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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 146

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.42.41

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Macht es Sinn, diesen Verein zu unterstützen? Wir hatten heute am Vormittag eine hinlänglich mittellange Sicherheitsdebatte, bei der auch Thema war, dass die Polizei damit zu kämpfen hat, dass es einfach zu wenig Personal gibt und dass es in Wahrheit auch immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu finden. Wie wichtig ist uns die Sicherheit in dieser Stadt letztendlich, und was können wir beitragen?

 

Kollege Margulies hat natürlich recht, dass es diese Gewaltentrennung gibt. Darum fördert die Stadt Wien diesen Bereich ja auch nicht direkt, sondern wir unterstützen einen Verein, der auch die Polizei als Freunde der Polizei entsprechend unterstützt.

 

Ich glaube, gerade Karl Mahrer - jetzt Stadtrat für die Polizei und General - weiß, was er an diesen Vereinen hatte, die in verschiedenen Bereichen die notwendigen Unterstützungen gegeben haben und immer dafür gesorgt haben, dass die Polizei dort, wo der Bund vielleicht einmal die eine oder andere Schwierigkeit hatte, Verbesserungen herbeigeführt hat. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir die Polizei in diesem Bereich unterstützen. Wir haben ja gestern mit einer Jobmesse mit 13.000 Menschen hier bei uns in der Stadt gezeigt, wie wertvoll Arbeit sein kann, wenn wir auf Menschen zugehen. Ich glaube, dass wir gerade dann, wenn wir auch an einem zentralen Punkt stehen, die Möglichkeit haben, viel mehr Menschen zu erreichen als in der Ausstellungsstraße. Denn ich glaube, im 1. Bezirk treiben sich - unter Anführungszeichen - viel mehr junge Menschen umeinander als in der Ausstellungsstraße, wo man vorbeigeht, sodass man sich erkundigen kann und dann von diesem Verein oder von diesem Büro aus auch entsprechend weitergeleitet wird. (GR Nikolaus Kunrath: Polizei im 1. Bezirk!)

 

Es ist eine Maßnahme, durch die wir die Sicherheit in unserer Stadt heben wollen. Es ist so, dass wir - so wie heute in der Früh - nicht nur darüber reden und nicht nur fordern, sondern in diesem Punkt auch etwas dazu beitragen wollen. Ich glaube, dass das entsprechend wichtig ist, dass wir es tun und dass wir es letztendlich leisten.

 

Ich glaube, dass gerade die Menschen bei diesem Verein, die ich auch kenne, sehr anständige Menschen sind, die man mit irgendwelchen Rechnungshofberichten aus dem Jahre Schnee nicht einfach heruntermachen kann, sondern diese Menschen, die dort etwas leisten und dort etwas tun, setzen sich seit vielen, vielen Jahren für die Wiener Polizei ein und unterstützen sie.

 

Das ist auch der Grund, glaube ich, warum wir diesen Antrag hier heute entsprechend unterstützen und ihm die ausreichende Mehrheit geben sollten: Nicht nur immer plauschen, dass man etwas tun will, sondern - auch wenn es vielleicht nicht so viel ist - hier doch entsprechend unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Dipl.-Ing. Margulies hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Seine Restredezeit beträgt 13 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.46.05

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Ich werde die Restredezeit nicht verbrauchen. Ich will nur eine kurze Anmerkung zu Kollegen Hursky machen: Wer glaubt, in der Wiener Innenstadt die Jugendlichen zu treffen, die zur Polizei gehen wollen, weil sie dort regelmäßig aufhältig sind, der hat echt keine Ahnung mehr davon, wo und wie die Jugend in Wien ihre Freizeit verbringt.

 

Gleichzeitig muss man ja auch noch dazusagen: Es geht gar nicht um den Verein Freunde der Wiener Polizei. Es geht darum, was hier angeboten wird und was im Akt dezidiert drinnensteht. Da steht: Eine Person wird beschäftigt werden. Wie viel arbeitet eine Person? Gehen wir es einmal durch! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: 1.600 Stunden im Jahr!) - Mit Glück. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nicht mit Glück! 40 mal 53!) Na ja, es hängt ein bissel davon ab, ob es Krankenstand, et cetera gibt. Es hängt auch davon ab, wann und wie viel die Person es schafft, in Urlaub zu gehen, aber ja: 40 Stunden bleiben, 35 oder 40 Stunden in der Woche. Für eine Person ohne Ersatz fallen de facto die Urlaubszeit und der durchschnittliche Krankenstand aus. Was ist denn eigentlich in dieser Zeit? - Es gibt keinen Ersatz. Der steht nicht da, der wird sich auch nicht ausgehen. Warum glaubt man überhaupt tatsächlich, im 1. Bezirk ein Büro mit einer Person anmieten zu müssen, um eine Aufgabe zu unterstützen, die vom Bund wahrgenommen wird? Mich würde einfach der echte Hintergrund interessieren.

 

Weil Sie sagen, es geht um die Sicherheit Wiens (GR Mag. Josef Taucher: Karl Mahrer fürchtet sich!): Wir alle wissen - Karl Mahrer weiß es wahrscheinlich ganz besonders - wie viele Wiener und Wienerinnen in Wien bleiben oder in die Bundesländer gehen beziehungsweise wie viele Menschen aus den Bundesländern nach Wien kommen. Das ist eine mehr oder minder regelmäßige Fluktuation.

 

Wenn irgendjemand in Wien angeworben wird, davon auszugehen, dass diese Person dann mit Sicherheit ihren Dienst in Wien versehen wird, ist auch absurd, aber darum soll es ja gar nicht gehen. Ich glaube, es geht darum, dass wir in Wien unsere Kompetenzen ernst nehmen sollten. Recruiting für die Polizei ist Aufgabe des Bundes. Das ist auch nicht Aufgabe der Stadt Wien. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Warum muss sie es dann tun?) - Heißt das, du kritisierst tatsächlich, dass der Bund momentan kein intelligentes Recruiting und keine intelligenten Aufnahmen macht? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, genau!)

 

Das, was ich tatsächlich glaube, ist, dass es der Bund im Bereich der Polizei gegenwärtig genauso schwer hat wie die Stadt Wien, wenn es darum geht, Pfleger und Pflegerinnen aufzunehmen, wie die Stadt Wien, wenn es darum geht, Lehrer und Lehrerinnen aufzunehmen, wie die Stadt Wien, wenn es darum geht, KindergartenpädagogInnen aufzunehmen oder wie die Stadt Wien, wenn es

 

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