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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 115

 

der wir sehen, dass diese bereits wirkt, dass wir mehr Krisenpflegeeltern gewonnen haben - und das ist auch dringend notwendig -, nämlich Personen, die Verantwortung übernehmen, Verantwortung übernehmen für Kinder, die in Umständen aufwachsen, wo sie Gewalt in der Familie erleben. Da bin ich allen Krisenpflegeeltern, allen Pflegeeltern dankbar, die hier Verantwortung übernehmen und die Bereitschaft haben, auch fremde Kinder und Jugendliche aufzunehmen, sodass diese auch ihre Kinder und Jugendlichen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber auch da gibt es viele Maßnahmen, um mehr Personal zu finden: Es gibt eigene Stipendien der Stadt Wien in diesem Bereich. Wir haben Studierende in der Ausbildung, die wir bereits anstellen, um diese an uns zu binden und um dadurch vor allem auch die Ausbildung zu attraktivieren, weil man dadurch schon Geld verdient.

 

Die MA 35 wurde angesprochen. 2022 ist viel geschehen. Allein im Jahr 2022 wurden 170 neue MitarbeiterInnen aufgenommen, was auch dringend notwendig ist, weil es erstens neue Aufgaben gab und zweitens die Anzahl der Anträge vor allem im Bereich der Staatsbürgerschaft massiv steigt. Der Servicelevel wurde massiv erhöht, nicht nur über das Servicecenter, sondern vor allem auch über das Ticket-System. Eine Frage war: Was passiert mit den Anliegen? Im Durchschnitt werden diese mittlerweile nach zwei Tagen bearbeitet, was auch dringend notwendig ist, aber wir befinden uns weiter in einem großen Organisationsentwicklungsprozess, um hier effizienter zu werden, um die Serviceorientierung massiv weiter zu steigern. Wir haben die Beratungstermine als Gruppentermine eingeführt, ganz bewusst, um bei einem großen Andrang auch die Beratungsleistung hoch zu halten.

 

All das ist eine Grundhaltung in der Stadt, nämlich dass Menschenrechte eine Querschnittsmaterie sind und hier die Menschenrechte in allen Bereichen verstärkt werden. Darum bin ich sehr froh über die Arbeit des Menschenrechtsbüros in diesem Bereich und auch über die Arbeit der WASt, die im Jahr 2022 wichtige Projekte auf Schiene gebracht hat - wirklich große Projekte - mit dem Denkmal für Opfer des NS-Regimes, die homosexuell waren, und auch mit dem Queeren Jugendzentrum.

 

Ja, das Jahr 2022 war ein herausforderndes mit vielen geopolitischen Krisen, mit vielen Themen, die akut aufgekommen sind, und es ist trotzdem gelungen, die Zukunft zu gestalten, nämlich viele Projekte aus dem Regierungsmonitor auch umzusetzen. Ich bin froh, dass über zwei Drittel der Projekte bereits umgesetzt sind oder in Umsetzung sind - aus meiner Sicht eine Halbzeitbilanz, die sich sehen lassen kann, wo aber noch vieles weiter vor uns steht, und auf dessen Umsetzung freue ich mich. Auch von dieser Seite ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier an einem Strang ziehen, um unsere schöne Stadt noch weiter weiterzuentwickeln. - Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat.

 

Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

19.04.11 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 3 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2022 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien mit dem Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher alle bitten, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. - Schönen Abend, Herr Stadtrat! Sie haben schon Platz genommen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

19.05.22

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

So wie fast jedes Jahr muss ich leider auch heuer wieder damit beginnen: Ich finde es eigentlich unglaublich - obwohl, muss ich ganz ehrlich sagen, da der Herr Stadtrat wahrscheinlich nichts dafür kann -, dass die Debatte über das größte Ressort, das ein Drittel des Budgets bindet, immer am Ende des ersten Tages abgehalten wird. Warum das so sein muss, ist für mich rätselhaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist jetzt mein 13. Rechnungsabschluss, fast genau so viele Budgets haben wir gehabt, und immer schaffen Sie es, dass Sie dieses Thema am Ende des ersten Tages vergraben, in einer Debatte, die um 19 Uhr beginnt. (GR Maximilian Krauss, MA: Da gibt's auch genug zu verstecken!) Es gibt halt leider Gottes genug zu verstecken.

 

Trotzdem möchte ich jetzt etwas tun, was ich auch beim ersten Rechnungsabschluss im Jahr 2011 gemacht habe, und da, meine Damen und Herren, war es schon nicht gerade sehr einfach: Ich möchte mit etwas Positivem beginnen.

 

Nun, Herr Stadtrat, ich fange einmal so positiv an: Es wird nicht unbedingt leichter, etwas Positives gerade in Ihrem Ressort zu finden. Vielleicht findet mein Nachredner Toni Mahdalik im Sport noch irgendetwas. Bei Gesundheit und Soziales wird es wirklich eng. Bei Frau Mag. Wehsely war es schon herausfordernd, etwas zu finden. Bei Frau Frauenberger ist es dann weitergegangen. Bei Ihnen wird es, wie gesagt, wirklich schwierig. Ich habe dann allerdings - zwei Tage habe ich mir Zeit genommen - nach zwei Tagen tatsächlich etwas gefunden: Wir haben letzte Woche den Patientenanwalt hier gehabt, der zum ersten Mal hier seinen Bericht vorgestellt hat - und ja, ich kann Ihnen einfach gratulieren, das war die richtige Wahl! Das ist einmal etwas Positives. Und das zweite Positive, das man vielleicht auch noch sagen kann: Heute haben wir Dienstag, ich meine, die Woche ist jetzt noch nicht sehr alt, aber wir haben zumindest in dieser Woche noch keinen Skandal aus Ihrem Ressort in der Medienöffentlich

 

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