPÖ und auch bei den NEOS ein wenig anders. Das sehe ich nicht nur im Hinblick auf das Erwachsenenleben, sondern auch in der Schule so: Ich verstehe bis heute nicht die Initiative der Wiener SPÖ zur Abschaffung der Matura und der Schulnoten. Ich meine, das ist eine absolut leistungsfeindliche Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend gesagt, sehe ich ein ehrliches Bemühen um das Budget von StR Hanke, aber jahrzehntelange Verfehlungen, die aufgearbeitet werden müssen: Wien braucht dringend längst überfällige Reformen. Wir brauchen außerdem auch eine professionelle Haushaltspolitik, die darauf abzielt, weniger auszugeben, damit den Menschen auch weniger weggenommen werden muss. Die Menschen in Wien, und zwar gerade jene Menschen, die Leistung erbringen, brauchen Entlastung. Wir brauchen endlich wieder ein Budget, das Visionen und Investitionen für ein besseres Wien beinhaltet. Wir brauchen eine Veränderung der Wiener Stadtpolitik, eine Politik mit Vernunft, mit Verantwortungsbewusstsein und mit Weitblick für den Wirtschaftsstandort Wien und für die Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 15 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt daher 24 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte.

 

10.44.11

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Man muss fast nichts mehr sagen. Der Herr Finanzstadtrat hat das Budget bereits hervorragend referiert. Es ist klar, dass wir entschlossen den Wiener Weg weitergehen, dass wir die Fortschrittskoalition in den nächsten zwei Jahren mit vollem Tempo weiterführen. Wenn man den Regierungsmonitor betrachtet, dann sieht man, dass wir über 80 Prozent der Projekte bereits umgesetzt oder in Umsetzung haben. Dieses Tempo, mit dem wir arbeiten und Reformen umsetzen, ob jetzt Petitionsrecht, Stadtrechnungshof, Interpellationsrecht, und, und, und, und, und - das kann sich sehen lassen. Deswegen bin ich auch stolz auf diese Stadt und darauf, in dieser Stadt Politik machen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dieses Budget zeigt Zukunft, Stabilität und Sicherheit in allen Lebensbereichen. Die Wiener und Wienerinnen müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass es funktionierende Spitäler gibt, dass es funktionierende elementarpädagogische Einrichtungen gibt, dass die Schulen funktionieren, dass der Verkehr und vor allem der Öffi-Verkehr funktioniert. All das ist in Zeiten multipler Krisen wichtig. Wir hatten die Covid-Krise, wir haben Lieferengpässe, wir haben eine Energiekrise und, und, und. Die Babyboomer gehen in Pension, wir haben also da und dort auch einen Mitarbeitermangel.

 

All das müssen wir ausgleichen. Und das gleicht unser Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsstadtrat mit diesem Budget aus, indem er einen unheimlich großen Hebel in Bewegung setzt, nämlich die Investitionen in die Infrastruktur dieser Stadt. Diese Investitionen in die Infrastruktur beinhalten den Ausbau von Spitälern, die Neueinrichtung von Schulklassen beziehungsweise das Gratismittagessen für die Kinder, der Schienenausbau, der U2-Ausbau, die neuen Straßenbahnlinien 12, 18 und 27. Also Nordbahnviertel oder Verbindung Schlachthausgasse - Stadion im 2. Bezirk. Oder der 27er, der ein Stadtentwicklungsgebiet erschließt. All das sind Investitionen in Infrastruktur und kein verschwendetes Geld, sondern das sind Investitionen in die Zukunft, in die Lebensqualität und in die Stabilität dieser Stadt.

 

Ich darf ein paar Zahlen bringen, weil ich ja gesagt habe, dass dieses Budget auch ein Investitionsbudget ist: 7,2 Milliarden werden direkt investiert, um der Rezession entgegenzuwirken, das ist ein Plus von 24 Prozent. In die Stadtwerke werden 2,4 Milliarden und in die Wiener Linien insgesamt über 3 Milliarden investiert, und das sind natürlich Investitionen in Arbeitsplätze, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur für die Wiener und Wienerinnen, mit denen wir auch in der Krise Schulter an Schulter stehen und auch in Zukunft stehen werden, damit wir all das bewältigen können, was an Herausforderungen auf uns zukommt. Beim Baugewerbe haben wir schon längere Zeit gesehen, dass die Arbeitslosigkeit etwas steigt, dass die Auftragsbücher nicht so gefüllt sind, wie es sein sollte, und deswegen gibt es auch da Ausgaben von 5,1 Milliarden in Richtung Wohnbauförderung.

 

Alles in allem sind es, wie der Herr Finanzstadtrat gesagt hat, insgesamt 14 Milliarden EUR, die nachfragewirksam in den Markt investiert werden. Das ist nachhaltige Politik für Wien, für den Wertschöpfungskreislauf in unserer Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt eine kleine Tour machen. Bei diesem Doppelbudget, das zirka 40 Milliarden EUR ausmacht, sieht man, dass ein Budget in Zahlen gegossene Werthaltungen sind. 50 Prozent des gesamten Budgets finden sich faktisch in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Es ist uns wichtig, in die nächste Generation zu investieren. Das ist der Stabilitätsfaktor und Sicherheitsfaktor, für den die Sozialdemokratie gemeinsam mit den NEOS in dieser Fortschrittskoalition steht.

 

In den Bereich Gesundheit 6,4 Milliarden EUR, ein Plus von 18,5 Prozent, das lässt sich sehen. Im sozialen Bereich 5,6 Milliarden EUR. Bei der Bildung 4,9 Milliarden EUR, ein Plus von 16 Prozent, und bei der Kinderbetreuung 2,5 Milliarden EUR, ein Plus von 18 Prozent. Und es

 

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