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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 115

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen diesen Rechnungsabschluss und halten fest, dass Sie Wien wieder einmal in vielen Bereichen zum absoluten Schlusslicht abgewirtschaftet haben, obwohl es viele gute Rahmenbedingungen gibt. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut bei gleichzeitiger Rekordverschuldung. Das heißt, Sie verschulden zwar, verwenden dieses Geld aber nicht einmal, um den Menschen, die es bräuchten, zu helfen.

 

Wir haben die rote Laterne auch in vielen anderen Bereichen. Wir haben im Gesundheitsbereich massive Probleme, wo Sie wieder weniger investiert haben, als Sie veranschlagt hatten. Wir haben im Gesundheitssystem die Situation, dass Menschen Wochen und Monate auf Facharzttermine warten müssen, dass die Ambulanzen überfüllt sind und dass wir einen extremen Schwund an Ärzten haben. Viele Ärzte sagen nämlich, dass sie nicht mehr bereit sind, in Wien unter einem Gesundheitsstadtrat zu arbeiten, der nur noch mit Selbstgefälligkeit glänzt, aber kein offenes Ohr für die Ärztekammer und für die Ärztinnen und Ärzte hat. Die Arbeitsbedingungen in den Spitälern werden immer unzumutbarer. Die - oftmals zugewanderte - Klientel wird immer frecher. Die Bezahlung wird immer schlechter, und die Überstunden werden immer mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das in den kommenden Tagen noch im Detail besprechen. Sie sind aber jedenfalls dafür verantwortlich, dass die Probleme quer durch alle Ressorts immer größer werden, dass die Serviceleistungen und die Angebote für die Wienerinnen und Wiener immer weniger werden, dass die Teuerung explodiert, dass die Inflation davongaloppiert und dass die Menschen sich das Leben in dieser Stadt einfach nicht mehr leisten können. - Deswegen ist es völlig unmöglich, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

11.05.36

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss mich vorab ein bisschen entschuldigen für den Fall, dass mich meine Stimme im Stich lässt. Ich bemühe mich aber sehr, diese Rede auch in der nötigen und angemessenen Intensität vorzubringen, ohne aber jetzt wie der eine oder andere Vorredner auf Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen einzugehen.

 

Bevor ich aber in die Tiefe des Zahlenwerkes dieses Rechnungsabschlusses einsteige, ist es mir sehr wichtig, eine Sache zu erwähnen. Ich möchte weder in Form einer Entschuldigung und schon gar nicht einer Rechtfertigung, sondern voller Stolz noch einmal auf die Ausgangslage zur heutigen Rechnungsabschlussdebatte eingehen. Die rot-pinke Stadtregierung ist - der Herr Stadtrat hat es angesprochen - eine Krisenregierung. Das muss man offen sagen. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, nicht für alles, aber für vieles!) Seitdem wir hier in der Verantwortung sind, für die Stadt zu arbeiten, ist es so, dass wir multiple Krisen haben. Ich weiß schon: Wenn es nach der FPÖ geht, ist die Wiener Stadtregierung sowieso für alles verantwortlich. Gerade, dass nicht wir in die Ukraine einmarschiert sind. Aber Übertreibung hilft halt auch nicht, wenn die Argumente fehlen.

 

Wir sind gestartet in der schlimmsten Phase der Pandemie und sind direkt übergegangen in eine Energie- und Teuerungskrise, die uns im Moment noch stärker fordert. Und was haben wir in diesen so unruhigen Zeiten geschafft? Für die Opposition klarerweise zu wenig. Und es ist klar, wenn ich ein bisschen auf meine VorrednerInnen reflektiere: Es ist Job der Opposition, darauf einzugehen. Aber die Art und Weise, wie das teilweise hier bisher heute passiert ist, lässt durchaus Spielraum offen. (StR Dominik Nepp, MA: Ich habe Zahlen hingelegt!) Wenn Herr Kollege Nepp immer sagt: „Ich habe Zahlen hingelegt!“, dann sage ich: Ja eh! Man kann auch einfach Zahlen hinlegen und sie völlig falsch interpretieren, weil man es so will. (StR Dominik Nepp, MA: Die Zahlen sind aus eurem Rechnungsabschluss!) Und man kann auch mit Begrifflichkeiten spielen, wenn man es so will. Fakt ist aber, dass wir hier in finanzieller Hinsicht die Krisen des vergangenen Jahres gut gemeistert haben und in dieser Stadt die notwendige Stabilität schaffen, und das bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen. (StR Dominik Nepp, MA: Erkläre mir die 4,9 Milliarden! Du bist doch ein Wirtschaftskapazunder!) Ich bin mir zu 100 Prozent sicher und bin auch überzeugt davon, dass wir sehr viel geschafft haben, aber auch noch an vielen Schrauben drehen müssen. Und darauf kann man durchaus stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der von uns vorgelegte Rechnungsabschluss zeigt uns die Dynamik. Die Zahlen lügen nicht, wenn man sie vielleicht auch unterschiedlich interpretieren kann. Der von uns gewählte Budgetpfad war von Vorsicht und Umsicht geprägt. Und im Budgetvollzug hatten wir es mit einer rasanten aufholenden wirtschaftlichen Konjunktur sowie Rekordzahlen bei der Beschäftigung zu tun, auf der anderen Seite aber auch mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den Auswirkungen der Teuerung. Wer auch immer so vermessen ist, zu behaupten, dass das alles doch vorauszusehen war, hat meiner Meinung nach jeglichen Anspruch auf Seriosität verloren. Damit konnte de facto niemand rechnen. Und wir haben uns auch nie auf irgendetwas ausgeredet. Wir haben jeder Herausforderung ins Auge geblickt. Wir haben gut gewirtschaftet, massiv investiert und immer einen Fokus auf unser Credo gehabt, nämlich: Koste es, was es braucht! Und nicht: Koste es, was es wolle! Denn statt dem budgetierten Defizit von 1,4 Milliarden EUR haben wir einen positiven Nettofinanzierungssaldo erzielt und Schulden in der Höhe von 245 Millionen EUR abgebaut.

 

Wie Kollegin Emmerling schon gesagt hat: Das hat es in dieser Stadt schon sehr lange nicht mehr gegeben. Und ich verstehe auch den Herrn nicht amtsführenden Stadtrat Mahrer nicht, der sagt: Wir brauchen ein ausgeglichenes Budget. - Ja eh! Wir haben aber sogar Schulden zurückgezahlt. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Cashflow-Rechnung!) Ich finde, das ist besser als ein ausgegliche

 

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