«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

Natürlich wird Klimaschutz auch in der Novelle der Wiener Bauordnung ein großes Thema sein, ebenso wie das Thema Kurzzeitvermietung, im Hinblick worauf wir die Möglichkeiten einschränken werden. Wir werden den Abriss der Gründerzeithäuser im Zusammenhang mit einem Gebäudepickerl als Thema haben. Sie werden ja mitbekommen haben, dass Altbauschutz schon in den letzten Wochen ein Thema war und ist. Es hat das Büro für Sofortmaßnahmen gemeinsam mit der Baupolizei Akzente und Schwerpunktaktionen gesetzt, die sehr erfolgreich waren, die sehr gut angekommen sind und die vor allem auch zeigen, wie gut die Zusammenarbeit innerhalb des Magistrats über die Geschäftsgruppen hinweg funktioniert.

 

In diesem Sinne richte ich ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für ihre wirklich großartigen Leistungen, ein großes Dankeschön an Sie alle hier in diesem Saal für die gute Zusammenarbeit und ein großes Dankeschön an alle Mitglieder des Ausschusses Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen für die respektvolle Zusammenarbeit, die ich wirklich sehr schätze. Ein besonderes Dankeschön gilt natürlich meiner Fraktion und jetzt stellvertretend meiner Ausschussvorsitzenden Waltraud Karner-Kremser, die mich sehr oft vertritt, was ich sehr zu schätzen weiß. Und last but noch least - es wurde heute schon mehrmals erwähnt - danke ich den MitarbeiterInnen meines Büros: Vielen Dank für euer Engagement und eure Loyalität! Das bedeutet mir sehr, sehr viel.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist definitiv eine echte Erfolgsgeschichte, und unterschätzen wir es nicht: Wir alle hier sind ein wesentlicher Teil davon. - Vielen, vielen Dank! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

17.03.07Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ich darf die Amtsf. StRin Mag. Sima recht herzlich begrüßen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

17.03.32

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Ich fange gleich mit einer Querschnittsmaterie an, weil die Frauenstadträtin das angesprochen hat, nämlich mit der toxischen Männlichkeit. Wenn man sich die illegalen Straßenrennen auf Wiens Straßen, großteils mit schwarzen, tiefergelegten BMWs durchgeführt, anschaut, dann ist das natürlich ein Thema, das uns auch interessieren sollte. Darum geht es aber nur am Rande.

 

Das Thema toxische Männlichkeit, sexuelle Belästigung und leider viel mehr bis hin zu K.o.-Tropfen, Vergewaltigung, und so weiter sollte uns natürlich alle interessieren. Die geschätzte StRin Gaál hat zwei Beispiele angeführt, die beide grauslich genug sind, nämlich eines aus österreichischen Schauspielkreisen beziehungsweise eines von einer Rockband aus Deutschland. - All das sollten wir beleuchten und gnadenlos aufdecken. Dafür sind gerade wir von der FPÖ jederzeit! Toxische Männlichkeit gibt es leider in Wien viel zu viel. Was die Stadträtin dann aber nicht angesprochen hat, ist, dass das auch daher rührt, dass viele Parteien im Jahr 2015 und 2016 zehntausende Jugendliche aus moslemischen Ländern hereingeklatscht haben, die die toxische Männlichkeit leben. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Du kannst es nicht lassen. Jedes Mal kommt das!) Die rennen dann als Sittenwächter bei der Millennium City herum. Ihr könnt all das leugnen und ausblenden! Das gibt es aber trotzdem, zum Beispiel bei den Straßenrennen.

 

Bleiben wir bei der Geschäftsgruppe. Auch da sollten wir diese toxische Männlichkeit beleuchten. Es gibt Väter, die in den Schulen nicht mit den Lehrerinnen sprechen, nämlich moslemische Väter, die schon Jahre und Jahrzehnte da sind, und zwar einfach deshalb, weil die Lehrerin eine Frau ist. Das sollten wir auch seitens aller Fraktionen beleuchten, damit wir diese toxische Männlichkeit und diese Missstände ein für alle Mal zurückdrängen, denn abschaffen werden wir es nicht können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin an und für sich beziehungsweise überhaupt froh, dass Ulli Sima jetzt das Planungsressort leitet, und ich sage jetzt nicht: Hauptsächlich, weil sie keine Grüne ist. Das stimmt nämlich nicht beziehungsweise unter anderem natürlich auch, aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Von den GRÜNEN, die zehn Jahre das Planungsressort gehabt haben, ist uns ja nicht viel in Erinnerung geblieben, eventuell die Pop-up-Radwege, die aber nicht der große Burner war. Etwas können Sie sich wirklich auf Ihre Fahnen heften - und da hatten Sie immer unsere Unterstützung und auch jene der Schwarzen und der SPÖ -: Sie haben die Stadtstraße wirklich virtuos durch alle rechtlichen Hindernisse geschifft. Sie haben gegenüber den Stadträtinnen Vassilakou und Hebein dafür gesorgt, dass diese wichtige Entlastungsstraße für über hunderttausend Menschen im Osten der Donaustadt gebaut wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Meinen speziellen Dank bekommt natürlich wie immer die damalige Klubobfrau Heidi Sequenz, eine Säule im Kampf für die Stadtstraße, Miss Stadtstraße für mich: Danke, Heidi! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich gehe jetzt einfach quer durch den Gemüsegarten, viel Zeit habe ich wirklich nicht. Busbahnhof: Da krachen ja die Investoren - wir kennen sie alle - wie die Kaisersemmeln. Wir sind der Meinung, dass am Rande des Grünen Praters 200.000 An- und Abfahrten pro Jahr und 5 Millionen Passagiere nichts zu suchen haben. Bis 2020, vor der Wahl, waren die NEOS noch genau der gleichen Meinung. Wir haben uns heute eine OTS-Meldung angeschaut, und da haben sich die NEOS, wahrscheinlich die Planungssprecherin Emmerling, vehement gegen eine weitere erhöhte Belastung durch ein Büro- und Hotelgebäude ausgesprochen.

 

Jetzt wissen wir: Ihr seid jetzt die Groupies, die Sektion ohne Meinung. Jetzt ist alles anders, und wahrscheinlich kommt die Strabag zum Zug. Jetzt seid ihr begeistert vom Busterminal. (Zwischenruf von GR Wolfgang Seidl.) Ja. Mir ist das wurscht. Wir sind dagegen, und Wolfgang

 

«  1  »