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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

im Koalitionspapier vorgenommen haben. In Ihrem Regierungsübereinkommen steht, Sie wollen ein neues Modell, und jetzt haben Sie es ausgeweitet und haben gesagt, ja, das neue Modell kommt dann. Jetzt ist über ein Jahr das alte Modell, das für kleine Bezirke wie die Innere Stadt, wie die Josefstadt gedacht war, auf die Flächenbezirke ausgeweitet worden, unter anderem auf die Donaustadt, die so groß ist wie Linz mit 200.000 Einwohnern. Und es passiert genau das, was wir befürchtet haben: Erstens einmal haben Sie nicht dafür vorgesorgt, dass die frei werdenden Parkplätze umgenutzt werden. Wir wissen aus einem „leak“, allein in der Donaustadt gibt es 30.000 ungenutzte Parkplätze. 30.000 ungenutzte Parkplätze, also das ist einfach eine Dimension, die geht halt auch nicht so nebenbei. Deshalb haben wir ein Sonderbudget und mehr Planungsressourcen vorgeschlagen. Allerdings sind von diesen 30.000 Parkplätzen maximal ein paar Hundert ungenutzt und es passiert genau das, was wir befürchtet haben. Die Leute stellen ihr Auto, das vorher in der Garage war, heraus, die Garage wird an Pendlerinnen und Pendler vermietet und am Ende haben wir leider nicht die Verkehrsreduktion, die wir wollen. Wie viele es in ganz Wien sind, das wissen wir leider nicht. Das sagen Sie uns nicht, denn die entsprechende Studie liegt in einer Schublade im Ressort der StRin Sima.

 

Das waren die wichtigsten Punkte. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, was 2022 noch in diesem Ressort passiert ist: Brand im Lobau-Camp, Klagsdrohungen an KlimaaktivistInnen, die Verweigerung, über Alternativen zur Lobau-Autobahn zu sprechen - bis heute hat es offensichtlich keine Gespräche gegeben. Die Schwammstadt, also das Konzept, bei dem es darum geht, dass Bäume groß und alt werden, wurde scheinbar in irgendeiner Schublade verräumt. Bei Ihrem Vorzeigeprojekt Thaliastraße wurden meinen Informationen nach vier Bäume mit Schwammstadt gepflanzt. Das heißt, vier werden schön groß und alt und machen großen Schatten, die anderen werden leider Gottes wahrscheinlich klein bleiben - ich hoffe, dass es ihnen doch bessergeht. Mit der Sport&Fun-Halle wurde die Verbauung der Venediger Au begonnen. Warum ist das ein Stadtentwicklungsthema? Wir haben hier das Leitbild Grünräume beschlossen, und dort ist festgelegt, dass dieser Ort, wo diese Halle gebaut wird, geschützter Grünraum ist. Man hat sich halt gedacht, wir bauen die Halle dort hin, wo es am einfachsten ist, bei geschütztem Grünraum, und das ist genau das Problem mit der Verbindlichkeit der Strategiepapiere. Sie sagen es nur, aber Sie tun es nicht.

 

Sanierungen: Wir haben weiterhin Straßensanierungen, wo Nachher gleich Vorher ist. Unser Parteivorsitzender hat gestern ein Beispiel aus dem 2. Bezirk gezeigt, aber diese Beispiele gibt es halt in jedem Bezirk, selbst im Ressort des Klimastadtrats Czernohorszky, wo die großen Wasserleitungen getauscht werden, also nicht die kleinen Baustellen, sondern die großen, wo man tief gräbt, da wird einfach für Millionen drüberasphaltiert und drüberbetoniert - viele Chancen in dieser Stadt dahin. Schulstraßen: Fehlanzeige. Paris zeigt es vor, die verkehrsberuhigen bis 2025 jede Straße vor einer Schule, in Wien muss man diese Konzepte immer noch mit der Lupe suchen, und von der Beschleunigung der Öffis für die grüne Welle ist leider Gottes auch Fehlanzeige.

 

In diesem Sinn muss ich leider eine negative Bilanz ziehen. Bei den wesentlichen Zielen, dem Klimaschutz, bei der Veränderung der Mobilität ist leider viel zu wenig und im Endeffekt beim Modal-Split, dem Anteil der Wege des motorisierten Verkehrs gar nichts weitergegangen. Das heißt, ich hoffe, dass in diesem und im nächsten Jahr das Geld, wo Sie viel investieren, besser eingesetzt wird. Es mangelt nicht an den Investitionen, sondern an der Qualität, und ich hoffe für uns, für die Wienerinnen und Wiener, dass die in Zukunft besser sein wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Verzeihung, ich habe was vergessen. Ich darf noch einen Antrag zur Installation von Sonnencremespendern einbringen. Da geht es darum, dass die vielen Spender für Desinfektionsmittel für etwas Sinnvolles genutzt werden, wo Leute, die es sich nicht leisten können, die sehr viel Zeit draußen unter der Sonne verbringen, auch die Möglichkeit haben, sich vor Hautkrebs zu schützen. Das wäre eine positive Maßnahme für den öffentlichen Raum und für die Gesundheit, und den Antrag der Kolleginnen und Kollegen bringe ich ein. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.37.14

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich aus zwei Gründen relativ kurz halten, einerseits, wir sind bei der letzten Geschäftsgruppe des zweiten Tages und die Ermattung ist uns allen schon ein bisschen anzusehen, zweitens schätze ich nicht besonders Wiederholungen, und ich glaube, die Frau Stadträtin und viele von Ihnen wissen, dass meine Vorstellungen von einer Verkehrspolitik mit denen der Frau Stadträtin, aber auch mit denen meines Vorredners beispielsweise insofern nicht übereinstimmen, da ich wirklich glaube, dass wir Wahlfreiheit brauchen. Die Kollegin Pipal-Leixner hat zuerst gesagt, für sie ist Verkehrspolitik die Freiheit, auf das Auto verzichten zu können. Da hat sie durchaus recht, aber sie hat den zweiten Halbsatz nicht dazugesagt, Freiheit, Wahlfreiheit habe ich nur, wenn ich mich eben genauso auch fürs Auto entscheiden kann, denn sonst wäre es ja keine Wahlmöglichkeit.

 

Ich denke, es geht einfach darum, Angebote zu machen. Wenn der Kollege Stark, der vor mir gesprochen hat, Sie, Frau Stadträtin, rügt, dass der Autoanteil nicht zurückgegangen ist, dann kann ich eben nur eines sagen, die Erfahrung - und da brauchen Sie gar nicht mir glauben, da können Sie sich einfach die Taten anschauen - lehrt uns, dass gerade der U-Bahn-Bau immer sehr viele Menschen motiviert hat, vom Auto auf die Öffis umzusteigen. Aber die GRÜNEN sind genau diese Fraktion, die immer wieder nein, njet sagt, wenn es darum geht, neue U-Bahn-Linien oder auch nur Erweiterungen der U-Bahn in irgendeiner Form umzusetzen. Da sollten Sie vielleicht einen Paradigmenwechsel eingehen. Das ist überhaupt ein

 

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