«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 95

 

man nicht ins AKH zu fahren. Das kann man auch in vielen Spitälern in Niederösterreich exzellent absolvieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Im Burgenland auch?) Für viele andere Behandlungen gilt genau das Gleiche.

 

Darüber ist zu informieren. Darüber muss in der Patienteninformation informiert werden. Ich weise zurück, dass das Problem in Wien entsteht. Bei uns schlägt es auf. Es ist nicht eine primäre Frage von Personalmangel, sondern wir haben ja alleine im medizinischen Bereich in den letzten Jahren 500 zusätzliche Dienstposten geschaffen.

 

Da war vorgestern eine schöne Präsentation, die Ihre Kollegin, die dabei war, ja auch bekommen hat. Vielleicht kann sie sie auch Ihnen geben. Da sieht man ganz genau, wie hervorragend das Personalmanagement im WIGEV ist. Nur: Bei 20 Prozent Gastpatienten! Ich sage es noch einmal: Das ist ein Fünftel der Patienten. Wir behandeln in den Wiener Spitälern 240.000 Patienten jedes Jahr. Dividieren Sie das durch 365! Was das heißt! Davon ist aber ein Fünftel ... Das ist ein großes Spital in einer Dimension, wie es in ganz Österreich kaum ein zweites Spital gibt. Für ein ganzes Spital zahlen die Wienerinnen und Wiener die Abgangsdeckung.

 

Ich finde, dass es legitim ist, darüber zu reden. Es ist legitim, die PatientInnen zu informieren und um Verständnis zu ersuchen: Entweder Ihr Bundesland zahlt das, oder Sie bleiben für die Behandlung eines elektiven Eingriffes - noch einmal: keines medizinischen Notfalls, damit es kein Missverständnis gibt - bitte in dem Bundesland, das gemäß Gesetz dafür verantwortlich ist, für Ihre Spitalsleistung zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja. Ich bin sehr aufgeschlossen für gescheite Vereinbarungen, und ich vermute, wir werden das nicht im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verhandeln, sondern es wird wohl so bleiben. Ich lasse mich gerne auch überraschen, aber ich vermute, dass die Regelung, wie sie jetzt im Gesetz steht, nämlich dass neben den Finanzausgleichsspielregeln eigene Vereinbarungen geschlossen werden können, weiterhin gültig sein wird. Davon gehe ich aus. Wenn das in den FAG-Verhandlungen beschlossen wird und dort mit einem Prozentsatz oder mit einem Mechanismus festgelegt wird, ist mir das auch recht. Es liegt aber nicht an mir oder am Wiener Finanzstadtrat, da ein Angebot beziehungsweise einen Vorschlag zu machen, sondern das liegt an den betreffenden Bundesländern, die per Gesetz die Verpflichtung haben, für die Spitalsversorgung ihrer Bewohner zu sorgen, denn dafür bekommen sie eben im FAG das Geld.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Kieslich ab 17.45 Uhr verhindert ist.

 

10.01.00†VBgm Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-379861-2023-KNE/GM) wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Wiener Bildungschancen. (Vor Kurzem wurde das Projekt „Wiener Bildungschancen“ präsentiert, für das im nächsten Schuljahr 4 Millionen EUR an die Schulen fließen sollen. Das Budget kann autonom von der Schule für diverse Workshops, die auf dieser Plattform stehen, verwendet werden. Was bedeutet das für die einzelne Schule in der Praxis und was ist der Mehrwert für die Schule?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Danke für die Frage zu den Wiener Bildungschancen. Die Wiener Bildungschancen sind ein Programm, mit welchem die Chancengerechtigkeit an den Wiener Schulen noch verbessert werden wird. In diesem Programm stehen die Bildungschancen für die Kinder im Mittelpunkt, es wird zusätzliche Angebote geben, und wir werden damit die Schulen mit einem Budget von 4 Millionen EUR pro Jahr unterstützen, das direkt den Schulen zur Verfügung gestellt wird, um externe Angebote, die kostenpflichtig sind, an die Schulen zu holen. Das ist deshalb so wichtig, weil es in Wien unglaublich viele tolle außerschulische Bildungsaktivitäten von Organisationen, Vereinen und Unternehmen gibt, die den Schulen gerne ihre Angebote zur Verfügung stellen wollen.

 

Aktuell besteht das Problem, dass das nur dort gemacht werden kann, wo es erstens die entsprechende Information durch die Lehrkräfte und die Direktionen gibt und wo zweitens der Elternverein Geld hat, um diese Angebote bezahlen zu können. Wir wollen nun diese Verbindung von außerschulischem Bereich zur Schule intensivieren, die Schulen öffnen und diese Angebote, die von psychologischen Themen, Mobbingthemen bis zur Freizeitpädagogik, aber auch in Richtung Kunst und Kultur gehen können, an die Schulen holen. Ich bin nämlich der festen Überzeugung, eine offene Schule mit einem guten Austausch mit dem außerschulischen Bereich, also etwa mit Vereinen und Jungunternehmen, ist beflügelnd, und zwar nicht nur für die Kinder im Hinblick auf deren Bildungschancen, sondern auch für die Bildungslandschaft in Wien. Man kann sagen, dass diese Bildungslandschaft in Wien großartig ist.

 

Mit dem Programm Wiener Bildungschancen stärken wir die Schulen, die die 4 Millionen EUR direkt verwenden, welche über wienXtra abgerechnet werden. wienXtra wird eine Plattform errichten, auf welcher die Schulen direkt buchen können. Die Abwicklung wird den Schulen abgenommen. Ab 11. April können sich alle Initiativen, Vereine, aber auch freiberufliche Personen bei wienXtra melden, um auf diese Plattform zu kommen. Und die Schulen werden dann aus acht unterschiedlichen Kategorien die Angebote auswählen können, die für sie besonders wichtig sind.

 

Das wird auch die Lehrpersonen im Unterricht entlasten. Wenn es zum Beispiel Problemfelder gibt, die in der Klasse selber schwer zu regeln sind, ist es oft gut, wenn man von außen jemanden mit seiner Expertise dazuholt, um im Klassenzimmer in einem Workshop mit den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal zu arbeiten. - Ich sage an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an wienXtra für die gute Durchführung, und ich freue mich auf dieses Projekt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Ornig, bitte.

 

«  1  »