Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 64
rischen Grenzgebiet am 6.2.2023 als Soforthilfe einen Betrag von insgesamt 2 Millionen EUR zur Verfügung stellen. Dieser Betrag ist auf die Länder nach dem Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen. Die Abwicklung soll über die Austrian Development Agency ADA erfolgen, und der Wiener Anteil beläuft sich auf 429.012 EUR.
Es ist auch gut, dass man da im Rahmen der Notkompetenz nach § 98, in dem Fall, der Stadtverfassung, rasch vorgegangen ist, weil rasche Hilfe notwendig ist. Im Sinne mehrerer Vorredner darf ich auch meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir noch auf verschiedensten Ebenen viele Hilfen für die betroffenen Menschen brauchen und dass diese auch erfolgen werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 22. Ich bitte all jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es sind zu diesem Poststück sieben Anträge eingebracht worden, alle zur sofortigen Abstimmung. Ich bringe diese Anträge daher jetzt zur Abstimmung.
Der erste Antrag, von den Grünen, betrifft die Aufnahme und medizinische Versorgung von 100 Kindern samt Begleitpersonen aus dem Erdbebengebiet. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag angenommen ist.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft projektbezogene humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer vor Ort. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der GRÜNEN. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft Visaerleichterungen für Erdbebenopfer. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die AntragstellerInnen, damit abgelehnt, weil sie in der Minderheit bleiben.
Der nächste Antrag ist von der FPÖ und betrifft eine sofortige Preisbremse. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag betrifft Wahrung europäischer Werte und bürgerlicher Rechte. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ und klubungebundener Abgeordneter. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft Volksbefragung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und klubungebundener Abgeordneter stimmen zu. Dieser Antrag wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Der letzte Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt, der FPÖ, hat den Betreff Neutralität wahren. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - FPÖ und klubgebundener Abgeordneter stimmen zu, bleiben in der Minderheit, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8287 im 14. Bezirk, KatG Auhof. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Die Freiheitlichen werden nicht zustimmen, es ist ja der klassische Fall einer Anlasswidmung im Interesse eines Großhandelsriesen mit viel Geld. Die Interessen der Bevölkerung, die Interessen des Einzelhandels im 13. und 14. Bezirk wurden nicht berücksichtigt beziehungsweise ans Salzamt weiterverwiesen. In bewährter Art und Weise wurden auch Umweltbedenken durch die Störung der Kaltluftschneise vom Westen her beiseitegewischt. Aber: Wer zahlt, schafft an! Das kennen wir auch aus Zeiten der rot-grünen Koalition, als es auch zahlreiche recht dubios wirkende Widmungen mit Millionengewinnen für Immobilienhaie gegeben hat.
So ist es auch da der Fall. Durch einen hinter dem Rücken der Bevölkerung schon vorher ausgedealten Baurechtsvertrag mit einem unüblich niedrigen Baurechtszins könnte dem Steuerzahler über die Laufzeit von 60 Jahren ein mutmaßlicher Schaden von rund 60 Millionen EUR entstehen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Dem Baurechtsvertrag haben Sie zugestimmt, sage ich nur!) - Über den reden wir nicht, außer ich, und da sind wir auch schon wieder fertig damit. Es sind ja erst nachher einige Fakten ans Tageslicht gekommen, und außerdem kann man gescheiter werden auch noch, das machen wir in vielen Bereichen. Nur, wer keine Fehler macht, das sind die SPÖ und die Genossen Gara & Co, die jetzt im gleichen Boot sitzen.
Wie gesagt, wir hätten uns dort etwas anderes vorgestellt, und die Anrainer auch. Es wird auf 50.000 m² ein gigantisches Logistikzentrum errichtet, mit einem Abholmarkt, mit einem großen Markt, und darunter werden wie gesagt Klein- und Mittelbetriebe, die Nahversorger ringsum, die es ohnehin schon schwer genug haben, leiden. Wir hätten uns dort ein Sportzentrum vorgestellt als Ersatz für jenes, welches vor dem Schloss Schönbrunn weggeräumt wurde. Dort parken jetzt - auch sehr hübsch für das Auge - die Touristenbusse dicht an dicht, und das Angebot an Sportflächen für die Kinder und Jugendlichen im 13. und 14. Bezirk ist mager. Da hätten wir Abhilfe schaffen können, aber das wurde leider verabsäumt - schade für die Kinder und Jugendlichen, schade für den Sport.
Wir haben drei Anträge eingebracht, zwei möchte ich nur kurz streifen: Der erste betrifft die Höhenstraße und
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