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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 122

 

zukünftige Untersuchungskommissionen formuliert. Ich denke: Kritik ja, dort, wo es notwendig ist, aber das Ergebnis soll natürlich darin münden, dass die Arbeit zukünftiger Untersuchungskommissionen erleichtert wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Verstärkend möchte ich noch erwähnen, dass unsere Forderungen den Forderungen der drei unabhängigen RichterInnen, die die Sitzungen geleitet haben, eigentlich in fast allen Bereichen fast zu 100 Prozent gleichen. Das verstärkt deshalb auch noch einmal meine Ansicht, dass wir das Instrumentarium der Untersuchungskommission so rasch wie möglich genau in dieser Hinsicht reparieren müssen.

 

Ich fange mit ein paar Punkten an, von denen ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass wir sie in diesem Haus reparieren. Der wichtigste Punkt ist erstens die Änderung der Notkompetenzregel. Dabei geht es natürlich - wir haben das heute schon öfter gehört - um das Wort „unverzüglich“ bei der Verpflichtung zur nachträglichen Vorlage an das zuständige Organ. Sie wissen es: In der Causa Wien Energie hat man das Wort „unverzüglich“ als zwei Monate interpretiert. Unsere Forderung hier sind fünf Tage. Wir befürworten zudem eine rechtliche Grundlage für die sofortige Informationspflicht des Bürgermeisters binnen 24 Stunden über den Inhalt der getroffenen Notverfügung gegenüber allen Gemeinderatsmitgliedern.

 

Ärgerlich war auch, dass uns angeforderte Unterlagen von den Organen und Dienststellen manchmal gar nicht beziehungsweise oftmals nur sehr zögerlich zur Verfügung gestellt wurden. Auch das haben wir heute schon öfters gehört. Wir waren bei den meisten Unterlagen von der Freiwilligkeit der in Anspruch genommenen Stellen abhängig. Das muss wirklich schleunigst repariert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir fordern auch eine Sicherstellung der ordnungsgemäßen Wahrung der Eigentümerrechte. Interne Erlässe und Richtlinien der mit den Agenden der Wiener Stadtwerke betrauten Magistratsdienststellen haben genau festzulegen, wie, wann und in welcher Form der Informationsaustausch beziehungsweise die Berichtslegung von den ausgegliederten Unternehmen zu erfolgen haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Weiters finden wir und auch das Gremium der drei RichterInnen, dass es gescheiter wäre, wenn der Abschlussbericht einer Untersuchungskommission beziehungsweise eines Untersuchungsausschusses eben nicht mehr von den Fraktionen, sondern von einem neutralen Gremium verfasst wird, zum Beispiel eben von dem eingesetzten Schiedsgremium.

 

Der wichtigste Punkt ist natürlich die Ausweitung des Prüfgegenstandes und der Prüfkompetenz zukünftiger Untersuchungskommissionen. Natürlich müssen alle Einheiten, die vom Rechnungshof beziehungsweise vom Stadtrechnungshof geprüft werden können, auch von einer Untersuchungskommission geprüft werden können. Es kann wirklich nicht sein, dass man bei einer Untersuchungskommission Betriebe wie die Wiener Stadtwerke oder in dem Fall die Wien Energie nicht prüfen darf, wenn die Untersuchungskommission perverserweise genau wegen so einer Stelle eingesetzt worden ist. Das ist doppelt pervers. Von hier aus bin ich natürlich auch schon sehr gespannt auf den Bericht des Stadtrechnungshofs und des Rechnungshofs.

 

Ich möchte aber wie immer versöhnlich sein und am Ende auch Dinge positiv hervorheben, die gut gelaufen sind. Gut waren zum Beispiel der Bestellmechanismus und die richterliche Besetzung mit unterschiedlichen juristischen Schwerpunkten. Das hat sich wirklich gut bewährt. Das Fragerecht der Vorsitzenden und auch das Nachfragen waren sehr wichtig. Positiv möchte ich auch erwähnen, dass alle vorgeladenen ZeugInnen gekommen sind.

 

Last but not least möchte ich wirklich die eigentlich sehr wertschätzende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Untersuchungskommission hervorheben. Besonders, wenn man bedenkt und überlegt, wie der Umgangston hier und heute so untereinander ist, habe ich die Arbeit zwischen den Fraktionen in der Untersuchungskommission als großartig empfunden. Weil das eben nicht selbstverständlich ist, möchte ich mich dafür hier bei allen TeilnehmerInnen wirklich besonders bedanken. Ich möchte mich aber gleichzeitig auch bei den RichterInnen bedanken. Ich möchte mich auch - auch da habe ich das Gefühl gehabt, dass das wirklich gut funktioniert hat - bei allen MitarbeiterInnen bedanken, die an dieser Untersuchungskommission beteiligt waren, einerseits den MitarbeiterInnen der jeweiligen Klubs - da habe ich diesen wertschätzenden Umgang untereinander auch in den Pausengesprächen sehr, sehr befruchtend mitbekommen -, aber natürlich auch bei den MitarbeiterInnen der Stadt Wien, besonders bei den MitarbeiterInnen der Landtagskanzlei, die wirklich Großartiges geleistet haben. Danke von diesem Podium aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn ich zum Schluss einen Wunsch frei hätte, dann genau diesen: Versuchen wir bitte, diesen Stil, den wir dort geschafft haben, zukünftig auch in diesem Saal öfters umzusetzen und vorzuführen! - Danke nochmals auch dafür. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Markus Ornig, MBA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Fitzbauer zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.29.18

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Werte Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen via Livestream!

 

Ich bedanke mich bei meinen Vorrednern, speziell beim Kollegen Arsenovic, für die sehr wertschätzenden Worte auf Augenhöhe. Ja, der Umgang in der UK war sehr korrekt. Ich sage jetzt einmal, es war meine erste UK. Ich habe keine anderen erlebt. Ich verfolge nur im Fernsehen gelegentlich die Untersuchungsausschüsse auf Nationalratsebene und die Berichterstattung. Er hat sich im Wesentlichen sehr maßgeblich unterschieden, allein schon in der Art und Weise, wie wir miteinander umgegangen sind, mit den Zeugen und mit jenen Expertinnen und Experten, die uns einen großen Anteil an Wissen weitergegeben haben. Ich habe viel gewusst. Ich habe mich etwas ausgekannt, aber nach diesen 15 Sitzungen kenne ich mich wirklich gut aus. Deshalb verwundert mich ein bisserl, was ich heute hier gelegentlich so gehört habe. Ich gehe jetzt

 

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