Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 103
zugesagt, dass die dokumentiert werden, ist aber nie ausgesandt und trotz Nachfrage auch nicht veröffentlicht worden. Jetzt meine Frage speziell auf die Beteiligung der Menschen im Grätzl gemünzt: Werden Sie das ändern? Das heißt, werden Sie in Zukunft die ausführlichen Projektberichte, die ausführliche Dokumentation der Beiträge der beteiligten Menschen veröffentlichen und den engagierten Menschen in den Grätzln auch zur Verfügung stellen, so wie sie den Politikerinnen und Politikern der Regierungsparteien zur Verfügung stehen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Sie haben recht, es gibt bei der Gebietsbetreuung ganz unterschiedliche Arten. Einerseits sind es zum Teil wirklich Informationsveranstaltungen, um Leute zusammenzubringen und zu informieren, was in ihrem Umfeld passiert. Es ist zum Teil in den neuen Stadtentwicklungsgebieten wirklich eine Einzugsbegleitung für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und auch das Zusammenbringen der bereits bestehenden Bevölkerung und der neuen BewohnerInnen, und es sind zum Teil wirkliche Beteiligungsgeschichten. Also, was ich weiß, sind die Zusammenfassungen sehr wohl online nachzulesen, wie detailliert, das ist kann ich mir gern auch noch einmal anschauen.
Aber jetzt auf Ihre Kritik an der Bauordnungsenquete: Wir haben von Anfang an gesagt, dass es kein Wortprotokoll geben wird, ich glaube auch nicht, dass das wirklich so interessant und spannend wird. Es gibt eine Zusammenfassung und die ist sehr wohl online anzuschauen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Sittler gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Das Gemeinwesen, das Mitgestalten im Lebensbereich ist natürlich ganz wichtig und eines der Beispiele sind natürlich auch die Wohnpartner beziehungsweise auch, wenn ich jetzt Favoriten als meinen Heimatbezirk hernehme, die „Bassena 10“. Was aber noch wesentlicher dafür ist, ist der soziale Wohnbau, der hier natürlich ein Vorreiter ist. Sie haben am 19.12. gepostet, dass noch 5.500 Gemeindebauten bis zum Jahr 2025 errichtet werden sollen. Jetzt leben wir in einer Zeit von Teuerung, von einer Explosion auch der Baupreise. Das, was bisher gebaut wurde, diese 7 Bauten, wenn ich das richtig zusammengezählt habe, sind knapp unter 900, also nicht ganz ein Sechstel von den 5.500 angekündigten Gemeindebauwohnungen. Wie groß schätzen Sie die Chance ein, dass wirklich bis zum Jahr 2025 all diese 5.500 Wohnungen gebaut/ vorgenommen sind?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Gut die Kurve gekratzt von der Gemeinwesenarbeit der Wohnpartner hin zum Gemeindebau Neu. Abgesehen davon, dass ich immer gesagt habe, dass bis 2025 neue Gemeindebauten auf Schiene sind - ich werde sie ganz sicher nicht bis 2025 fertigbauen können -, kommen in diesem Jahr auch noch einige dazu. Sie werden jetzt laufend Postings von mir sehen, wo ich neue Gemeindewohnungen übergebe und neue Gemeindebauten fertiggestellt sind. Die Wohnpartner leisten wirklich in der Gemeinwesenarbeit im Gemeindebau sehr, sehr gute Arbeit.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Hoch die Arbeit - Initiativen der Stadt für mehr Fachkräfte in Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben uns heute für dieses wichtige Thema entschieden, da es unserer Meinung nach aus Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt geboten ist, diesen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen. Wien ist internationaler und nationaler Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor, sehr geehrte Damen und Herren, und Wien ist die Wirtschaftsmetropole im Herzen Europas. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das dem Bruttoinlandsprodukt von Kroatien und Slowenien entspricht. Wir sind Top-IT-Metropole, Top-Life-Sciences-Standort, wir haben in diesen beiden Bereichen über 7.400 Unternehmungen und über 100.000 Arbeitsplätze in dieser Stadt. Wien besitzt auch eine dynamische Gründerlandschaft. Die Stadt Wien ist der größte Start-up-Standort in Österreich. Seit 2010 wurden insgesamt 1.380 Start-ups gegründet, das ist fast die Hälfte aller Start-ups in Österreich. Und darauf können wir sehr stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Erst gestern haben wir bei einer Pressekonferenz erfahren, dass im Jahr 2022 237 Unternehmungen in Wien gegründet worden sind, das sind zwei Drittel aller Unternehmungen in Österreich. Zwei Drittel aller neu gegründeten Unternehmungen in Österreich werden in Wien gegründet, mit einem Investvolumen von 110 Millionen EUR.
Und das wirkt sich natürlich am Arbeitsmarkt aus. Wir haben eine Märzbeschäftigung auf Rekordniveau von über 910.000 Beschäftigten in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind sage und schreibe 71.300 Arbeitsplätze mehr als vor 5 Jahren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wahnsinn!) Im Jahresvergleich sind wir um 2,1 Prozent gestiegen. Und dieser Arbeitsmarkt hat eine unglaubliche Dynamik, über 487.000 Arbeitsverhältnisse wurden 2022 neu geschlossen. Man sieht daran, welche Dynamik in diesem Arbeitsmarkt herrscht, und an diesem Arbeitsmarkt können wir feststellen, dass es ein Wechsel im Arbeitsverhältnis ist, ohne dass eine Arbeitslosigkeit zwischengeschaltet ist.
Wir haben in Wien bei der Arbeitslosigkeit, die im Übrigen in einigen Bundesländern schon wieder im Steigen
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