Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 91
wieder sehr gut erholt. Wir haben als Stadt Wien viel unterstützen können, aber jetzt gilt es auch, dass die Theater auf eigenen Beinen stehen, und da möchte ich eine Initiative aufgreifen, die erst gestern, vorgestern in den Medien war. Einige Mittelbühnen haben sich zusammengeschlossen und die Initiative „KommPAKT!“ gestartet, wo Sie um 75 EUR ein Mittelbühnen-Abo abschließen und 5 Mal in eine Veranstaltung gehen können, unter anderem ins Tanzquartier, den Rabenhof oder eben ins Theater am Werk. Ich glaube, das ist die Kombination, jedes Haus hat unterschiedliche Anforderungen, auf das gehen wir ein. Wir unterstützen mit finanziellen Mitteln, wo wir glauben, dass die Investition Sinn macht und wir unterstützen auch die Eigeninitiative der Häuser. Auf jeden Fall danke für Ihre Unterstützung bei diesem Antrag. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer mehrstimmig gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich angenommen ist.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Kultur-Gutschein für mehr kulturelle Teilhabe vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Damit kommen wir zur Postnummer 25 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an Wien Wissen, Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation im Großraum Wien. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche auch hier um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Anfangs darf ich ganz kurz auf meine letzte Rede replizieren. Ich bedanke mich bei Frau Kollegin Faymann, dass sie die tatsächliche Berichtigung gemacht hat und klargestellt hat, dass sie nicht auf der Seite der Klimakleber, sondern auf der Seite der Arbeitnehmer steht. Ich hätte mir noch ein Stück mehr gewünscht. Leider Gottes war das Abstimmungsverhalten der SPÖ dann so, dass sie unserem Antrag nicht zugestimmt hat. Wenn Sie schon die Einzige in der SPÖ sind, die auf der Seite der Arbeitnehmer steht, würde ich Sie darum bitten, in Zukunft Ihre Genossen im Abstimmungsverhalten zu motivieren, auch diesen Anträgen zuzustimmen. (GR Christian Deutsch: Schon peinlich!) Das ist aber Parlamentarismus. Ich habe mich getäuscht. Es war nicht feig, dass Sie hinausgegangen sind, sondern es war sehr mutig, dass Sie gesagt haben, Sie stehen auf der Seite der Arbeitnehmer, denn man weiß ja, welchen Druck diese Klimakleber auf die Fraktionen machen.
Ganz kurz zum jetzigen Poststück. Als geistiger Vater des Wiener Balls der Wissenschaften kennen wir das ja schon sehr lange. Denn wir alle wissen ja, es hat Demonstrationen gegen den Akademikerball gegeben. Dann hat man etwas Vernünftiges gemacht. Man hat einfach eine Ballveranstaltung gemacht, um die Wissenschaften in Wien darzustellen. Das ist gut. Wir haben aber leider Gottes doch eine Erfahrung mit dem Life Ball in Wien. Ich kann mich erinnern, der hat 800.000 EUR ohne irgendeine Abrechnung gekriegt, ohne sich in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen zu müssen. Sogar in Jahren, in denen er nicht stattgefunden hat, waren es noch immer 500.000 EUR, damit der Bürobetrieb aufrechterhalten werden kann.
Jetzt haben wir die nächste Situation. Ich kann mich erinnern: Beim ersten Wiener Ball der Wissenschaften hat sich die ÖVP dort ein paar Tische gekauft. Es haben sich dort mehrere Magistratsabteilungen mit subtiler Freiwilligkeit Tische kaufen dürfen, um dieses Projekt als erfolgreiches Projekt darzustellen. Ich verstehe Ihr politisches Animo. Es ist in Ordnung. Ich finde es total toll, dass die Leute nicht auf der Straße sind und Steine werfen, sondern dass hiermit eine wunderschöne Kulturveranstaltung begründet wurde. Von linker Seite sagen einige: Schade, er ist nicht so wertvoll. Jetzt haben wir eine Spießerveranstaltung mehr. Damit müssen sich die Linken am Ende des Tages aber selbst abfinden.
Was ich aber nicht in Ordnung finde: Alle Ballveranstaltungen in Wien - wir reden von hunderttausenden Nächtigungszahlen, die Tourismuskommission hat eine eigene Rubrik dafür, was die Ballsaison in Wien dem Wirtschaftsfaktor Wien am Ende des Tages bringt - müssen sich am Ende des Tages aber auch selbst finanzieren.
Wir haben uns den Akt angeschaut. In diesem Poststück zum Wiener Ball der Wissenschaften steht leider Gottes nicht drinnen, wie er sich finanziert. Offensichtlich dürfen die Magistratsabteilungen keine Tische mehr kaufen oder die ÖVP kauft keinen Tisch mehr. „I don’t know.“ Faktum ist: Alle Ballveranstalter haben in Wien das Thema, dass sie sich selbst finanzieren müssen. Alle Ballveranstalter haben das Thema der Teuerung. Wir haben einen einzigen Ball, der jetzt herausgenommen und mit 55.000 EUR aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ich finde den wichtig. Ich finde den schön. Ich finde den gut. Ich finde die Schwarz-Weiß-Eröffnung sehr gut. Ich glaube aber, es müsste möglich sein, das aus eigenen Mitteln zu schaffen.
Sogar beim Blumenball habt ihr einen Antrag gestellt, dass es eine Vorfinanzierung gibt. Wenn er sich selbst finanziert, kostet es die Stadt Wien keinen Cent. Das ist der gravierende Unterschied zwischen dem Wiener Ball der Wissenschaften und dem Blumenball. Da werden einfach 55.000 EUR hinausgepfeffert, ohne dass es eine Abrechnung dazu gibt und ohne dass bekannt gegeben wird, ob das gewinnbringend ist oder nicht. Ich würde mir eine Finanzierung ähnlich wie beim Blumenball wünschen.
Ja, wir müssen auch hier im Rathaus Kulturveranstaltungen fördern, aber nicht einmal draufzuschauen, ob sie
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