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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 110

 

Wir müssen jetzt leider feststellen, dass es auch dort anscheinend einen sehr lockeren Umgang mit Steuergeld gibt. Ich darf noch einmal kurz das Wichtigste zusammenfassen, weil ich das Gefühl habe, dass das gerade bei der Vorrednerin etwas durchgerutscht ist. Der Stadtrechnungshof hat festgestellt, dass die MA 48 in den Jahren 2017 bis 2019 rund 5,6 Millionen EUR für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat. Wie viel es schlussendlich wirklich auf den Cent genau war, das konnte man gar nicht richtig sagen, weil dazu die nötigen Unterlagen gefehlt haben. Außerdem konnte man auch nicht genau sagen, wofür das Geld aufgewendet wurde und ob das wirklich zweckmäßig war. Ebenso wenig konnte man wirklich beurteilen, wozu man 38 Oldtimer und diverse Museumsstücke benötigt.

 

Frau Kollegin Rompolt! Ich habe vorher Ihre Ausführungen gehört und bin ehrlicherweise einfach nur fassungslos ob Ihrer Aussagen! Sie stellen sich hier her und sprechen bei einem solchen Bericht und bei solchen Zahlen davon, dass das eine kreative Sache sei, dass man das vielleicht auf den ersten Blick als etwas eigenartig empfinden könnte, dass das am Ende des Tages aber schon in Ordnung sei. Das ist an Dreistigkeit wirklich nicht zu überbieten! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Ich würde das Ganze noch viel direkter als der Stadtrechnungshof im Hinblick auf diese Zahlen und Offenbarungen, die sich da auftun, formulieren. Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, denn Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist! Ich kann mir vorstellen, dass das weh tut. Dies ist aber tatsächlich eine einzige Verhöhnung des Steuerzahlers und ein inakzeptabler Befund. (GR Kurt Wagner: Sie sind ja gar nicht im Rechnungshofausschuss!) Es geht nämlich nicht nur darum, dass man da offensichtlich Unsummen an Steuergeld für Werbeausgaben oder für sonstige Unsinnigkeiten aus dem Fenster wirft, und es geht nicht nur darum, dass offensichtlich entsprechende Unterlagen nicht vollständig vorhanden sind, sondern auch darum, dass nicht sauber gearbeitet wurde und viel zu viel Geld für Inserate ausgegeben wurde.

 

Dieser Umstand ist nicht nur an sich schon unzumutbar, sondern man könnte ja meinen, dass man sich, wenn einem ein solcher Bericht vorgelegt wird, auch als zuständiger Stadtrat und als zuständige Stadtregierung dazu bewogen fühlt, in seinem eigenen Laden beziehungsweise in seinem eigenen Haus aufzuräumen, indem man sich an die Arbeit macht und die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umsetzt. Man könnte meinen, dass einen das dazu bewegt, dass man in seinem Ressort endlich sauber arbeitet.

 

Damit kommen wir zum heutigen Tag. Jetzt wird es nämlich besonders spannend. Wir haben an Hand der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von uns herausgefunden, dass für eine Kampagne zum Thema Mülltrennung letztes Jahr angeblich 434.000 EUR budgetiert und dafür ausgegeben wurden. Davon sind 81 Prozent allein für Medienschaltungen aufgewendet worden. Diese Zahl aus dem Stadtrechnungshofbericht wäre für uns an sich schon ein wirklich schlimmer Befund gewesen, laut Anfragebeantwortung lief diese Kampagne allerdings lediglich vier Wochen. Es wurden also mehrere 100.000 EUR angeblich in 4 Wochen ausgegeben!

 

Heute gibt uns der zuständige Stadtrat in der Fragestunde die Auskunft, dass das gar nicht das Budget für das Thema Mülltrennung für 2022 betraf. Nein! Dabei geht es angeblich um das Budget für 2023! Und wie lautet das Budget für 2022 für eine - wie er es nennt - Kommunikationsbewegung zum Thema Mülltrennung? - Das sind dann, laut Jahresbericht für Stadtkommunikation, 1,3 Millionen EUR. Rechnen wir also zusammen: Zum Thema Mülltrennung gab es 2022 Ausgaben von 1,3 Millionen EUR. Und das ist dann die Ausrede dafür, dass man heuer lediglich über 400.000 EUR für das Thema Mülltrennung ausgibt. Wenn also Sie, Frau Kollegin Emmerling, davon sprechen, wo überall die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes glorreich umgesetzt wurden, dann trifft das in diesem Fall jedenfalls nicht zu, und das ist beschämend! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf abschließend noch auf ein Thema eingehen, das uns als Volkspartei wirklich am Herzen liegt. Wir haben es schon vorher gehört. Wir müssen hier tragischerweise immer wieder Fördervorhaben diskutieren, bei denen das Geld offensichtlich nicht zweckdienlich oder sogar missbräuchlich verwendet wurde. Wir haben das bei Minibambini erlebt, wir erleben das leider auch immer öfter im Kulturbereich, das schert aber Sie von SPÖ und NEOS, wie ich weiß, ziemlich wenig! Uns schert es aber umso mehr, und wir wollen diesem Missbrauch von Steuergeld natürlich einen Riegel vorschieben. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, der beinhaltet, dass Fördernehmer, die mehr als 100.000 EUR an Förderung erhalten, auch regelmäßig vom Stadtrechnungshof geprüft werden können. Es muss nämlich klar sein: Wer öffentliches Geld in solcher Höhe bezieht, der muss sich natürlich auch in regelmäßigen Abständen vor dem Stadtrechnungshof verantworten können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

14.58.31

†GRin Barbara Novak, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Direktor! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin dem Kontrollamt beziehungsweise dem Stadtrechnungshof schon seit 22 Jahren tief verbunden, und auch wenn ich nicht mehr aktiv am Ausschuss teilnehmen kann, gehöre ich doch zu jenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die alle Berichte trotzdem lesen. Das hat etwas mit meiner jetzigen Aufgabe zu tun, um hier auch auf dem aktuellen Stand zu bleiben und die Kritikpunkte beziehungsweise die Empfehlungen zur Verbesserung innerhalb der Verwaltung und unserer Gebarung, besonders auch der Sicherheit, zu kennen.

 

Im Rückblick muss ich sagen, dass es schon viele Entwicklungsschritte des Stadtrechnungshofes gibt, mit welchen sehr viel Positives vorangebracht wurde. Ich kann mich durchaus an die ersten Berichte erinnern, die ich lesen durfte, die eher in die Kategorie „unlesbar“ gefallen

 

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