Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 95
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Nach einer sehr langen Debatte möchte ich es sehr kurz machen. Ich möchte nur auf eines noch hinweisen, weil immer wieder erwähnt wurde, dass die Stadt Wien wächst: Ich möchte schon unterstreichen, dass eine Stadt deshalb wächst, weil sie attraktiv ist und weil sie eine tolle Stadt ist - und nicht deswegen, weil irgendeine Zuwanderung auf Grund von Asylanträgen passiert.
Ich bitte Sie höflich, diesen Geschäftsstücken zuzustimmen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen werden.
Als Erstes wird bei den Tagesordnungspunkten jeweils über den Absetzungsantrag abgestimmt. Das heißt, wir kommen jetzt zum Absetzungsantrag der FPÖ zur Absetzung der Postnummer 29. Wer diesem Absetzungsantrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Absetzungsantrag wird mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Abgeordneten unterstützt, bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 29. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Postnummer ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es folgen nun vier Anträge der ÖVP.
Als Erstes kommt der Antrag betreffend Veröffentlichung der Evaluierung des flächendeckenden Parkpickerls zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der GRÜNEN. Habe ich das richtig gesehen? - Ja. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft Status quo STEP 2035. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Abstimmungsergebnis. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein! Alles, was recht ist!) - Sorry: Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN und somit abgelehnt.
Der dritte Antrag betrifft die Gültigkeit der Kurzparkzonenregelung bis 19 Uhr in den Außenbezirken. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der vierte Antrag betrifft die Linienführung der Straßenbahnlinie 12. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der GRÜNEN. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 44.
Zuerst wird aber über den Absetzungsantrag der FPÖ zu dieser Postnummer abgestimmt. Wer der Absetzung zustimmen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Absetzung ist abgelehnt. Zugestimmt haben die ÖVP, die FPÖ und der klubungebundene Abgeordnete.
Daher stimmen wir jetzt über die Postnummer 44 ab. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Damit ist die Postnummer mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 45. Auch dazu liegt ein Absetzungsantrag der FPÖ vor. Wer dem Absetzungsantrag zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und dem klubungebundenen Abgeordneten. Der Absetzungsantrag bleibt in der Minderheit.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 45. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer 45 mehrheitlich angenommen ist.
Postnummer 46: Auch dafür liegt ein Absetzungsantrag vor. Wer diesem Absetzungsantrag zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der ÖVP. Der Absetzungsantrag bleibt in der Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 46. Wer der Postnummer zustimmen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wir sehen wieder die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer 46 mehrheitlich angenommen ist.
Postnummer 47: Als Erstes gelangt der Absetzungsantrag zur Postnummer 47 zur Abstimmung. Wer diesem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung zum Absetzungsantrag bei ÖVP, FPÖ und dem klubungebundenen Abgeordneten. Der Absetzungsantrag ist somit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 47. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Postnummer 47 ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nummer 7027E im 5. Bezirk, KatG Margareten. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und ZuseherInnen via Livestream!
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