Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 110
zu unterstützen, sie in dieser Identitätsfindung zu stärken und sie sogar zu mögen, denn es sind wirklich einfach nur Menschen und haben sich unseren Respekt verdient. (Langanhaltender Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Post 17. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, damit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor, VBgm Wiederkehr seit 938 Tagen tatenlos bei der Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen. Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen zu Post 19 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung im Bereich der Musikausbildung. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister!
Wir kommen zu einem weiteren Tagesordnungspunkt, einer Förderung an private Musikschulträger. Ich bin durchaus schon gespannt, ob diese Debatte hier mit ebensolcher Leidenschaft geführt wird wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt. Es ist schon auch Faktum - diejenigen, die schon länger in diesem Haus sind, werden das durchaus wissen -, dass wir das Musikschulwesen in Wien pro Jahr mehrfach zum Thema haben und auch darüber diskutieren.
Es werden bei diesem Antrag rund 600.000 EUR für private Musikschulträger beschlossen. Wenn ich den Elan der Regierungsfraktionen, aber auch der GRÜNEN in der Diskussion verfolge, insbesondere wenn es darum geht, Prozesse aufzubereiten und Symposien und alles Mögliche zu veranstalten, was durchaus nach dem Motto „Koste es, was es wolle!“ vonstattengeht, denke ich mir oftmals, ich höre gar nicht richtig, wenn ich das mit dem Musikschulwesen in Wien vergleiche. Wir haben es gehört, da werden Vereine damit beauftragt, Immobilien zu suchen, die kriegen schon einmal finanziell einen Vorschuss, da werden aus Mitteleuropa Experten eingeladen, um sich über diverse Themen zu unterhalten und alles Mögliche. Das Musikschulwesen wird in Wien leider Gottes sehr stiefmütterlich behandelt, nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern mittlerweile leider Gottes seit vielen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wohlgemerkt in einer Stadt, die durchaus für ihre Orchester, für ihre Komponisten, auch für ihre Kulturinstitutionen weltberühmt ist.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Stadt tatsächlich Kinder, wir haben Jugendliche, die Interesse daran haben, ein Musikinstrument zu erlernen, die Interesse an Musikschulausbildung haben, aber leider Gottes je nach Fach, je nach Instrument eine Wartezeit von zwei Jahren, von drei Jahren, von vier Jahren haben. Das geschieht in einer angeblichen Musikmetropole, meine Damen und Herren, in einer Stadt, wo man eh auf das Kinder- und Jugendwohl so viel Wert legt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Zustand, in dem das Musikschulwesen dahinfristet, ist schlichtweg beschämend. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Ich habe es erwähnt, wenn sich neue Vereine gründen, werden sie mit Vorschussvertrauen ausgestattet, bekommen zehntausende und hunderttausende Euro als Vorschuss gewährt. Im Musikschulwesen ist man ganz, ganz knausrig. Da gibt es zwar einen städtischen Musikschulbereich, der aber nicht einmal annähernd dazu imstande ist, die Nachfrage in dieser Stadt abzudecken. Dann gibt es Gott sei Dank auch einen privaten Bereich, der der Stadt Wien lediglich rund 600.000 EUR wert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um vielleicht auch ein Vokabular des neues SPÖ-Parteiobmannes zu zitieren, diese Fördernehmer, diese Förderantragsteller werden im wahrsten Sinne des Wortes jedes Jahr aufs Neue zu Bittstellern degradiert. Warum sage ich das? Während in anderen Bereichen Zweijahres-, Dreijahres-, Vierjahres-, ja, sogar Fünfjahresförderungen vergeben werden, muss der private Musikschulbetreiber jedes Jahr bei der Stadt Wien bei der zuständigen Magistratsabteilung bis Mai den Bedarf bekannt geben, und das jedes Jahr aufs Neue und jedes Jahr wieder nur mit einer einjährigen Befristung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht einzusehen, ist auch ernüchternd, dass es offensichtlich auch keinen politischen Willen gibt, daran etwas zu ändern.
Das haben in der Vergangenheit nicht nur wir gesagt. Als die NEOS noch in Opposition waren, haben sie unsere Anträge dahin gehend auch unterstützt, da etwas zu verbessern. Diesen Umstand hat in den vergangenen Jahren auch schon die Volksanwaltschaft kritisiert. Alle anderen acht Bundesländer sind Wien im Musikschulwesen meilenweit voraus, insbesondere auch in der Förderung des Nachwuchses. Wir sehen das leider auch in den Orchestern, die in Wien angesiedelt sind. Es kommt leider Gottes nur ganz, ganz wenig aus der Stadt Wien nach, weil einfach im Bereich der Nachwuchsförderung in der Vergangenheit in der Stadt Wien sehr, sehr viel versäumt wurde. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Ich kann es schon ankündigen, wir werden auch für die kommenden Sitzungen wieder einen entsprechenden Antrag vorbereiten, ein Musikschulförderungsgesetz in Wien zu etablieren, wie es auch mittlerweile alle acht anderen Bundesländer in Österreich haben. Ich bin gespannt, ob Sie sich, Herr Vizebürgermeister, auch irgendwann einmal dazu bewegen können, mit demselben Elan, demselben Feuer, das Sie für die sogenannte queere Community in sich tragen, auch zur Verbesserung des
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