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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 102

 

Wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich schon auf den nächsten Rechnungsabschluss (GR Mag. Josef Taucher: Du freust dich schon?), um dann wieder auf das zurückblicken zu können, was in diesem Jahr alles Wunderbares passiert ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit der SPÖ beträgt auch noch 15 Minuten. Als Nächster ist GR Ornig zu Wort gemeldet. 4 Minuten Restredezeit für die NEOS. Bitte schön.

 

16.42.26

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Die 4 Minuten 30 werde ich wahrscheinlich nicht brauchen. (GRin Dr. Jennifer Kickert - erheitert: Gib uns zwei!) Vielen Dank aber an die KollegInnen, die das ermöglicht haben.

 

Ich möchte mich zum Ende der Debatte melden, um hier noch einen Antrag einzubringen, der klarstellt, dass wir als Stadtregierung der Menschenrechtsstadt Wien uns klar zum Recht auf Eigentum bekennen.

 

Zum Zweiten muss ich hier noch ein bissel auf die - ich nenne es einmal - Schenkelklopferanträge der ÖVP eingehen. Wir sind hier in einer Rechnungsabschlussdebatte der Stadt Wien für das Jahr 2022. Über weite Strecken war das eine ernsthafte und durchaus seriöse Debatte. Wenn ich mir aber die Anträge der ÖVP anschaue, dann hat das mit der Debatte und vor allem mit der Stadt Wien überhaupt nichts beziehungsweise sehr wenig zu tun. Sie finden es vielleicht lustig, anstatt über die Herausforderungen der Stadt zu sprechen, lieber durchschaubare politische Spielchen zu spielen und Parteipositionen auf Bundesebene abzuklopfen. Ich persönlich finde das nicht lustig. Ich finde, das ist ein Kauderwelsch, angefangen von einem Marxismus-Unterricht über Kreuze in Klassenzimmern, die 32-Stunden-Woche bis hin zur Vermögenssteuer. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Das alles hat mit den Wienern und Wienerinnen nichts zu tun. Das sind Bundesgesetzgebungen, wie Sie wissen. Das zeigt für mich auch ein bissel, wie weit Sie sich bereits von den Menschen in dieser Stadt verabschiedet haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Sie sind eh schon zerbrochen!)

 

Für uns NEOS ist völlig klar, dass wir immer gegen neue Steuern eintreten werden. Da gehört die Vermögenssteuer natürlich dazu. Da können Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen. Ebenfalls völlig klar ist, dass wir eine 32-Stunden-Woche ablehnen. Ich habe es bereits gesagt. (GR Mag. Josef Taucher: 20 Stunden!) Das ist in der derzeitigen Situation am Arbeitskräftemarkt völlig illusorisch und wirtschaftsfeindlich. Ja, wir sind in einer Koalition mit der SPÖ. Insbesondere in finanzpolitischen, aber auch in wirtschaftspolitischen Themen sind wir nicht immer einer Meinung. Das ist kein Geheimnis. Wir werden uns aber hier sicher nicht gegenseitig überstimmen. Wir arbeiten zusammen, um Wien weiterzubringen. Das ist unser Job. Das machen wir für die Wiener und Wienerinnen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Ornig, ist das ein ganz neuer Antrag, oder ist einer zurückgezogen worden? Gut. - Die Redezeit war drei Minuten. Die Restredezeit für die NEOS ist daher eine Minute. Als Nächste ist GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Die Restredezeit für ihre Fraktion beträgt zwei Minuten. Bitte schön.

 

16.45.38

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich wirklich noch ganz kurz zu dieser Geschäftsgruppe melden. Ich mache es kurz und fast nur in Überschriften. Es geht um die Alte Wäscherei, die Gesiba und das Otto-Wagner-Areal.

 

Ich möchte mein Bedauern darüber aussprechen, dass die Gesiba als Teil der Mediation und als Teil derer, die das Mediationsergebnis unterschrieben haben, sich offensichtlich nicht mehr verpflichtet fühlt, sich an dieses Mediationsergebnis zu halten. Ich möchte kurz erwähnen: Im Themenfeld Kunst und Kultur haben alle einstimmig dafür plädiert, dass die Nutzung der Wäscherei für Kunst und Kultur vorgesehen sein sollte oder ein Vorrang für Therapie gegeben sein sollte. Leider wird die Alte Wäscherei jetzt offensichtlich zur Wohnnutzung umgestaltet, vielleicht im allerbesten Fall für Sonderwohnformen wie betreutes Wohnen.

 

Wenn dem so sein sollte, dann kommt es zumindest der therapeutischen Nutzung ein wenig nahe. Wenn es aber nicht so sein sollte, dann tut es mir leid, dass das so passiert ist. Ich möchte nicht nur sagen, dass es mir leid tut. Ich möchte in den letzten 34 Sekunden, die ich habe, noch darauf hinweisen, dass solche Abweichungen von einer Verpflichtung, die man vor zehn Jahren eingegangen ist, natürlich das Vertrauen in zukünftige Verpflichtungen solcher Art massiv stören, wenn sie dann nicht gehalten wird.

 

Mir als derjenigen, die sich zu diesem Ergebnis verpflichtet fühlt, tut es leid, dass ich leider nichts dazu beitragen kann, dass diese Verpflichtung auch bis zum letzten Buchstaben eingehalten wird. Es tut mir leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Letzte ist Frau VBgm.in Gaál zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte schön.

 

16.47.59

†VBgm.in Kathrin Gaál|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In den letzten Tagen ist in Deutschland eine Studie veröffentlicht worden, der zufolge 33 Prozent der befragten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren es akzeptabel finden, wenn ihnen im Streit mit der Partnerin sinngemäß die Hand ausrutscht. Ob das Studienergebnis jetzt eins zu eins auf Österreich umlegbar ist, weiß ich nicht. Tatsache ist aber: Es gibt in unseren Breiten definitiv ein Problem mit toxischer Männlichkeit. Manche Menschen verharmlosen das auch noch. Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Thema sexuelle Belästigung gerade ganz aktuell im Schauspielbereich, wo viele Künstlerinnen aufschreien, oder aber auch auf ganz ungustiöse Art im Bereich einer deutschen Rockband. Einschüchtern, niedermachen, Täter-Opfer-Umkehr: Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist absolut inakzeptabel. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Ömer Öztas.)

 

Extrem wichtig ist da unser aller unumstößliche Solidarität mit allen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, auch

 

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