Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 95
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Recht herzlich willkommen zur 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Mag. Konrad, GRin Korosec, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Stadler, GR Dr. Stürzenbecher, GR Woller, zeitweise verhindert sind GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Gstöttner, GRin Janoch und GRin Novak.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-239146-2023-KVP/GM) wurde von Herrn GR Gstöttner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet.
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat. In dieser Anfrage geht es um die Bestellung von Aufsichtsratsfunktionen bei Töchtern der Stadt Wien. (Es gibt eine Reihe an nationalen und internationalen Richtlinien und Empfehlungen für die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern in öffentlichen Unternehmen. Siehe zum Beispiel den Österreichischen Corporate Governance Kodex oder die OECD-Leitsätze zur Corporate Governance. Diese weisen allesamt auf die Notwendigkeit von objektiven und transparenten Prozessen für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für Aufsichtsratsfunktionen hin. Ebenso ist es wichtig, dass die Mitglieder die nötige Expertise und Unabhängigkeit mitbringen und gemeinsam ein diverses Set an Erfahrung mitbringen. Zu dieser Diversität gehört auch die internationale Erfahrung. So betonen die Leitsätze der OECD, zitiert in einem jüngst veröffentlichten Rechnungshofbericht (Reihe BUND 2022/11), die Wichtigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die 'frei von wesentlichen Interessen oder Beziehungen zu dem betreffenden Unternehmen, seiner Geschäftsführung, anderen bedeutenden Anteilseignern und dem Eigentumsträger sein [sollten], durch die die Bildung eines objektiven Urteils gefährdet werden könnte'. Legen Sie in Ihrer Rolle als Eigentümervertreter der Stadt Wien derartige internationale Standards an, wenn es etwa um Aufsichtsratsfunktionen bei den Wiener Stadtwerken und der Wien Holding geht?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat, und ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen schönen guten Morgen. Nachdem ich heute öfters zu Ihnen sprechen darf, freue ich mich, in den nächsten Minuten einmal mit der 1. Anfrage beginnen zu dürfen.
Herr Antrag- und Fragesteller, ich darf einleitend vielleicht einmal so beginnen: Es gibt ja den Österreichischen Corporate Governance Kodex. Wenn ich den hier in den Fokus nehme und hier über die Bestellung der Mitglieder des Überwachungsorgans zitieren darf, dann steht hier: „Zu Mitgliedern des Überwachungsorgans dürfen nur Personen bestellt werden, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Erfahrung verfügen und in der Lage sind, die Aufgaben eines Mitglieds des Überwachungsorgans wahrzunehmen.“
Ich glaube, das ist eine recht klare inhaltliche Beschreibung, was wir uns zu erwarten haben und was die betroffenen Personen an Rechten und Pflichten, die wir ja auch gut kennen, zu leisten haben. Ich darf auch ganz klar sagen, dass wir uns bei der Stadt Wien dieser Vorgangsweise als Normalität und gängiger Praxis natürlich unterwerfen und das auch so sehen und so leben und dass das so auch richtig ist.
Es geht am Ende immer um Professionalität, es geht um Offenheit, und es geht, wenn es um kommunale oder staatliche Beteiligungen geht, immer auch um Transparenz. All das ist sicherzustellen, und es ist mir in meiner Funktion als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat auch sehr, sehr wichtig, dass das auch so gelebt wird.
Wenn ich jetzt ganz kurz von den Aufsichtsräten weggehe und natürlich wie immer zum Thema der Daseinsvorsorge komme, weil wir hier in Wien ja eine ganz andere Logik haben als alle anderen Bundesländer - wir tun da ja unglaublich viel, wir haben ein unglaubliches Potpourri an Beteiligungen, die dafür sorgen, dass diese Stadt gut funktioniert und wir gut aufgestellt sind -, dann darf ich hier kurz ausführen und den Hinweis tätigen, dass wir mit dem Beteiligungsspiegel, den wir offenlegen und in dem alle direkten Beteiligungen auch genannt und dargestellt werden, ja schon seit dem Jahr 2014 sehr intensiv eine offene, transparente Vorgangsweise wählen.
Gleich ein Jahr später haben wir begonnen, den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Wien darzulegen, um eben noch einmal intensiver alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien an Kapitalgesellschaften aufzulegen und natürlich auch die Kapitalvertreter und die Aufsichtsräte zu benennen. Das ist nur gut so.
Ich darf das auch wiederholt für den Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2021 zusammenfassen. Da hatten wir 31 Unternehmen auf der 1. Ebene und darüber hinaus in Summe 251 Beteiligungen von der 1. bis zur 3. Ebene. Es ist also ein sehr intensives Geflecht an Unternehmen, die wir hier führen und die aus meiner Sicht Garant dafür sind, dass wir unser Vorzeigemodell Wien mit der hohen Lebensqualität in dieser Stadt in Verbindung bringen können und beweisen können, wie ernsthaft wir an der qualitativen Umsetzung im Beteiligungsbereich interessiert sind.
Noch einmal eine Zusammenfassung auch der großen Zahlen: Wir haben in diesem Bereich Umsatzerlöse dieser Beteiligungen von in Summe über 5,8 Milliarden EUR und eine Bilanzsumme, die - über alles errechnet - über 25 Milliarden EUR ergeben würde. Es ist also ein großes Geflecht. Es ist wichtig. Man muss aber auf jede einzelne Beteiligung schauen. Es ist auch jede einzelne Aufsichtsratsbesetzung eine essenzielle, eine wichtige und soll zur Qualität beitragen.
Jetzt habe ich den Public Corporate Governance Kodex ja schon genannt. Wir in Wien haben uns in unserer Koalition aber auch vorgenommen, einen eigenen Wiener Kodex aufzubauen, der bereits in Ausarbeitung ist und der demnächst auch hier zu diskutieren und zu beschließen sein wird, weil ich glaube, dass es auf Grund dieser großen Zahlen einfach wichtig ist, dass wir den Wiener Weg auch in einer eigenen Kodexlogik festzuschreiben haben, weil die besonderen Herausforderungen unserer Stadt
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