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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 95

 

Regel sehr, sehr gutes Wissen darüber, wo Angebote fehlen und können dementsprechend natürlich Vorschläge einbringen.

 

Deswegen schlagen wir heute vor, dass es einen eigenen Projektfördertopf für innovative Ideen im Bereich Gewaltschutz und -prävention geben soll, um eben diesen Raum und den Raum für frauenpolitische Initiativen zu schaffen und um innovative Ideen zu fördern. Es gibt ja in Österreich schon eine Zahl von sehr innovativen Projekten, zum Beispiel „Luisa ist da.“ Das ist ein Projekt im Bereich der Clubs, wenn es zum Beispiel bei Nachtclubs zu sexueller Belästigung kommt. Wie ich mitbekommen habe, macht die Vienna Club Commission gerade eine Umfrage dazu, wie sie mit sexueller Belästigung in den Clubs umgehen sollen. „Luisa ist da.“ wird schon in Graz und in Innsbruck sehr, sehr erfolgreich umgesetzt und wäre genau so ein sozial innovatives Projekt. Dann gibt es zum Beispiel die opferschutzorientierte Täterarbeit im Familienkontext, wo die Familienberatungsstellen und die Frauenberatungsstellen ganz stark zusammenarbeiten, vor allen Dingen auch mit den Tätern - dieses Projekt gibt es in den Frauenhäusern Steiermark -, oder eben „Stadtteile ohne Partnergewalt“, das ja dank dem Gesundheitsministerium schon in einigen Wiener Bezirken umgesetzt wird. Da geht es um soziale Arbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, um eben auch diese Zivilgesellschaft zu stärken, um in der NachbarInnenschaft zu zeigen, hier hat Gewalt keinen Platz und auch die Betroffenen dabei zu unterstützen, sich zu wehren.

 

In diesem Sinne gehen und suchen wir neue Wege der Gewaltprävention und diversifizieren wir die Angebote auch hier, vor allen Dingen für die unterschiedlichen Zielgruppen. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Sie haben das Wort.

 

19.00.37

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorausschicken, wir werden diesem Poststück zustimmen, weil die ÖVP ganz einfach grundsätzlich der Ansicht ist, dass Gewalt in unserer Gesellschaft nichts verloren hat und wir alle Maßnahmen begrüßen und unterstützen, die diese Gewalt auch verhindern. Ich möchte aber trotzdem einmal kurz damit beginnen, weil es hier auch um Förderungen geht: Es war schon irgendwie bezeichnend für mich, wie bei einem anderen Poststück Frau Kollegin Sachslehner angemerkt hat, dass es da offensichtlich Vereine gibt, wo Verwandtschaftsverhältnisse bestehen, die an Minibambini erinnern.

 

Diesmal sind es halt offensichtlich Österreicher, wo sämtliche Funktionen gegenseitig besetzt werden und noch dazu in einem Stadtratsbüro jemand sitzt, der dann dort fröhlich Gratiskarten verteilt. Was war die Reaktion der SPÖ auf dieses Aufzeigen? - Nein, das passt schon alles. Herr GR Schmid ist herausgegangen und hat gesagt, nein, nein, das ist schon alles in Ordnung.

 

Also wenn wir jetzt gerade zuvor über Förderskandale geredet haben, hätte ich mir da doch gewünscht, dass man ein bisschen mehr darauf Rücksicht nimmt und hier sagt: Ja, das müssen wir uns im Detail einmal anschauen, das kann nicht so sein. Außer es ist vollkommen wurscht, wie Steuergelder hier in dieser Stadt verwendet werden. Dass die SPÖ derzeit keine Zeit dafür hat, verstehe ich eh, die haben, wie ich es in der Zeitung gelesen habe, heute gerade eine Castingshow „SPÖ sucht den Superstar“ (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc), aber zumindest von den NEOS hätte ich mir erwartet, dass sie sich zumindest um dieses Thema kümmern.

 

Jetzt aber zu diesem Poststück, meine sehr verehrten Damen und Herren: Förderung für einen Verein, der Gewaltprävention, Opferhilfe für Frauen nach vorne stellt, da sind wir dafür. Warum ich da stehe, ist, weil die Frau Abgeordnete ja auch die Kriminalstatistik angesprochen hat, die natürlich jedem zu denken geben muss, der sich mit diesen Themen beschäftigt.

 

Das ist eine wichtige Sache, und ich erzähle da kurz eine Geschichte: Wir waren vor Kurzem in Schweden, in Malmö, und haben uns dort die Sicherheitslage angeschaut. Der Grund, warum wir dort waren, war, weil das eine Stadt mit 300.000 Einwohnern ist, wo man sieht, was passiert, wenn es uns wurscht ist, was passiert. Es ist eine Stadt mit 300.000 Einwohnern, wo 40 bis 60 Schussattentate pro Jahr passieren, wo Bandenkriminalität ganz normal ist, Drogenhandel ganz normal ist und die Polizei jetzt verzweifelt versucht, das Ganze mit FBI-Hilfe in der Zwischenzeit in den Griff zu bekommen.

 

Übrigens, passiert ist das Ganze unter einer sozialdemokratischen Regierung, die dann abgewählt wurde in Schweden, nur so ganz nebenbei, weil die Leute das nicht mehr ausgehalten haben. Ich habe dort den Polizisten gefragt, warum das eigentlich so weit gekommen ist und er hat mir ehrlich gesagt: Weil wir es verschlafen haben. Wir haben uns nicht um das Thema Integration gekümmert. Wir haben uns nicht darum gekümmert, wie wir die Menschen, die schon da sind, in unsere Gesellschaft integrieren, und wie wir sie zwingen, auch wortwörtlich, dass sie die Sachen tun und annehmen, die bei uns üblich sind, und wie wir uns eben entsprechend verhalten.

 

Ich habe ihn dann gefragt: Was ist zu tun, dass das Ganze passiert? - Er hat gesagt: Ganz einfach, drei Dinge. Erstens, Sprache lernen, auch zwangsweise, die haben im Kindergarten und in den Schulen dort verpflichtend entsprechende Sprachkurse eingeführt, zweitens, weil das den Weg in die Bildung ermöglicht und dann können die Menschen eine Bildung bekommen, dann können sie ins Bildungssystem investieren, weil sich Lehrer nicht damit beschäftigen müssen, den Menschen erst die Sprache beizubringen, und drittens haben sie dann einen Arbeitsplatz. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Prävention, und deswegen unterstützen wir Vereine, die sich mit Prävention beschäftigen, denn wenn Menschen eine Arbeit haben, dann gleiten sie nicht in die Bandenkriminalität ab. Das ist ganz einfach das, was der Polizist uns gesagt hat. Um nichts anderes geht es. Darum müssen wir uns kümmern, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht wegschauen, wie die Wiener Stadtverwaltung das leider tut.

 

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