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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

Zur Frage 20: Derartige Feststellungen zu treffen, ist nicht Angelegenheit der Stadt Wien.

 

Zu den Fragen 21 bis 31: Dazu liegen keine Daten vor.

 

Zur Frage 32: Aktuell gibt es in Wien 44 Regenbogen-Schutzwege.

 

Zur Frage 33: Die Höhe der Kosten für die Ausgestaltung eines Überganges in Form eines Regenbogen-Schutzweges ist von der Querungslänge sowie von der Breite des Schutzweges abhängig. Als Richtwert kann ein Betrag von 2.500 bis 3.000 EUR inklusive Umsatzsteuer angegeben werden.

 

Zur Frage 34: Wie seitens der zuständigen Fachabteilung mitgeteilt wurde, hängt die Höhe der Aufwendungen für die Erhaltung einer Bodenmarkierung von vielen Faktoren ab und trifft dies in gleicher Weise auch bei farblich gestalteten Schutzwegen zu. Aus diesem Grund ist eine seriöse Abschätzung von Erhaltungskosten stets von der konkreten Situation abhängig und kann nicht allgemeingültig angegeben werden.

 

Zur Frage 35: Die Kosten für die Ausgestaltung eines Überganges in Form eines Trans-Pride-Schutzweges entsprechen jenen für die Herstellung eines Regenbogen-Schutzweges. Es wird daher auf die Beantwortung zur Frage 33 verwiesen.

 

Zur Frage 36: Die Kosten für die Erhaltung eines Überganges in Form eines Trans-Pride-Schutzweges entsprechen jenen für die Erhaltung eines Regenbogen-Schutzweges. Es wird daher auf die Beantwortung zur Frage 34 verwiesen.

 

Zur Frage 37: Aktuell gibt es in Wien sieben Trans-Pride-Schutzwege. Der zuständigen Fachabteilung liegen zur Zeit keine Wünsche zur Realisierung weiterer Trans-Pride-Schutzwege vor.

 

Zur Frage 38: Zu der von Ihnen angesprochenen österreichischen Bundeshymne ist darauf hinzuweisen, dass deren Text Angelegenheit des Bundesgesetzgebers ist. Wenn es beispielsweise der FPÖ ein Anliegen, dass non-binäre Menschen in den Text der Bundeshymne Eingang finden, dann müssten sich die Abgeordneten der FPÖ an den Bundesgesetzgeber wenden.

 

Abschließend möchte ich noch eine persönliche Anmerkung machen: Sie haben vielleicht gehört, dass vor wenigen Tagen John Barry Humphries verstorben ist. Sein Name wird vielleicht nicht allen im Saal ein Begriff sein. Wenn ich Ihnen aber sage, dass er alle Menschen immer mit „Hello, Possums!“ begrüßt hat, dann wird Ihnen das vielleicht schon eher etwas sagen. Und hinter dieser Begrüßungsformel findet sich die Travestierolle Dame Edna, die mich wie auch hunderttausende andere auch junge Menschen durchs Leben begleitet hat. Und ich kann nur anmerken: Es hat mich in meiner sexuellen Entwicklung nicht behindert, von einer Dragqueen begleitet zu werden. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung.

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten festgesetzt ist.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit nicht nur für ihn, sondern auch für alle anderen folgenden Redner mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön:

 

16.26.23

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich danke für Ihre Beantwortung. Wenn ich das ein bisschen analysieren darf, dann möchte ich sagen, dass ich den Eindruck habe, dass Sie dieses Thema nicht so richtig gern haben und probieren, das Ganze ein bisschen wegzuschieben. Bei heiklen Fragen, wie Sie persönlich dazu stehen, berufen Sie sich immer - das ist Ihr Recht - auf die Stadtverfassung, wenn es nicht in die Vollziehung des Bundes fällt. Es wäre aber doch interessant, zu wissen, wie Sie eigentlich persönlich zu diesem Thema stehen.

 

Immer wenn es heikel wird, berufen Sie sich auf ein VfGH-Urteil aus dem Jahr 2018, das sich auf ein Gesetz beruft, das es schon vorher gegeben hat. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Herr Stürzenbecher! Ein Urteil basiert ja auf einem Gesetz. Das sage ich für den Fall, dass Sie sich darauf oder auf irgendwelche Beschlüsse des Europarats berufen.

 

Sie wollen dieses Thema jedenfalls irgendwie wegschieben. Und es war auch schon das letzte Mal beim gleichen Thema und einer ähnlichen Debatte so, dass von den anderen Fraktionen nicht Redner herausgekommen sind, die diese Transgenderagenda verteidigt und mit dieser Transgenderfahne herumgewedelt und gesagt haben: Wir wollen das so! Wir sehen das so! - Irgendwie ist es Ihnen ja doch unangenehm. Darum schicken Sie auch dieses Mal wieder nur einen Redner heraus und wollen dieses Thema anscheinend nicht so richtig diskutieren.

 

Ich habe schon das letzte Mal vorausgesehen, dass bei den anderen Rednern der anderen Fraktionen immer wieder die gleichen drei Vorwürfe kommen werden, nämlich Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit, und genau so war es dann auch. Nach dieser Dragqueen-Lesung ist man seitens der anderen Fraktionen auch in den medialen Stellungnahmen immer genau mit diesen Vorwürfen gekommen, obwohl ich diese Vorwürfe schon damals widerlegt habe und heute auch wiederum widerlegen kann. Es ist nämlich wirklich lächerlich, bei einem Transgenderthema Homophobie vorzuwerfen. Ich sage Ihnen meinen persönlichen Zugang dazu: Mir ist die sexuelle Neigung eines Menschen komplett egal. Ob jemand schwul ist, ob jemand lesbisch ist, ob jemand bisexuell ist, das ist mir komplett wurscht. Das ist Privatsache. Mir geht es bei der Transgenderagenda ja um dieses Phänomen der sexuellen Identität, dass sich jeder als das bestimmen darf, was er ist, und man biologische Geschlechter wegradieren will, wobei man auch Frauen bedroht und Frauenrechte beschneidet, darauf komme ich später dann noch zu sprechen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es, wogegen ich mich wehre, nämlich gegen diese Willkür, dass man einfach frei nach Belieben alles sein kann, was

 

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