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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 95

 

Fangen wir einmal mit Unterlaa an: Dort gibt es großteils schon eine Schutzzone, es kommen einige kleine Bereiche dazu. Die „Alte Mühle“, die vielleicht einige kennen, ist bereits eine Schutzzone. Sie ist sogar denkmalgeschützt. Bei der Ausweitung wurde darauf Rücksicht genommen, und es kann natürlich dort weiter Wohnraum geschaffen werden. Was dort passiert ist: Die bebaubare Fläche wurde lediglich verschoben, um dort einen riesigen Baumbestand zu schützen. Das wäre einmal Unterlaa.

 

Die nächste Widmung betrifft den westlichen Ortskern von Oberlaa, der besonders schützenswert ist. Dort stehen wirklich viele Gebäude, und diese Widmung ist längst überfällig. Man muss dazu auch sagen, und das werde ich bei jedem dieser Plandokumente sagen, die öffentliche Auflage hat ganz anders ausgeschaut. Dort waren auch die Hofbereiche in den Schutzzonen noch geschützt. Das wurde dann nach diesen vielen Einsprüchen korrigiert und eigentlich beschränken sich die Schutzzonen für Oberlaa, kann man sagen, auf die Fassaden der Gebäude.

 

Wenn ich von der FPÖ höre, die MA 21 hat auf die Stellungnahme nicht reagiert: Diese Seiten (einen Packen Papier in die Höhe haltend) sind nur die Reaktion auf die Stellungnahme, nichts anderes, diese vielen Seiten sind nur die Reaktion auf die Stellungnahme. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bewundernswert!) - Gut.

 

Das nächste Dokument betrifft den Ortskern von Oberlaa, den wir alle kennen, die Kirche, die Schule, also der traditionelle Mittelpunkt von Oberlaa, da kommt nördlich und südlich vom Ortskern etwas dazu. Auch hier wurden die Hoftrakte aus der aktuellen Widmung gestrichen. Zum letzten Plandokument, das die Schutzzonen betrifft: Es umfasst Neulaa und den nordöstlichen Ortskern von Rothneusiedl - nein, es betrifft nicht das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl -, da sind ein paar kleine Teile dazugekommen.

 

Übrigens, angrenzend an dieses Stadtentwicklungsgebiet ist der Haschahof, den vielleicht alle kennen, Zukunftshof heißt er, glaube ich, der Gott sei Dank gerettet werden konnte. Da fällt mir ad hoc ein, dass der eigentlich schon längst unter Denkmalschutz gestellt werden sollte. Das haben übrigens die NEOS irgendwann einmal gefordert. Ich schließe mich dieser Forderung sofort an. Das ist der einzig verbliebene Vierkanter in Wien, und der ist über 120 Jahre alt. Also bitte, der gehört dem Wohnfonds, da gibt es keine Ausflüchte, das gehe nicht, blablabla. Das wäre eigentlich eine Maßnahme, die wir als nächste ergreifen können.

 

Nun zum letzten Plandokument, nämlich das, wo es um die Verbauung der Fläche zwischen dem Café Oberlaa und dem Barbara-Prammer-Hof geht, man könnte auch sagen, östlich der Therme. Wie schaut es dort jetzt aus? Ein Großteil der Widmung umfasst versiegelte Flächen. Und weil heute schon von der Wiese gesprochen wurde, auf der das Zirkuszelt steht: Ja, das ist nett und alles, aber auch das ist Bauland. Leute, dort stand einmal das Kurmittelhaus, das ist Bauland.

 

Wenn man sich die Widmung insgesamt anschaut, dann wird nicht mehr versiegelt, als bereits versiegelt ist. An einem Ort wird eine Epk-Fläche in Bauland umgewandelt, auf der anderen Seite kommt es weg, aber die Bilanz ist ausgeglichen. Die Widmung, die heute dort ist, ist aus 2006, und jetzt stelle ich Ihnen ernsthaft die Frage: Ganz ehrlich, wollen Sie diese Widmung, die dort jetzt ist? - Ein Einkaufszentrum (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM), das wollen Sie? Eine Bauklasse IV, gleich neben dem Café Oberlaa, geschlossene Bauweise, da kann man einen Würfel hineinkleschen, ohne dass dort noch ein Grashalm stehen bleibt. Dass wollen Sie? - Wir wollen das nicht, und deswegen werden wir dieser Widmung auch zustimmen.

 

Ich möchte jetzt nur auf ein paar Argumente eingehen, die hier gefallen sind. Betriebe werden ihrer Existenz beraubt, Enteignungen, habe ich gehört, finden statt, man darf Ruinen, also wirklich baufällige Häuser, nicht mehr abreißen. Das stimmt alles nicht. Wenn ein Gebäude, auch in einer Schutzzone, wirklich kaputt und baufällig wird, dann wird die MA 19 darüber entscheiden, ob das abgerissen werden kann, und der Neubau muss halt in das Ortsbild passen.

 

Ich finde, das sind Killer-Argumente und eine Gräuelpropaganda, die nicht notwendig ist. Man kann Kritik üben an Widmungen, aber ich denke mir, wenn ich nicht mehr bauen darf, neben der U-Bahn-Station, wo bereits versiegelt ist, wo zwei Drittel geförderter Wohnbau ist, dann frage ich mich, wo und was wir noch bauen sollen.

 

Diese 750 Wohnungen, die dort hinkommen, von denen übrigens das höchste Gebäude 30 m niedriger als der TABA Tower sein wird - 30 m niedriger als der TABA Tower -, der dort schon seit ewig steht, werden sich dort einfügen, und ich hoffe, dass die Menschen, die dort einziehen, zufrieden sind. Es ist übrigens auch nicht so, dass das Drittel der freifinanzierten Wohnungen alle am Park liegen. Es kommen auch geförderte Wohnungen mit einem Ausblick an den Rand des Parks. Damit begründe ich unsere Zustimmung zu allen fünf Plandokumenten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Sie haben das Wort.

 

12.41.51

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Bürgerinitiative „Lebensraum Oberlaa“, danke fürs Kommen - es ist heute schon mehrfach angesprochen worden - und auch den Zuschauerinnen und Zuschauern via Livestream, heute insbesondere auch das Landwirtschaftliche Casino, das da besonders zuschaut!

 

Die Flächenwidmungen in Oberlaa machen mich nicht nur ratlos, sondern sie lassen mich auch verärgert zurück. Warum ist das so? Es ist heute schon angesprochen worden: Weil über die Bürgerinnen und Bürger drübergefahren wird. Ich habe in meiner letzten Rede im Februar das Beispiel Hetzendorf mit der Petition erwähnt. Dort ist im November festgelegt worden, dass noch eine Stellungnahme eingeholt wird, dass noch darüber gesprochen wird, weil das im Jänner final behandelt wird. Dann hat es da noch keine endgültige Verhandlung gegeben, aber es ist schon der komplette Flächenwidmungsplan beschlossen worden.

 

Ich habe damals schon gesagt, ich sehe schon, das wird in Oberlaa genau so kommen, und genau so kommt

 

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