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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 116

 

Jetzt kritisiere ich nicht diese Zusammenfassung an sich, sondern unsere Kritik ist, dass es das braucht. Dass es diese Zusammenfassung braucht, ist tatsächlich völlig absurd. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: 95 Prozent sind Bundesvorgaben! 95 Prozent!) Viele dieser Dinge - das ist absolut richtig angesprochen worden - sind Bundesvorgaben. Ja, das stimmt. Auch der Bund muss seine bürokratischen Vorgaben natürlich reduzieren. Vieles davon ist aber auch ein bisschen eine Folge dessen, was die Bildungsdirektion Wien verlangt oder was auch die Stadt oder das Land Wien von den Schulen verlangt. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: 95 Prozent!)

 

Zu sagen, es ist nur der Bund, der etwas machen muss, finde ich insofern von den NEOS lustig, weil die NEOS-Vorarlberg einen ziemlich genau gleichlautenden Antrag im Landtag in Vorarlberg eingebracht haben, wie wir es heute tun. Die fordern dort von der Vorarlberger Bildungsdirektion und von der Vorarlberger Landesregierung einen ähnlichen Abbau an bürokratischen Tätigkeiten, wie wir es heute in unserem Antrag ausführen. Wenn Sie uns jetzt also sagen, der Antrag ist ein Blödsinn, weil das quasi nur Bundessachen betrifft, dann müssen Sie auch Ihren Vorarlberger Kolleginnen und Kollegen sagen, dass das ja nur auf Bundesebene stattfindet und ihr Antrag im Vorarlberger Landtag ein Blödsinn ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Die Beispiele haben Sie schon ausgeführt, Frau Kollegin Emmerling. Ich möchte vielleicht eines davon herausgreifen: WiSion - das ist das SchülerInnenverwaltungsprogramm, das vielleicht nicht alle hier kennen, man schreibt es mit W, weil es ein Wortspiel ist - ist so zirka das unvisionärste Programm, das man sich vorstellen kann. Ich habe auch mit SOKRATES - das ist ein anderes SchülerInnenverwaltungsprogramm - gearbeitet. Es ist weit einfacher in der Handhabung und weit schneller in der Handhabung sowohl für SchulleiterInnen als auch für Lehrerinnen und Lehrer. Warum Wien hier den weitaus komplizierteren Weg geht, habe ich bis heute nicht verstanden.

 

Wir fordern in unserem Antrag daher einen absoluten Abbau des bürokratischen Aufwandes für DirektorInnen, SchulleiterInnen und auch für die Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern. Wir fordern eine Sekretariatskraft in jedem Bereich. Die zahlt Ihnen eh schon der Bund. Sie könnten das ausbauen, dass die den ganzen Tag da ist. Das könnten Sie auch selber zahlen. Es muss nicht alles der Bund zahlen. Es sind die Pflichtschulen in Ihrer Zuständigkeit. Sie könnten hier dafür sorgen, dass an jeder Schule ein ordentliches Unterstützungspersonal für die LehrerInnen und Schulleitungen ist.

 

Wir fordern auch, dass die unterschiedlichen Schulverwaltungsprogramme von Wiener Seite aufeinander abgestimmt sind, dass von Wiener Seite hier Doppelgleisigkeiten und Redundanzen abgebaut werden. Dann fordern wir in unserem Antrag noch, dass auch in Wien von Wiener Seite der Papierkram, der endlos ist, endlich reduziert wird und viel mehr auf digitale Lösungen gesetzt wird, so wie Ihre Kolleginnen und Kollegen das auch in Vorarlberg gefordert haben.

 

Noch zu Ihrem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, wo drinnensteht, dass der Bund alles machen muss und der Bund schuld ist. Da möchte ich nur einen Satz hervorgreifen. Da steht drinnen: „Wien verdient ein Bildungssystem, das die Entfaltung unserer jungen Talente fördert, und das erreichen wir“ - und so weiter, und so fort. Natürlich verdient Wien das, aber Sie sind dafür zuständig, das zu machen. Es sind Ihre Schulen. Das sind Pflichtschulen, für die Wien zuständig ist. Sie können das machen. Anstatt jedes Mal die Verantwortung an den Bund abzuschieben, wäre es endlich auch einmal notwendig, dass Sie in Ihrem Verantwortungsbereich nicht nur reden und sagen, was irgendwie toll wo ankommt, sondern tatsächlich auch einmal Lösungen anbieten, die in jeder Klasse für jede Lehrerin und an jeder Schulleitung ankommen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.06.51

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich sehr vielem von dem, was Kollege Stadler von den GRÜNEN gerade in einer, wie ich finde, sehr treffenden und pointierten Art und Weise darüber gesagt hat, was hier alles in Wien getan werden kann, statt dass immer nur die Verantwortung abgeschoben wird, anschließen.

 

Diese Debatte führen wir ja auch oft, weil ja sinngemäß jedes Mal, wenn im Bildungsbereich in Wien irgendein Problem ist, der Bund dann in der Verantwortung ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das haben Sie von der SPÖ gelernt!) Ich fand das schon wirklich abenteuerlich, Herr Vizebürgermeister, als dann vor dem Bildungsministerium auf einmal Ihre Parteichefin gestanden ist und gesagt hat, sie will das Bürokratiemonster aus den Schulen vertreiben, und viele Sachen angeführt hat, die aus unserer Sicht hier in Wien erledigt werden könnten. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welche? - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, welche?)

 

Ich werde nachher - wenn Sie mir die Zeit geben - auch noch darauf eingehen, was Sie machen und was aus meiner Sicht getan werden sollte. Das Spannende ist aber, finde ich, dass das schon sehr mutig ist, wenn man die Bildungsbehörde von ganz Österreich zu verantworten hat, die objektiv betrachtet wirklich am absolut schlechtesten läuft. Das sagen nicht nur wir, das sagen alle Standesvertreter. Da sind Verträge nicht da, da weiß man nicht, wo die Lehrer sind. Da hat man keine Ahnung, wie man die Klassen voll macht. Da ist ja letztes Jahr sogar einen ganzen Monat lang eine Schulklasse daheim vergessen worden, und dann stellt sich Ihre Parteichefin hin und sagt, man muss im Bildungsministerium das Bürokratiemonster vertreiben. Also, ich muss sagen, das fand ich schon ganz lustig.

 

Wenn Sie jetzt hier ansprechen, dass es mehr administratives Personal braucht - Kollege Stadler hat es

 

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