Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 146
Jetzt komme ich zu meiner Frage: Wie kann es denn sein, dass es trotz dieser zahlreichen Warnsignale, die von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen, in vielen Bereichen und insbesondere in der Akutversorgung zu schwerwiegenden Versorgungsengpässen kommt? Was sind da die sogenannten selbstgemachten Baustellen im Gesundheitsbereich?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Also die Schlagzeile „Ich will die Primarärzte entmachten.“ ist eine künstliche. Das ist nicht mein „wording“ und auch nicht mein Vorhaben, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wie ich weiß, kennen auch Sie in einer Ihrer Funktionen den Mechanismus von Belagsspitälern. Ich glaube, das ist den Ärzten und Ärztinnen in Wien wirklich nicht fremd.
Wir haben in Wien jede Menge Privatspitäler, die alle Belagsspitäler sind. Wir haben in Wien Ordensspitäler, die Belagsspitäler sind. Warum das also ein Entmachten der Primarärzte sein soll, die bei der Sonderklassebehandlung überhaupt kein Problem mit einem Belagsspital haben, wenn wir über diesen Mechanismus auch als zusätzliche Ressource im öffentlichen Spital nachdenken sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich wüsste jetzt nicht, was da für Primarärzte und Oberärzte so kränkend sein soll, die - wenn Sie Sonderklassepatienten behandeln - gar kein Problem mit einem Belagsspital haben und von denen noch keiner jemals auf die Idee gekommen wäre - ob das in der Lazarettgasse, auf der Heiligenstädter Straße oder im Rudolfinerhaus ist -, dass es ein Qualitätsproblem gibt, wenn der Herr Doktor dort auf einer Belagsabteilung seine Patienten behandelt. Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich glaube, Sie werden mir auch recht geben. Die Diskussion gibt es gar nicht, weil es keine Frage von Qualitätssicherung auf Belagsabteilungen ist.
Ich will aber auch nicht die ganzen Spitäler umwandeln. Ich erinnere mich noch an eine gemeinsame Ausschussreise - ich glaube, es war in Kiel, wenn ich mich richtig erinnere -, wo wir verblüfft festgestellt haben, dass auch die öffentlichen Spitäler in Deutschland ausschließlich nach der Methodik der Belagsspitäler funktionieren und die Abteilungen für die einzelnen Fächer zuständig sind - für das Fach, für das fachliche Können -, aber deswegen noch lange nicht für 25, 30, 35, 40, 50 oder 60 Betten.
Ich glaube, dass diese Kleinteiligkeit schon eines unserer Kernprobleme in der inneren Organisation unserer Spitäler ist, in Wirklichkeit sind das lauter kleine Schrebergärten. Wenn man durch das AKH geht, wenn man durch das Spital geht, wo Sie tätig sind, sind wir in Wirklichkeit in allen anderen Spitälern in einer unglaublichen Kleinteiligkeit. Ich glaube, wir müssen lernen, dass wir auch im Mittelmanagement, das heißt, in den Primariaten, in den Abteilungen, in den Institutionen, auf der Ebene der Ärztlichen Direktoren, mehr Beweglichkeit brauchen.
Wenn wir irgendwo eine Abteilung sperren, weil wir zu wenig Personal haben, dann heißt das ja nicht, dass das Personal, das dann noch da ist, gar nicht woanders eingesetzt werden kann. Ich glaube, dass man da durchaus Beweglichkeit schaffen kann. So ist das auch gemeint. Ich glaube, dass wir hier einiges mehr an Flexibilität möglich machen können.
Um diese Diskussion geht es, und das diskutieren wir mit unseren Primarärzten, das diskutieren wir mit den Ärztlichen Direktoren, das diskutieren wir mit dem Mittelbau, um hier Schritt für Schritt weiterzukommen.
Der zweite Teil ist, dass wir natürlich auch dort, wo wir gar keine Primariate haben, darüber nachdenken müssen, vielleicht die Leiter von Notfallambulanzen zum Beispiel trotzdem Primarius benennen zu können, damit die Rangordnung in der Primarärzteversammlung wieder stimmt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die ausführliche Beantwortung!
Jetzt meine Frage: Es hat vor Kurzem ein Treffen zwischen Ihnen und dem Vizepräsidenten der Wiener Ärztekammer stattgefunden. Wir wissen, dass das stattgefunden hat, wir wissen allerdings sehr wenig über den Inhalt, was da besprochen wurde. Deshalb meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass wir das nächste Mal im Gesundheitsausschuss diesbezüglich von Ihnen eine Art kurzen Bericht erhalten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, alles, was es zu diesem Termin zu sagen gibt, haben wir beide gesagt. Sie werden es verstehen, Sie kennen das ja auch: Wenn man sich mit jemandem ein vertrauliches Gespräch ausmacht, dann ist es irgendwie - finde ich jedenfalls - selbstverständlich, dass der Inhalt auch vertraulich bleibt. Alles, was es über diesen Termin zu sagen gibt, haben wir gemeinsam der APA mitgeteilt. Ich würde jetzt nicht erkennen, dass wir dazu weitere Berichte ablegen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-513826-2023-KVP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Arnolder gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Ernst-Happel-Stadion. (In einem Interview in „Der Standard“ vom 3. Februar 2023 erwähnten Sie, dass aktuell die Substanz des Ernst-Happel-Ovals umfassend mit der dahinterstehenden Fragestellung überprüft werde, ob das Stadion die nächsten Jahrzehnte hält. Daraufhin führten Sie weiters aus, dass man sich vorstellen könnte, ins Stadion zu investieren, wenn die Antwort „Ja“ lautet. Falls die Antwort „Nein“ lautet, hätte man ein Problem und müsste sich mit dem Problem konfrontieren. Zu welchen Erkenntnissen ist man zum jetzigen Zeitpunkt im Zuge der Überprüfungen gekommen?)
Bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete und Herr Vorsitzender!
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