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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 103

 

uns viele, viele Lücken im Versorgungssystem aufgezeigt hat. Wir müssen aber bedenken, dass diese Pandemie nicht die einzige Krise ist, sondern dass wir aktuell in einer Zeit multipler Krisen stecken. Alles, was im Klimabereich, im ökonomischen Bereich, also in der Verarmung der Bevölkerung, passiert, schlägt sich letztendlich im Gesundheitssystem nieder und muss dort aufgefangen werden. Wir müssen also vorausschauen, und wenn ich höre, dass bei Long Covid in der Ambulanz eine Wartezeit von einem Jahr ist, dann muss man ehrlich gesagt wirklich ordentlich Gas geben, damit die Versorgung gesichert werden kann. Also: Kein längeres Zuwarten, kein längeres Schönreden, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen Sie los! Für gute Konzepte haben Sie von unserer Seite als GRÜNE die volle Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

19.53.32

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine geschätzten Damen und Herren!

 

Bevor ich heute mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich zu meinen VorrednerInnen vielleicht noch das eine oder andere bemerken, und dann werde ich ein bisschen etwas weiter ausholen, denn nach mir kommt Kollege Seidl, damit er auch Gründe hat, dann darauf zu replizieren.

 

Geschätzte Damen und Herren der ÖVP, ich bin nicht verwundert, ich bin sogar sehr dankbar, dass Sie heute diese Dringliche Anfrage an den Herrn Stadtrat richten, nur verstehe ich manches nicht ganz. Sie haben 17 Fragen an den Herrn Stadtrat gerichtet, haben von allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses Ihrer Fraktion diese Dringliche Anfrage fordern und natürlich auch dementsprechend unterschreiben lassen. Darüber hinaus ist der Herr Klubobmann auch noch prominent als Einreicher vertreten. Nur - wie der Herr Stadtrat schon sagte -, wenn man Informationen und Lösungsvorschläge zu bestimmten Themenbereichen fordert, dann sollte man diese Sitzungen auch dementsprechend wahrnehmen und daran teilnehmen. Ich nenne jetzt keine Namen, aber mir bleibt nichts anderes übrig, als zu sagen: Bei der Frage zur Personalentwicklung, die inhaltlich sehr langatmig und wirklich sehr informativ beantwortet wurde, waren von der ÖVP-Fraktion ganze zwei Mandatare hier anwesend, die anderen nicht. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Was war das? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber was wurde da beantwortet?) Wenn es also solch eine wichtige Sache wäre, dann hätte ich mir eigentlich vorstellen können - es kann der eine oder andere natürlich einmal verhindert sein, auch krank sein -, dass zumindest ein Großteil der Fraktionsmitglieder anwesend ist. Genau das gleiche Erlebnis hatte ich bei der Sitzung mit dem Aufsichtsgremium, da waren von Ihrer Fraktion drei Mandatare dabei.

 

Ich wollte Ihnen das nur sagen, weil Sie verlangt haben, und Sie verlangen es heute in der Dringlichen Anfrage, dass mehr für die Digitalisierung im Krankenhausbereich gemacht werden soll. Ich darf diesen guten Rat auch ein bisschen an Sie weitergeben, denn ich glaube, bei der ÖVP-Fraktion und auch bei den Mandataren ist die Digitalisierung noch nicht ganz angekommen. Wäre sie da, dann würden Sie wissen, dass es in der letzten Zeit von Seiten des Wiener Gesundheitsverbundes zahlreiche Informationen über bestimmte Projekte, über bestimmte Vorhaben gegeben hat. Es hat nämlich am 1. Februar 2023 eine Aussendung des WIGEV gegeben, am 2. März hat es eine Aussendung gegeben, am 16. März hat es eine Aussendung gegeben, am 12. April hat es eine Aussendung gegeben und erst gestern, am 24. April, hat es wieder eine Aussendung gegeben.

 

Ich darf jetzt zum eigentlichen Thema kommen und einmal etwas Grundsätzliches sagen: Es war der 28. September 1984 - ich habe das schon bei einigen meiner Reden vor größeren Foren gesagt, aber im Gemeinderat noch nicht, und deswegen möchte ich das heute hier wiederholen -, als von diesem Rednerpult aus mit donnernd kräftiger Stimme bedeutsame, zeitlose Sätze aus berufenem Munde formuliert wurden. Ich zitiere jetzt wörtlich: Der Bürger, dem es zu dienen und sein Wohlergehen zu sichern gilt, ist - und das möchte ich mit Nachdruck unterstreichen - keine statistische Durchschnittsgröße. Den Durchschnittswiener, die Durchschnittswienerin gibt es nicht. Jeder Einzelne und jede Einzelne mit höchstpersönlichen Eigenschaften, Lebensläufen, Problemen, Gesundheitsbeschwerden und Anliegen ist es, dem und der unsere Aufmerksamkeit zu gelten hat. Ich bekenne mich dazu, dass wir diese millionenfache Vielfalt als gleichwertig zu betrachten und dementsprechend auch zu behandeln haben.

 

Dies gilt natürlich und vor allem auch im Gesundheits- und Sozialbereich, und an diese Prämisse, geschätzte Damen und Herren, halten wir uns. Ich darf Ihnen sagen, wir sind stolz darauf, dass die Menschen in unserer Stadt immer älter werden, in den meisten Fällen, und da sind wir auch sehr froh, gesund älter werden, gilt doch die Lebenserwartung einer Bevölkerung als globaler Indikator für Gesundheit und soziale Sicherheit. Das Wiener Gesundheitswesen, und das, glaube ich, ist auch bei Konferenzen herausgekommen, steht an der Spitze Österreichs und findet hohe Anerkennung in der ganzen Welt. Das können Sie auch bei internationalen Kongressen, die in Wien in der Vergangenheit und auch künftig wieder stattfinden, von den SpezialistInnen, von den Ärztinnen und Ärzten und von anderen Bereichen hören. Der Versorgungsauftrag ist auch weit über unsere Stadtgrenzen hinaus - das haben Sie heute auch von unserem Stadtrat gehört - breit abgesichert. Eine gute Gesundheitsversorgung ist natürlich weit mehr als ein Kostenfaktor, sie ist über die ökonomische Bedeutung des Gesundheitssektors hinaus gleichzeitig auch von großem volkswirtschaftlichen Nutzen und vor allem ein wesentlicher Eckpfeiler eines solidarischen Wohlfahrtsstaates. Ein solidarisches Gesundheitssystem sollte auch an den Menschen und an den Patienten ausgerichtet sein und eben nicht an Profiten.

 

Diese Zielvorgabe haben wir uns in Wien in der Gesundheitsversorgung gesetzt. Die Anforderungen, geschätzte Damen und Herren, werden immer größer. Die medizinische Versorgung entwickelt sich weiter, und das ist gut so, aber es muss sich in der Planung und in der Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitssystems

 

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