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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 146

 

Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir beschließen heute zwei wichtige Akte im Frauenbereich, die ich kurz hervorheben möchte. Es ist einmal das Mädchenzentrum *peppa, das einen wichtigen geschützten Raum bietet, um Mädchen, junge Frauen bei ihrer gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen, und auch dazu beiträgt, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit zu fördern, andererseits aber auch die Förderung der Diakonie, die die mehrsprachige und vor allem auch kostenlose Sozialberatung für eine sehr wichtige Zielgruppe bietet, nämlich für geflüchtete Frauen, und diese ganz intensiv betreut und sich daher diesen Frauen insofern auch widmet, als dass es gerade diese Zielgruppe ist, die es überhaupt nicht leicht im Leben hat und diese Förderung auch ganz dringend benötigt.

 

Dieses Nichtleichthaben im Leben bringt mich allerdings zu einem Stichwort für einen Antrag, den wir hier heute als Regierungsfraktionen zu diesem Poststück einbringen möchten. Denn in der Fortschrittskoalition ist es uns sehr wichtig, Solidarität zu bekunden, vor allen Dingen Solidarität zu bekunden mit denjenigen im Iran, die momentan gerade ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, um sich für Demokratie, für Menschenrechte, für Selbstbestimmung und Freiheit einzusetzen und gegen ein Regime zu protestieren, das menschenfeindlicher kaum sein könnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, begonnen haben die Proteste im Iran anlässlich des Todes der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im September vergangenen Jahres. Ich darf kurz noch einmal in Erinnerung rufen: Sie ist von der sogenannten Sittenpolizei im Iran auf Grund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Kleidungsgebote im Iran festgenommen worden und ist dort in Haft so schwer misshandelt und gefoltert worden, dass sie noch in dieser Haft verstorben ist. Seit ihrem Tod trieb es massenhaft Frauen, die sich als Anführerinnen in dieser Revolution im Iran herauskristallisiert haben, aber auch Männer, auf die Straße und zwar immer unter dem Leitmotiv „Jin, Jiyan, Azadi“ - also „Frau, Leben, Freiheit“ -, um für Menschenrechte und für die Freiheit zu protestieren und riskieren seither tatsächlich hunderttausende Menschen, dasselbe Schicksal zu erleiden wie Jina Mahsa Amini.

 

Die fundamentalistische Mullahregierung unter Präsident Ebrahim Raisi geht dabei mit aller Härte, mit vollster Brutalität gegen diese Protestierenden vor und versucht mit allen Mitteln, diese Proteste niederzuschlagen. Es wurden seither unzählige Menschen getötet, die Dunkelziffer ist eine sehr, sehr große. Es sind tausende in Haft, die dort unter schwierigsten Bedingungen in diesen Haftanstalten verharren müssen.

 

Einige von uns haben ja auch selbst als Abgeordnete politische Patenschaften für einige Gefangene übernommen, und es gibt auch Berichte von Amnesty International, das ist etwas, was mich besonders schockiert hat, dass sogar Kinder und Jugendliche in diesen Haftanstalten festgehalten und gefoltert werden. Wir haben ja letzte Woche auch eine Solidaritätskundgebung gehabt und haben dort - das möchte ich hier noch einmal ganz klar wiederholen, weil es wirklich ein großes Anliegen der iranischen Diaspora in Österreich, in Wien ist - von der Österreichischen Bundesregierung, vom österreichischen Außenminister gefordert und das möchte ich hier auch nochmal wiederholen, dass auch in Österreich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die iranische Diaspora in Wien, in Österreich zu schützen. Denn es gibt Unzählige, die berichten, dass sie vom iranischen Regime sogar hier in Wien unter Druck gesetzt werden und dieser entsprechende Schutz nicht gegeben ist.

 

Als Frauensprecherin ist es mir aber ganz wichtig, vor allem auf die Frauen einzugehen, die momentan extrem mutig sind, die im Iran festgehalten werden, gefoltert werden, weil sie sich zum Beispiel trauen, auf Instagram ein Video hochzuladen, wo sie eben kein Kopftuch tragen. Dieser unglaubliche Mut ist etwas, vor dem wir alle nur den Hut ziehen können. Die Frauenrechtsbewegung kämpft im Iran seit vielen, vielen Jahrzehnten gegen diese systematische Unterdrückung, gegen diesen systematischen Frauenhass und diese Frauenverachtung, die im Iran herrscht, gegen ein Unrechtsregime, das ihre Grundrechte verletzt und Frauen in jedem Rechtsbereich vollkommen entrechtet hat.

 

Das iranische Regime, das kann man so sagen, baut auf diesem Frauenhass, auf dieser Frauenverachtung auf, weil man einfach genau weiß, dass man nur so die eigene Macht aufrechterhalten kann. Ich möchte eines ganz klar sagen: Der Grad der Freiheit von Frauen in einer Gesellschaft bestimmt stets auch den Grad der Freiheit aller in dieser Gesellschaft, und das dürfen wir niemals vergessen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir dürfen daher nicht zulassen, dass dieser Aufschrei nach Demokratie, nach Freiheit, nach Selbstbestimmung ungehört bleibt. In Erinnerung an Jina Mahsa Amini und an alle, die momentan gerade im Iran ihr Leben aufs Spiel setzen, um genau dafür zu kämpfen, setzen wir uns in Wien genau dafür ein, dass diese Menschen nicht vergessen werden. Als Zeichen der Anerkennung, des Respektes und der Solidarität stellen wir als Regierungsfraktionen heute einen Antrag auf eine nach Jina Mahsa Amini benannte Straße, weil für uns genauso gelten sollte: Jin, Jiyan, Azadi - Frau, Leben, Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr.

 

14.51.03

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Liebe KollegInnen! Liebe Vorsitzende! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Lieber Herr Vizebürgermeister!

 

Wir reden heute, das hat meine Vorrednerin schon gesagt, zum einen über die Jahresförderung des Frauenservice Wien, aber auch über das *peppa Mädchenzentrum, das im 16. Bezirk ist, was mich, als eine Person, die in Ottakring politisch engagiert ist, natürlich besonders freut, und zum anderen über die Diakonie, also über die Unterstützung von Frauen, die geflüchtet sind.

 

Natürlich möchte ich auch gleich etwas zum Antrag von SPÖ und NEOS zum Thema Solidarität mit den Frauen im Iran sagen, „Jin, Jiyan, Azadi - Frau, Leben,

 

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