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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

neuen Bundesparteivorsitzenden. Der ist im Hauptberuf, Nebenjob, wie auch immer, was er jetzt ist, Bürgermeister von Traiskirchen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der hat verschiedene Jobs!) Dort hat er etwas getan, wo die Stadt immer sagt, das können wir nicht, denn da ist der Bund schuld, das geht nicht. Der hat nämlich die Mieten in Traiskirchen nicht erhöht. Es kommt immer als Argument, die 3 Wohnungen in Traiskirchen - das ist in Wien viel, viel mehr, denn das sind 220.000 Wohnungen. Er hat aber vorgeführt oder vorgemacht, wie es geht, denn es hindert niemand daran, auch im Gemeindebau bei diesen 220.000 Wohnungen die Miete nicht zu erhöhen. Es ist auch schon ausgeführt worden, ja, der Weg wurde wie im Bund mit Einmalzahlungen gewählt, aber die Möglichkeit bestünde schon, dass die SPÖ oder die Koalitionsregierung sagt: Nein, ich mache keine Erhöhungen hier im Gemeindebau. Kollege Babler, Ihr Bundesparteivorsitzender, hat es ja schon vorgemacht.

 

Ein anderer Antrag hat wie jedes Jahr die soziale Treffsicherheit zum Anlass. Ich komme noch zur Bauordnung mit der Kategorie Geförderter Wohnbau. Da ist die Zweidrittelregelung, dass ab 5.000 m² 2 Drittel geförderter Wohnbau sein soll. Im Rahmen der Enquete - sonst wird ja nicht darüber diskutiert - ist das Thema einmal diskutiert worden, aber es wurde gesagt, nach fünf Jahren - fünf Jahre ist die Einführung dieser Widmungskategorie her - können wir noch nicht evaluieren, denn es gibt noch keine Ergebnisse. Fünf Jahre ist es her, aber trotzdem fordern wir, dass es evaluiert wird, denn da kann man sehr wohl schauen: Wie hat sich das ausgewirkt, wie wirkt das? Ich habe die neue Bauordnung, die schon angesprochen worden ist, die jetzt dann auch schon verkündet wurde oder schon online steht, noch nicht angeschaut, ob es da womöglich noch Erweiterungen in dem Bereich gibt. Bei der Enquete ist so etwas durchgeklungen, schauen wir es uns im Detail an.

 

Ein anderes Thema ist der Fairness-Check, der Gehalts-Check im Gemeindebau. Es ist eine Dauerforderung der Wiener Volkspartei, bei Menschen, die im Gemeindebau wohnen und nach einiger Zeit - das ist gut und richtig - mehr als die Grenzen verdienen, die eh schon sehr, sehr hoch sind, denn 3.800 netto für eine Person ist schon sehr hoch, einmal zu schauen: Verdienen die nicht mehr? Dann wäre ja die sozial wirklich faire Lösung, die Damen und Herren auch mehr für die Wohnung, einen Solidaritätsbeitrag zahlen zu lassen. Die sollen nicht ausziehen. Es wird uns dann immer vorgeworfen, wir sorgen für soziale Segregation, dass die Menschen dann ausziehen müssen. Nein, die können ruhig im Gemeindebau weiter wohnen bleiben, aber es wäre mehr als fair, im Vergleich zu denen, die weniger haben, mit einem Solidarbeitrag auch für die Sanierung der Gemeindebauten beizutragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zu dem Thema der Bauordnung und der heutigen Veröffentlichung. Ich habe schon vom Geburtstagsgeschenk gesprochen, das war kein Geburtstagsgeschenk, denn wenn ich mir anschaue, wie das Ganze vor sich gegangen ist, dann hat es eine Enquete gegeben. Bei der haben die Fachexpertinnen und -experten reden dürfen. Okay, uns als Abgeordneten sowohl der Opposition als auch der Regierungsfraktion wurde gesagt: Na, reden sollt ihr dort nichts beziehungsweise habt ihr fünf Minuten am Ende Zeit, eure Meinung kundzutun. Ich glaube, es ist allen klar, in fünf Minuten kann man eine komplexe Bauordnung nicht darstellen, und einfach die Forderungen hier auf den Tisch zu legen, geht einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, ob es dir schon aufgefallen ist, wahrscheinlich nicht, denn das hat das Büro verschickt, aber in der Aussendung, die heute rausgegangen ist, hat der Link nicht gestimmt. Ich habe das angeklickt, da gehört Landesrecht-Bindestrich-Wien, sonst kommt man nämlich nicht einmal zu der Seite hin, wo die neue Bauordnung veröffentlicht wird. Das ist eh klar: Wenn die Begutachtungszeit jetzt im Sommer, im Juli ist, wo alle auf Urlaub sind, dann der Link auch noch falsch ist, dann soll es sich auch keiner anschauen. Machen wir das einfach so, denn dann sieht es eh keiner. So kommt mir das vor, meine Damen und Herren. Genau da ist das Problem: Wir konnten nicht mitreden, auch wenn heute ein Termin für ein Gespräch ausgemacht worden ist. Das ist wunderbar, nur, wenn es schon veröffentlicht ist, wenn die Begutachtung draußen ist, dann mit der Opposition zu sprechen, ist, glaube ich, schon ein wenig zu spät. Vielleicht hätte man das davor tun können, nicht nur im Rahmen einer Enquete, wo am Ende ein Foto gemacht wurde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Schober. Die gewählte Redezeit sind elf Minuten.

 

15.27.32

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal! Kollege Sittler, alles Gute zum Geburtstag!

 

Ich muss gleich auf die Rede eingehen, denn was wir bei den Ausgaben gerade in unserem Ressort sehen, das ist keine Sinuskurve, es ist ein starker Herzschlag. Ich muss ehrlich sagen, Sie sind der erste ÖVPler, der uns hier sagt, wir haben zu wenig Geld ausgegeben und nicht zu viel. Das hat mich gerade sehr überrascht, aber ich glaube, dass gerade in diesem Bereich sehr sensibel mit dem Geld umgegangen wird.

 

Ich bin auch froh, dass wir hier die Themen ansprechen, die uns beschäftigen. Kollege Kowarik hat es ja schon gesagt, Zuzug ist natürlich ein Thema. Da geht es auch um Wohnraum. Das ist das, was uns beschäftigt und wo wir schauen müssen, dass wir nachhaltigen und leistbaren Wohnraum schaffen. Es geht nicht nur um leistbar, das hat auch Kollege Prack gesagt, es geht um lebenswert und es geht auch um nachhaltig. Das ist, was uns gemeinsam beschäftigen muss. Ich kann nur unterstreichen, dass wir im Ausschuss sehr konstruktiv reden und dass wir dahinter sind, das bestmöglich zu lösen. Da sind auch die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die uns unterstützen und die uns dementsprechend Informationen geben, ganz, ganz wichtig.

 

Ja, wir haben große Herausforderungen zu stemmen. Es wurden etwa schon die Preissteigerungen erwähnt, die wir im Bereich des Neubaus haben. Kollegin Arapović ist richtigerweise darauf eingegangen, dass wir gleich als

 

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