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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 103

 

Umso wichtiger ist es mir, dass wir weiterkämpfen, dass wir weiter in dieser Arbeitsgruppe die Arbeitsdefinition vom 27. April 2018 gemeinsam weiterverfolgen. Diese Arbeitsdefinition zu Antisemitismus wollen wir weiter behalten und an der wollen wir weiterarbeiten, um gemeinsam mit Fachleuten, mit Expertinnen und Experten, in unserer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus weiter daran mitzuwirken, dass sich die Dinge in Wien zumindest ändern und dass wir versuchen können, sie möglichst optimal zu kriegen.

 

Deswegen hat sich der Wiener Gemeinderat stets dafür eingesetzt, dass jegliche Form von antisemitischen und faschistischen Aktivitäten auch immer in Wien keinen Platz hat. Das ist so etwas ganz Notwendiges. Ich sage es nur zum Abschluss, weil mir auch der 8. Mai so wichtig ist: Die GRÜNEN haben zum 8. Mai ja schon mehrmals einen Antrag gestellt. Wir werden das diesmal bewusst nicht machen, aber wir sollten jetzt weiter überlegen, dass der 8. Mai zu einem Feiertag gemacht wird und wir den 8. Mai wie in vielen anderen Ländern dieser Erde entsprechend würdigen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

15.48.59

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist uns hier gelungen, einen wichtigen und richtigen Fünfparteienantrag zur Verurteilung des Antisemitismus auf den Weg zu bringen und in der Folge auch beschließen zu können.

 

Wir wollen an dieser Stelle einen weiteren wichtigen Antrag einbringen, der sich mit der Sensibilisierung gegenüber den Verbrechen des Kommunismus auseinandersetzt, weil das nach den vergangenen Wahlgängen natürlich ein Thema ist, das mehr als aktuell ist. Denn in Österreich gibt es quer durch alle Parteien einen Grundkonsens, dass diktatorische Regime, dass Antisemitismus und dass jede Strömung in diese Richtung massiv abzulehnen sind.

 

Diesem Grundkonsens liegt auch eine jahrzehntelange Bewusstseinsbildung zu Grunde. Zu dieser Bewusstseinsbildung hat auch - das muss man betonen - die Stadt Wien positiv beigetragen, indem sie durch Förderprogramme sowie durch zahlreiche Initiativen Aufklärungsarbeit über die verbrecherische und menschenverachtende Zeit des Nationalsozialismus geleistet hat und auch noch weiter leistet.

 

Keine totalitäre und verbrecherische Ideologie darf in Österreich auf fruchtbaren Boden stoßen. Die vergangenen Wahlen erst jetzt am Sonntag in Graz (GR Nikolaus Kunrath: Das war in Salzburg!) - in Salzburg, aber vor einigen Monaten auch in Graz - haben aber gezeigt, dass Vertreter der verbrecherischen Ideologie des Kommunismus wieder Stimmenzuwachs erfahren.

 

Der Kommunismus hat weltweit über 100 Millionen Todesopfer zu verantworten. Er hat Hunger, Leid und Elend über große Teile dieser Welt gebracht. Er sollte ausschließlich in den Geschichtsbüchern Platz finden. Auch das sollte in einer demokratischen Stadt und einem demokratischen Land Grundkonsens sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dieser Wählerzuwachs für kommunistische Parteien scheint allerdings weniger darin begründet, dass es tatsächlich wachsende Begeisterung für die Ideen und das Wirken des Kommunismus gibt, sondern es liegt vielmehr darin, dass es in Österreich oftmals ein unzureichendes Bewusstsein für die Verbrechen, Gefahren und oftmals auch antisemitischen Tendenzen des Kommunismus gibt.

 

Es ist notwendig, hier für eine Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der Gesellschaft zu sorgen und dem Kommunismus den Nährboden für seine totalitären Absichten zu entziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gefertigten Anträge stellen daher nachfolgenden Beschlussantrag: Die Amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz eine Aufklärungskampagne über die Verbrechen und Gefahren des Kommunismus zu starten sowie Förderprogramme auszuarbeiten, mit welchen Initiativen, Projekte und Vereine gefördert werden, die das Ziel haben, Schüler und Erwachsene über die Verbrechen und Gefahren des Kommunismus aufzuklären. Es ist mehr als notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Auch da darf ich um den Antrag bitten. (GR Maximilian Krauss, MA: Eigentlich geht digital auch!) Digital liegt vor, ja. Entschuldigung. Ja, habe ich. Passt, danke. Das ist in der Liste nicht leicht zu sehen.

 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.53.02Wer der Postnummer 23 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, das ist einstimmig.

 

Es liegen nun einige Anträge vor.

 

Der erste Antrag, über den ich abstimmen lasse, ist ein Allparteienantrag betreffend Kampf gegen Antisemitismus. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig angenommen und gilt daher als beschlossen.

 

Zur Postnummer 23 liegt noch ein Antrag der FPÖ bezüglich Einschränkung des Bargeldes vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds: Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Anhebung der Eigenkapitalquote bei Großbanken: Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sensibilisierung für Verbrechen des Kommunismus: Wer dem zustimmt, den bitte ich

 

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