Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 64
Du hast es ja sehr gut erwähnt: Die Geschichte der Mariahilfer Straße ist etwas Gutes geworden. Wir haben auch die Seestadt gemacht. In der Seestadt sind auch ein paar Dinge nicht gut gelaufen - durch wahnsinnig viele versiegelte Flächen. Die hat StRin Sima jetzt sehr wohl auch mit sehr vielen Dingen saniert - Kollege Erich Valentin hat es ja erwähnt -: Mit wahnsinnig vielen Flächen, aber auch mit dem Setzen von XXL-Bäumen, um dort eine Beschattung zu haben. Ich weiß nicht, wer es erwähnt hat. Ich glaube, es kam von euch (in Richtung GRÜNE), dass man von StRin Sima in Umweltdingen nichts merkt. (StR Peter Kraus, BSc.: Ich habe gesagt, sie ist nicht hier!) Was? (StR Peter Kraus, BSc.: Ich habe gesagt, sie nimmt nicht an der Debatte teil!) Ja, aber allein ... Ich glaube, Erich Valentin hat das sehr toll aufgezählt: Von der Zollergasse bis zur Thaliastraße, Ikea-Umfeld, Loquaiplatz, Trude-Waehner-Platz, Petersplatz, Neuer Markt, und so weiter ist genau das passiert, dass man eben viel mehr Akzente gesetzt hat. Wenn man die Reinprechtsdorfer Straße nimmt, wurden da halt 32 Bäume statt der 10 Bäume, die damals geplant ... Es geht jetzt nicht darum, dass ihr falsch wart und wir besser sind, aber es werden diese Akzente gesetzt und die werden einfach gemacht. Zu dieser Sorge, dass diese Fläche frühestens 2027 zur Verfügung stehen wird: Was wir garantieren können, ist, dass all diese Dinge, eine Begrünung, eine Entsiegelung und ein gescheiter Radverkehr, passieren werden. Manchmal ist es vielleicht besser - das hat die Kollegin von den NEOS auch erwähnt -, dass man bei einer Planung ein bissel wartet und dann wahrscheinlich viel mehr State of the Art, viel mehr Erkenntnisse aus dem Verkehr erkennen kann und wir vielleicht etwas auf die Beine bringen, das etwas gescheiter ist, als wenn man es zu früh macht und dann womöglich erst recht umplanen wird.
Das soll auch nicht untergehen: Gestern wurde ja auch gemeinsam mit den NEOS die einjährige Bilanz nach der Einführung des Wien-weiten Parkpickerls präsentiert, bei der herausgekommen ist, dass genau in Bezirken wie Floridsdorf und Liesing - dort, wo es erweitert worden ist - um 68 Prozent mehr Stellplätze zur Verfügung gestanden sind. Es ist eine Reduktion von Autos mit Nicht-Wiener-Kennzeichen um 81 Prozent herausgekommen.
Diese freien Flächen, die entstehen werden, werden auch für die Begrünung, für die Entsiegelung und für den Radverkehr verwendet. Also das, was wir wirklich bewiesen haben, seitdem wir in der Koalition sind, ist, dass - wenn man auf das Ressort der Stadtplanung und Stadtentwicklung und den Verkehr ... - wahnsinnig viel bei der Umweltproblematik, bei der Beschattung, bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und auch bei der Reduzierung des Verkehrs passiert.
Deswegen - diese Sorgen, die wir uns alle teilen, sind ja das Verbindliche, wir kennen sie ja alle - machen wir das im Sinne der Menschen in dieser Stadt. Wir planen eine Stadt für Menschen, die vielleicht noch nicht einmal geboren sind.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (fortsetzend): Ja, Frau Vorsitzende, das ist der letzte Satz. Es ist eine große Herausforderung, die wir alle auf der Schulter haben.
Es ist keine leichte Sache, aber es ist kein Thema, bei dem wir uns jetzt gegenseitig beflecken und ein Hickhack machen. - Danke vielmals.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Grünen Klubs im Rathaus vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 9, 12, 18 und 21 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wird nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 4, 3, 5, 22, 13, 6, 7, 8, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 19 und 20. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuführung von Mitteln im Wege einer Nachdotation an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Kraus. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorweg: Wir werden zustimmen und hier damit zum Ausdruck bringen, dass wir die Maßnahmen in diesem Fall für notwendig und auch für begründet halten.
Grundsätzlich wollen wir heute jedoch darüber sprechen, dass sich in Wien einiges ändern muss, dass sich Arbeit in dieser Stadt endlich wieder lohnen muss und dass Menschen, die arbeiten gehen, fleißig sind, jeden Tag in der Früh aufstehen und etwas leisten, auch endlich wieder gut damit leben können und nicht - so wie es jetzt der Fall ist - von dieser Staatsregierung abgezockt werden, indem ihnen jeder Cent aus der Tasche gezogen wird und am Ende nichts mehr zum Leben übrig bleibt.
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