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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 146

 

als die Stadt Wien. Hier soll die Stadt Wien bitte handeln und diese Wohnungen doch endlich bauen. Diese 5.500 Wohnungen sind nur 2,5 Prozent der Gemeindebauten, da sollte schon auch mehr drinnen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der Lobeshymne geht es dann weiter: Der Gemeindebau hat überhaupt eine wesentliche Rolle beim Wiener Klimafahrplan, Photovoltaikanlagen, Begrünungen oder Entsiegelungen sind ein großes Thema. Gerade heute steht wieder in den Medien, dass in Mariahilf beim Windmühlhof keine Fassadenbegrünung kommen soll, obwohl dort, wie mir berichtet wurde, sogar die MA 22 als Umweltabteilung mit dem Vorschlag gekommen ist, eine Begrünung der Fassade zu machen. Da haben es aber Sie, liebe Frau Vizebürgermeisterin, auch in der Hand, auf Wiener Wohnen einzuwirken und auch dort für grüne Fassaden zu sorgen. Nur Leuchtturmprojekte, wie das beim Gemeindebau Neu, bei den Klimaprojekten oder bei irgendwelchen Tiefenbohrungen ist, die medienwirksam mit allen möglichen Stadträtinnen und Stadträten angekündigt werden, sind zu wenig, liebe rot-pinke Stadtregierung.

 

Wenn die SPÖ-Wien schon intern an Einfluss verliert - man munkelt ja, dass die SPÖ auch bundesweit nicht mehr so den Einfluss hat, wie die letzten Tage zeigen -, dann wird auch die Entlastung der MieterInnen im Gemeindebau nicht umgesetzt. Es ist zuerst schon erklärt worden: Man könnte das im Gemeindebau machen, es findet nicht statt. Wir werden also all den Anträgen, die von den Freiheitlichen und den GRÜNEN kommen, hier zustimmen, weil das Anträge für leistbares Wohnen sind.

 

Warum ist jetzt der Wohnkostenzuschuss im Bund besser als eine Flächenmaßnahme generell? - Weil das in Wien zwei Drittel aller Gemeindewohnungen und 40 Prozent aller Hauptmietwohnungen sind. Das heißt, wenn man das treffsicher angehen würde, könnte man im Gemeindebau die Mieten senken, aber das nicht bundesweit machen, wo alle betroffen sind, denn damit es die trifft, ist eine flächendeckende Mietpreisbremse nicht treffsicher, sondern ein Wohnkostenzuschuss, der auch jetzt stattfindet. Der Bund macht es schlecht, dort ist es ganz fürchterlich gewesen, Wien macht es jetzt genau gleich, und dort ist es natürlich super. Im Bund wird nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern den betroffenen Menschen wirklich geholfen.

 

Der Wohnkostenzuschuss des Bundes im Detail sind 250 Millionen mehr weitere Wohnkostenhilfe, der Wohnschirm ist auf 139 Millionen aufgestockt worden, insgesamt sind die Heizkostenzuschüsse, Wohnzuschüsse 675 Millionen, also wirklich jede Menge Geld. Die einzelnen Modalitäten dieses Geldes sind den Ländern überlassen. Haben Sie irgendwo schon eine Werbung für diese Zuschüsse gesehen? - Nein, weil die natürlich vom Bund per se böse sind und hier nicht kundgetan werden, denn man muss sich mit den Dingen, die man tut, selbst loben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schon analysiert worden, wie das ausgeführt wird, der 50-prozentige Zuschuss einer Monatsmiete, aber - das ist auch beim zweiten, bei diesem Staffelzuschuss nicht dabei - das ist exklusive Betriebskosten und exklusive Umsatzsteuer. Wenn man sich das anschaut - Kollege Juraczka hat das schon ausgeführt -: Die Betriebskosten für Wasser, Abwasser, Müll werden massiv erhöht, und hier findet keinerlei Refundierung statt. Das betrifft alle Mieterinnen und Mieter, nämlich nicht nur im Gemeindebau, sondern auch in allen anderen Wohnungen, und da wird beinhart abkassiert. Wir von der Wiener Volkspartei fordern ja schon seit Jahren eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes und einen Gebührenstopp in dem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz zum Schluss: Ich habe es mir für eine durchschnittliche Gemeindebauwohnung durchgerechnet. Die Mehrkostenbelastung wäre 455 EUR und Gutschriften gibt es 392 EUR, also in Summe 86 Prozent. Das ist schon ganz okay, was da jetzt gemacht wird, aber der Bund macht es schlecht, wenn er es genauso macht wie in Wien. Nur, im Bund können wir das besser, denn wir schütten nicht nach der Gießkanne aus, sondern wir geben den Zuschuss jenen, die ihn auch bekommen sollen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es ist jetzt auf meiner Uhr 16 Uhr. 15.59.00Daher unterbrechen wir jetzt die Tagesordnung, und ich danke der Frau Berichterstatterin, bitte aber, nach der Dringlichen wieder Platz zu nehmen. GRin Novak wird dann nach der Dringlichen diese Debatte zu Post 37 fortsetzen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von GR Stark, GRin Mag. Sequenz, GR Ellensohn, GRin Dr. Kickert, GR Dipl.-Ing. Margulies und GR Arsenovic eingebrachte, an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „unveröffentlichte Studien der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen.

 

Ich bitte daher Herrn Schriftführer Kunrath, mit der Verlesung dieser Dinglichen Anfrage zu beginnen. Ich darf alle bitten, den Lärmpegel etwas abzusenken, damit man die Verlesung auch sehr gut versteht. Ich bitte alle, Platz zu nehmen.

 

16.00.41

Schriftführer GR Nikolaus Kunrath: „Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Stark, Sequenz, Ellensohn, Kickert, Margulies und Arsenovic an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung, Mobilität Mag. Ulli Sima ‚unveröffentlichte Studien der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität‘.

 

Diverse Dienststellen Ihrer Geschäftsgruppe geben Jahr für Jahr eine große Anzahl an Studien, Untersuchungen und Umfragen in Auftrag, die durch den Einsatz von Steuergeld erstellt werden beziehungsweise wurden, aber nicht öffentlich zugänglich sind. Zuletzt kam es zu großer medialer Aufregung rund um die Geheimstudie zur Machbarkeit des Supergrätzls Volkertviertel. Aus unserer Sicht

 

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