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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

Das zum Thema Radinfrastrukturausbau, Klimawandelanpassung, weiter zu den Öffis, auch ganz wichtig natürlich: Über den U2/U5-Ausbau wurde schon viel gesagt, ein Riesenklimaschutzprojekt der Stadt, die neuen Straßenbahnlinien beziehungsweise Erweiterungen bestehender Linien. Zum Beispiel wurde die Linie 18 gerade vorige Woche vorgestellt, eine neue wichtige Querverbindung zwischen dem 3. und dem 2. Bezirk, wo die U-Bahn-Station Schlachthausgasse mit dieser höherrangigen Verbindung mit dem Stadion verbunden wird, auch hier wiederum verknüpft mit einem neuen Radweg, mit mehr Bäumen, Begrünung und Verkehrsberuhigung. Besonders freut mich, dass in Liesing bereits voriges Jahr ein neues Buskonzept umgesetzt wurde. Seit September 2022 gibt es in Liesing die neue Buslinien 61B und 64B, und die bereits davor bestehenden Linien 61A und 64A wurden neu organisiert. Dadurch gibt es für die Menschen in Liesing dichtere Intervalle, bessere Querverbindungen durch den Bezirk, Anbindung an die U- und S-Bahn-Stationen und eine Erschließung zusätzlicher Streckenabschnitte. Das ist eine jährliche Mehrleistung von über 160.000 km.

 

Kurz noch zu erwähnen, wäre für mich auch noch die „last mile“ mit den WienMobil Stationen, also die Möglichkeit, an Verkehrsknotenpunkten in den Außenbezirken auf ein weiteres Verkehrsmittel zu wechseln, um sein Ziel zu erreichen, sei es jetzt ein Fahrrad, ein E-Scooter oder auch ein Auto. Die Parkpickerlausweitung auf alle Bezirke war gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein wichtiger Schritt für weniger Verkehr und mehr Platz, und dieses Mehr an Platz nutzen wir jetzt zum Beispiel in der Donaustadt für neue Radwege. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zuletzt bleibt mir noch, mich zu bedanken bei allen Menschen in der Stadt, die an dieser zukunftsfitten Umgestaltung mitarbeiten und unser geliebtes Wien für die heißen nächsten Jahrzehnte fit machen. Von der Stadträtin bis hin zum Bauarbeiter. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Stark zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären 19 Minuten. Was soll ich Ihnen einstellen? - Dann stelle ich jetzt 19 Minuten ein.

 

18.19.00

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen, möglicherweise via Livestream!

 

Ja, wir sind bei der Betrachtung des letzten Jahres, und eine der größten Herausforderungen, wenn nicht die größte Herausforderung unserer Zeit ist natürlich der Klimaschutz, und da ist dieses Ressort leider Gottes eines der wesentlichsten. Ich habe es bei der Klimadebatte schon gesagt, von 5 kg CO₂, die von Wien in die Atmosphäre gelassen werden, stammen 2 kg aus dem Verkehr, also aus diesem Ressort. Das heißt, echten Klimaschutz, ohne beim Verkehr anzugreifen, gibt es nicht. Und da wäre es der wesentliche Beitrag dieses Ressorts, das zu tun, was in den Strategiepapieren, im Stadtentwicklungsplan, im Klimafahrplan auch drinnensteht, nämlich den Anteil des motorisierten Individualverkehrs, des Autoverkehrs zu reduzieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ihr Plan, unser gemeinsamer Plan ist, bis 2030 den Verkehr zu reduzieren, den Anteil von heute 30 auf 15 Prozent. Und wenn wir jetzt auf die Erfolge des letzten Jahres zurückblicken, dann sind das sicher einige gute Projekte, andere weniger gute Projekte, aber am Ende muss man doch auf die Zahlen schauen, und die sagen, die Entwicklung des Anteils des Autoverkehrs ist 2022 im Vergleich zum Jahr davor einfach gleich geblieben, Fortschritt null, gar nichts. Es hat sich nichts verändert, und das mitten in der sich immer weiterverschärfenden Klimakrise, das mitten in einer Zeit, wo die Stadt sich immer weiter aufheizt, wo wir mit Regen, mit Dürren, und so weiter zu tun haben. Und da muss ich einfach sagen, Ihr Beitrag zum Klimaschutz ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das eine wäre natürlich die Mobilitätspolitik, und das andere ist ja auch in Ihrem Ressort, die Stadtplanungspolitik - ich komme später noch zum anderen Aspekt -, aber auch hier zur Mobilität, da haben Sie zuletzt angekündigt, Sie werden in der neuen Bauordnung das Stellplatzregulativ reduzieren, also den Zwang, die Pflicht, dass Bauträger weiterhin Garagen bauen, die, wenn es nach unseren eigenen Plänen geht, auch nach Ihren Plänen, in Zukunft leerstehen werden, die einfach nur das Mobilitätsverhalten, so wie es jetzt ist, einzementieren und dabei das Wohnen teurer machen, weil ein Garagenparkplatz im 2. Untergeschoß bis zu 45.000 EUR kostet und das natürlich auf die Miete draufgeschlagen wird. Was erleben wir? Ein Projekt der letzten Zeit, und das soll ja eigentlich ein Leuchtturmprojekt werden, ein neues Stadtentwicklungsgebiet an der U2, also an der Verkehrsader unserer Stadt, zwischen zwei U-Bahn-Stationen Erzherzog-Karl-Straße, an einer Straßenbahnlinie, an einer Buslinie - also besser angebunden geht es eigentlich gar nicht für ein Stadtentwicklungsgebiet -, und da sieht die Bauordnung der Stadt Wien eigentlich vor, da kann man die Pflichtstellplätze auf bis 10 Prozent reduzieren, und da macht Rot-Pink, da macht StRin Sima ein Stellplatzregulativ von mindestens 85 Prozent. - Also das ist einfach eine Verkehrspolitik und eine Stadtplanungspolitik des letzten Jahrtausends, das muss man einfach sagen, das reicht einfach vorne und hinten nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme zum nächsten Thema, meine Vorrednerin hat es angesprochen und ich habe es letztens auch geschrieben: Ich verstehe jede Freude. wenn man etwas Neues erreicht. Ich weiß, wie das teilweise auch schwierig zu verhandeln ist mit Ihrem Koalitionspartner SPÖ, aber da muss ich Ihnen einfach sagen, die Realität stimmt mit dem, was Sie an PR, was Sie an Superlativen in der Kommunikation verbreiten, leider vorn und hinten nicht überein. Nämlich Sie beide, die SPÖ, die NEOS - auch wir - sind mit einem Wahlprogramm in die Wahl gegangen, und in diesem Wahlprogramm stand drinnen, 41 km Radwege jedes Jahr. Das haben (in Richtung NEOS) Sie versprochen, das haben (in Richtung SPÖ) Sie versprochen, das haben wir versprochen. Und jetzt sieht man, jedenfalls die SPÖ und die NEOS haben das offensichtlich nicht ernst gemeint. Ich verstehe es, wenn einer sagt, wir wollen mehr, wir wollen weniger, dann trifft man sich irgendwo in der Mitte, aber wie die Mitte zwischen 41 und 41, 5 sein

 

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