Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 103
„Aber doch ist auch er ein Pülcher, der gesessen ist wegen Drogenhandels.“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Schluss ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das vorher haben Sie nicht gelesen! Lesen Sie das vor! Das haben Sie nicht zitiert! Das, was vorher steht! Über die FPÖ! - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Ja, das habe ich eh erwähnt, dass er kein persönlicher Freund von uns ist. Umso mehr sollten Sie das anerkennen oder vielleicht die Kritik ernst nehmen, denn sonst sind Sie ja, Herr Stürzenbecher, der Erste, der sagt: Ja, der wird eh von den Freiheitlichen gezahlt oder sonst irgendetwas. Gerade ein solcher steht außerhalb des Verdachts, uns gegenüber irgendwie voreingenommen zu sein. Umso mehr sollten Sie diese Kritik ernst nehmen, Herr Kollege, bevor Sie hier den Kasperl herunterreißen. (Beifall bei der FPÖ.)
Am interessantesten finde ich dann tatsächlich den letzten Satz. Herr Sichrovsky scheint mit Ihnen per Du zu sein. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) Das ist er nicht, okay. Trotzdem ist er da durchaus sehr persönlich: „Vroni, es ist vorbei.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube durchaus, dass Sie hier die Initiative ergreifen sollten, wie wir es in unserem Antrag auch drinnenstehen haben, an die Betreiber des Volkstheaters heranzutreten und schlichtweg darauf hinzuweisen, dass auch entsprechend dem Förderzweck zu arbeiten ist.
Wenn die Herrschaften meinen, dass sie irgendetwas anderes veranstalten wollen, dann können sie das gerne machen, aber nicht mit den entsprechenden öffentlichen Mitteln, für die schlichtweg der Wiener Steuern- und Gebührenzahler aufkommt. Bevor jetzt wieder eventuell irgendein Nachredner daherkommt und sagt, man weiß die schauspielerische Leistung nicht zu schätzen oder redet hier abfällig über die Schauspieler: Nein, die sind sicher sehr gut. Das aber, woran es beim Volkstheater offensichtlich scheitert, ist eine entsprechende künstlerische Leitung, die hier entsprechend dem Förderzweck schlichtweg relativ wenig bietet und leistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere im Sinne der Fördergeber ist es wichtig, da ein genaues Auge darauf zu haben. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Vielen herzlichen Dank. Erstens bitte ich um die Zustimmung zum eigentlichen Antrag, der definitiv förderungswürdig ist, zweitens - nur der Ordnung halber - braucht sich die FPÖ hier keine Sorgen zu machen: Ein Besuch im Volkstheater zahlt sich allemal aus. Das Volkstheater ist in der Auslastung eigentlich recht gut. Das Haus ist regelmäßig voll, und dementsprechend gibt es auch Platz für Neues für die Wiener Bevölkerung.
Dementsprechend hier nur die Klarstellung und darüber hinaus die Bitte um Zustimmung zum eigentlichen Antrag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer der Postnummer 21 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen zwei Anträge bei Postnummer 21 vor.
Antrag der FPÖ betreffend Trümmerfrauen-Denkmal: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Entwicklung Volkstheater: Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Postnummer 23 der Tagesordnung betrifft eine Förderung für ukrainische WissenschafterInnen in Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Geschäftsstück ist ohne Abstriche zu unterstützen und zu beschließen, weil es dabei um wichtige Anliegen geht, insbesondere - ohne eines besonders hervorheben zu wollen - um eine Förderung für das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien. Warum sage ich Ihnen das? - Ich werde gleich einen Antrag einbringen, der von Vertreterinnen und Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien unterstützt wird. Die Ursache dieses Antrages ist eine Besorgnis über die Situation der Zunahme antisemitischer Vorfälle in Österreich und auch in unserer Heimatstadt Wien.
Uns liegt der Bericht der Beobachtungsstelle der Israelitischen Kultusgemeinde für das Jahr 2021 vor. Der 2022er-Bericht wird erst nächste Woche veröffentlicht, daher kann ich ihn hier nicht zitieren, aber - das ist der Grund dieser Besorgnis - im Jahr 2021 hat die Anzahl der antisemitischen Vorfälle um 65 Prozent zugenommen. Das sind fast 1.000 und damit die höchste jemals gemessene Anzahl antisemitischer Vorfälle in Wien und in Österreich.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus endet nie. Die Zahlen, die uns hier vorliegen, beweisen das - zu meinem Bedauern. Ich hätte Ihnen gerne etwas anderes berichtet, und ich würde mir wünschen, dass so ein Antrag nicht notwendig ist.
Wie notwendig das ist, haben nicht nur wir erkannt, sondern auch der Bundespräsident der Bundesrepublik Österreich. Der Herr Bundespräsident hat anlässlich seiner Angelobung für die nächste Amtszeit gesagt - ich zitiere: „Die dunkelste Seite unserer Geschichte, der verheerende Nationalsozialist mit seiner mörderischen Ideologie, darf sich niemals wiederholen. Nie wieder. Deshalb müssen wir alle genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen.“
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