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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 102

 

für Extremismus, Hass und leider auch Antisemitismus missbraucht wird. Das dürfen wir so natürlich nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt habe ich in den Reihen schon das eine oder andere Schmunzeln gesehen. Ich habe das Gefühl, die Zahlen der Antisemitismusmeldestelle reichen Ihnen nicht. Deswegen habe ich Ihnen auch noch ein paar neue Zahlen dazu mitgebracht. (GR Mag. Josef Taucher: Danke!) Gerne. Denn ich darf Sie auf den Hate-Crime-Bericht aus dem Jahr 2021 aufmerksam machen. Auch da führt Wien die Statistik bei vorurteilsmotivierten Straftaten an. In absoluten Zahlen waren es da 1.709 Straftaten, dazu zählen Straftaten gegen Leib und Leben, gegen Freiheit und auch gegen Vermögen. Siehe da, bei Straftaten gegen das Vermögen geht es hauptsächlich um Beschmierungen. Bei diesen Delikten, die unter die Kategorie Sachbeschädigung und Beschmierungen fallen, geht es hauptsächlich um das Motiv Weltanschauung. Auch da geht es also hauptsächlich um viele antisemitisch motivierte Beschmierungen.

 

Sie sehen also, das ist keine Geschichte, die ich mir ausdenke (GRin Martina Ludwig-Faymann: Eh nicht! Das habe ich nicht gesagt!), sondern das ist tatsächlich ein ernstes Problem, das wir hier in Wien haben. (GR Mag. Josef Taucher: Da kann Herr Mahrer noch viele Videos machen!) Ich halte es für brandgefährlich, dass man seitens der Stadt Wien seit Jahren dabei wegsieht, wenn es um solche extremistischen, rassistischen und auch antisemitischen Beschmierungen im öffentlichen Raum und auch in den Wiener Gemeindebauten geht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer schaut weg? - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Niemand schaut weg!)

 

Frau Stadträtin, wir haben in der Vergangenheit schon öfter thematisiert, dass die Entfernung dieser Beschmierungen entgegen den getätigten Versprechungen nicht funktioniert. Ich weiß, es gibt theoretisch Möglichkeiten, das zu melden, aber diese Entfernung funktioniert trotzdem nicht. Es ist einfach so. Man muss nur mit offenen Augen durch Wien gehen und das selbst ausprobieren: Diese Beschmierungen werden nicht entfernt. Viele dieser antisemitischen Schmierereien bleiben oft über Jahre hinweg im öffentlichen Raum und in den Gemeindebauten sichtbar. Manche werden von Einzelpersonen übermalt oder entfernt. Viele bleiben jahrelang sichtbar - und damit natürlich auch die gewaltverherrlichenden Botschaften dahinter.

 

Wir bringen dazu heute einen Antrag, in dem wir natürlich fordern, dass diese Beschmierungen innerhalb von 24 Stunden zu entfernen sind. Für uns ist klar: Eine Stadt wie Wien mit dieser Geschichte hat auch eine besondere Verantwortung. Dieser müssen wir natürlich gerecht werden. Das bedeutet auch, dass solches Gedankengut keinen Platz haben darf - natürlich auch nicht in Form von solchen Beschmierungen im öffentlichen Raum. - Vielen Dank. (Beifall bei er ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war vier Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt fünf Minuten. Als Nächste ist GRin Marina Hanke zu Wort gemeldet. Gewählte Redezeit elf Minuten. Bitte schön.

 

16.27.00

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde mich dann natürlich zum Thema Frauenpolitik zu Wort melden, möchte aber noch ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Ich habe mich in Vorbereitung auf die Diskussion auch schon auf den Antrag vorbereitet und kann Ihnen einmal vorab garantieren, dass in dieser Stadt natürlich jegliche Übergriffe, jeglicher Antisemitismus, jegliche rassistischen, sexistischen oder sonst in irgendeiner Weise diskriminierenden Aussagen nicht geduldet und aufs Schärfste zurückgewiesen werden und dass so etwas in der Menschenrechtsstadt Wien natürlich keinen Platz hat. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Das gilt natürlich zum Beispiel auch für antisemitische oder ähnliche Graffitis, die - ich sage einmal - im Wirkungsbereich von Wiener Wohnen oder der Stadt Wien liegen. Ich glaube, wir müssen ein bissel unterscheiden: Nicht der ganze öffentliche Raum gehört so, wie er da ist, der Stadt Wien. Wir haben auch Häuser, die privaten Eigentümern gehören. Die sind dann auch selbst dafür verantwortlich.

 

Schauen wir aber auf den Bereich, wo wir zuständig sind! Ich kann ebenso garantieren, dass gerade im Bereich von Wiener Wohnen und gerade, wenn es um diskriminierende und herabwürdigende Beschmierungen geht, sehr schnell reagiert wird und solche Graffitis auch am selben Tag oder binnen 48 Stunden entfernt werden. Ich habe auch die Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2021 sind 533 Graffitis und im Jahr 2022 731 Graffitis entfernt worden, die im Bereich von Wiener Wohnen passiert sind. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Das ist ein Bruchteil von tausenden! Das ist lächerlich!)

 

Ein anderer Bereich, ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien, sind von der MA 34 betreute Gebäude. Auch da wurde natürlich jeweils eine Entfernung vorgenommen. Auch da gibt es eine Meldestelle, wo man auch jederzeit anrufen kann. Das heißt, für zukünftige Sichtungen von solchen Graffitis darf ich Ihnen noch einmal die Nummer 4000-34000 ans Herz legen, wo man auch jederzeit anrufen kann. In diesem Sinne möchte ich auch den Vorwurf zurückweisen, dass wir solche Graffitis nicht ernst nehmen würden, ganz im Gegenteil. Wie schon zu Beginn gesagt: So etwas hat in Wien keinen Platz. Dort, wo wir können, werden solche Schmierereien natürlich auch entfernt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt aber zur Frauenpolitik kommen. Kollegin Spielmann hat vorhin gesagt, man soll sich als Stadt Wien nicht auf dem ausruhen, was schon erreicht worden ist. Ich glaube, da sind wir uns wahrscheinlich auch alle einig. Gerade mit dem Blick auf den Rechnungsabschluss und mit dem Blick auf das, was im vergangenen Jahr frauenpolitisch alles passiert ist, können wir auch noch einmal festhalten, dass wir genau das als Stadt Wien nicht machen und dass vor allem auch unsere Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin genau das nicht macht.

 

Der Blick auf das vergangene Jahr ist eigentlich wirklich fulminant. Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut, was eigentlich alles passiert ist. Vieles davon haben wir schon länger besprochen, aber es war ja dann doch ein

 

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