Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 146
(Beginn um 9.04 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 38. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Florianschütz, GR Ing. Holawatsch, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GRin Ing. Rompolt. Zeitweise verhindert sind GR Mag. Aichinger, GRin Dipl.-Ing. Arapović, GR Mag. Auer-Stüger, GRin Fitzbauer, GRin Korosec, GRin Mag. Malle, GR Dr. Schmid und GR Kunrath.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich einerseits Gäste der MD-Recht recht herzlich bei uns auf der Tribüne begrüßen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Andererseits möchte ich zu einem Jubiläum gratulieren. Heute vor fünf Jahren wurde unser Bürgermeister, Dr. Michael Ludwig, zum Bürgermeister gewählt. - Ich möchte dir zu diesem Jubiläum recht herzlich gratulieren. Du warst die letzten fünf Jahre mit sehr ruhiger Hand, klarer Haltung und echter Leidenschaft für diese großartige Stadt tätig. Ich wünsche dasselbe auch die weiteren Jahre. Viel Glück und Glück auf! Alles Gute! (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-635845-2023-KFP/GM) wurde von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. Ich sage gleich: Der Herr Stadtrat hat heute vier Anfragen. Ich danke ihm dafür. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir werden in der nächsten Präsidialsitzung aufpassen, dass vielleicht nur zwei oder drei kommen. Ich kann es aber nicht versprechen, weil die Fragen ja von den Fraktionen ausgesucht werden. (GR Mag. Josef Taucher: Wir können uns noch steigern!) In dieser 1. Anfrage geht es um nicht ausgewertete „Alles gurgelt!“-Covid-Tests. (Laut Kronen-Zeitung hatten die Alles-Gurgelt-COVID-PCR-Tests in Wien bis März 2022 eine Rücklaufquote von 52 Prozent. Bei durchschnittlichen Kosten pro Test-Kit von 5 EUR wären das für die restlichen 48 Prozent (entspricht über 30 Millionen Stück) 155 Mio EUR Steuergeld für nicht verwendete bzw. nicht ausgewertete COVID-Tests bis März 2022. Wie hoch war die Anzahl aller von der Stadt Wien bestellter und bezahlter, aber bisher nicht verwendeter bzw. nicht ausgewerteter Alles-Gurgelt-COVID-Tests bis dato?)
Herr Stadtrat, guten Morgen! Ich bitte dich um die Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Guten Morgen! Vielen herzlichen Dank. Ich darf darauf hinweisen: Ich habe in den letzten 3 Sitzungen 10 von 15 Anfragen gehabt. Vielleicht kann man das in der Präsidiale wirklich ernsthaft besprechen. Es ist nämlich wirklich viel Arbeit. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vielleicht im Parlament auch!) - Ja, eh, und dann kriegt man noch solche Anfragen wie gleich die erste, zu der ich gleich komme.
Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich in der Anfrage auf einen Rechnungshofbericht, den es noch nicht gibt. Sie beziehen sich auf einen Rohbericht. Zu diesem Rohbericht gibt es eine Stellungnahme, den Endbericht gibt es noch nicht. Ich darf daran erinnern, dass die Präsidentin des Rechnungshofes sich sehr nachvollziehbarerweise sowohl hier im Haus als auch schriftlich im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes bitter und unmissverständlich darüber beklagt hat, dass Rechnungshofberichte erst dann veröffentlicht sind, wenn der Rechnungshof sie veröffentlicht, und sich bitter darüber beklagt hat, dass Rechnungshofberichte als Rohberichte in der Öffentlichkeit diskutiert werden, während der Rechnungshof selber noch an der Fertigstellung arbeitet.
Ehrlich gesagt, ich finde es eine Frage des Respektes vor der Institution Rechnungshof, dass man sich auch daran hält, erst recht dann, wenn die Rechnungshofpräsidentin ausdrücklich darauf hinweist. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich Fragen zum Bericht des Rechnungshofs sehr gerne beantworte, aber dann, wenn er vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Maximilian Krauss, bitte.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, also meiner Meinung nach ist es nicht eine Option für Sie, diese Frage zu beantworten, ob Sie antworten wollen oder nicht, sondern Sie sind zur Beantwortung verpflichtet. Wenn Sie hier in der Früh sagen, es ist viel Arbeit, zehn Anfragen zu beantworten: Ja, aber das ist auch genau Ihre Aufgabe und Pflicht, diese Fragen zu beantworten.
Wenn Sie jetzt der 1. Frage schon sehr, ich will nicht sagen, gekonnt, sondern ungekonnt ausgewichen sind, dann möchte ich Sie jetzt sehr konkret fragen: Wie viele Testkits hat die Stadt Wien von „Alles gurgelt!“ aktuell noch auf Lager?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Die Stadt Wien hat überhaupt keine Testkits auf Lager, sondern Testkits sind zur Verfügung gestellt. Damit es Sie beruhigt: Es war von Anfang an klar - so wie bei der Verwendung von ganz anderen Themen -, dass nicht jedes ausgegebene Testkit dann auch verwendet wird. Das ist ja bei der Abgabe von vielen Produkten so, dass man von vornherein weiß, dass nicht alle verwendet werden. Ich kann Sie beruhigen: Diese Tatsache, dass nicht alle Testkits verwendet werden, wurde von Anfang an in der Kalkulation berücksichtigt. Das lässt sich übrigens auch in bereits veröffentlichten Rechnungshofberichten nachlesen.
Wenn wir schon über das Thema reden, dann finde ich, dass man auch schon in bereits veröffentlichten Rechnungshofberichten doch irgendwie einen interessanten Fakt findet. Ganz offensichtlich sind nämlich Österreich-weit 5,2 Milliarden EUR für die verschiedenen Formen von Testverfahren ausgegeben worden, und interessanterweise ist unmissverständlich nachlesbar, dass die meisten Tests in ganz Österreich mit Abstand in Wien durchgeführt wurden, nämlich allein mit dem System „Alles gurgelt!“ insgesamt 47 Millionen Tests.
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