Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 146
Punkt 8, und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Sie setzen die völlig falschen budgetären Schwerpunkte. Wie kann es sein, dass Wien in Zeiten multipler Krisen einen Budgetüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe produziert und gleichzeitig erhöht man Essens- und Betreuungsbeiträge in Bildungseinrichtungen? Wir haben ausgerechnet, dass die Umsetzung des Gratisessens an allen Wiener Bildungseinrichtungen - das ist jetzt natürlich überschlagsmäßig gerechnet, wir haben keinen Zugang zu den genauen Zahlen - zirka 60 Millionen EUR jährlich kosten würde. Bevor wir in Zeiten der Krise sparen und gleichzeitig Beiträge erhöhen, setzen wir das Geld doch dort ein, wo es am meisten hilft, bei den Kindern, schaffen wir die Essens- und Betreuungsbeiträge doch einfach ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Neuntens, diese Neuregelung ist eine verpasste Chance, Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt zu unterstützen. Viele Unterstützungsleistungen knüpfen an Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung an, das ist verwaltungstechnisch auch teilweise nicht anders möglich, und Menschen, die knapp über der Mindestsicherung verdienen, erreichen wir mit vielen Leistungen eben nicht. Die Befreiung von den Essens- und Betreuungsbeiträgen wäre eine Maßnahme, mit der man Menschen mit niedrigen Einkommen über der Mindestsicherung gezielt unterstützen könnte, und gerade bei den Essensbeiträgen wird das hier wieder verabsäumt. Wir könnten da unterstützen, da fehlt offensichtlich das Bewusstsein für das Problem. Das sehen wir auch bei der Wohnbeihilfe, wo seit Jahren keine Anpassung der Einkommensgrenzen vorgenommen wurde und jetzt die Menschen wieder auf 2024 vertröstet werden, obwohl es eigentlich nur eine Verordnung der Landesregierung bräuchte, um diese Einkommensgrenzen an das jetzige Preisniveau anzuheben.
Last but not least, die vorgeschlagene Regelung ist immer noch eine Schlechterstellung gegenüber den verschränkten Ganztagsschulen, dort sind Essen und Betreuung gratis. Das haben wir ja auch gemeinsam in der letzten Legislaturperiode geschafft, jetzt wäre die Zeit gekommen und jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt, den nächsten Schritt zu gehen: Schaffen wir die Essens- und Betreuungsbeiträge für alle Wiener Bildungseinrichtungen ab, unsere Unterstützung hätten Sie dafür. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster hat sich GR Berger zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Nur der Ordnung halber, elektronisch ist das schon an die Klubs ergangen, aber um auch der Geschäftsordnung Genüge zu tun, wird seitens der Antragsteller der Beschlussantrag „Anhebung der Bemessungsgrundlage“ von unserer Fraktion zurückgezogen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung der Poststücke, die wir natürlich getrennt vornehmen.
Zunächst die Postnummer 16. Wer der Postnummer 16 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ mehrstimmig angenommen gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich.
Es liegen einige Anträge vor.
Antrag der ÖVP betreffend Kostenexplosionen Wiener Kindergärten und Schulen stoppen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Förderungen einheitlicher Schulbekleidung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selbst plus GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend keine Anhebung der Essensbeiträge. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 18.
Hier liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor betreffend keine Erhöhung von Betreuungs- und Essensbeiträgen. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
Das heißt, die Postnummer 18 wird in ihrer herkömmlichen Form abgestimmt. Wer der Postnummer 18 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Der Antrag der FPÖ wurde zurückgezogen.
Somit liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend Gratisessen für alle Kinder in allen Wiener Bildungseinrichtungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für die Teilbereichsförderung Brunnenpassage und Stand 129/Kulturhaus Brotfabrik. Es ist niemand zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung zu Postnummer 14. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es ist kein Antrag bei diesem Poststück eingegangen.
Wir kommen zu Postnummer 15 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrags für das Förderprogramm Initiative Erwachsenenbildung - Basisbildung/Grundkompetenzen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Aslan. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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