Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 64
gibt, wo man sagen kann, da gibt es eine Menge und eine zu sammelnde Fraktion, die grundsätzlich einmal gleich bleibt, von der man grundsätzlich ausgehen kann.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, darf ich Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Es ist schlimm genug, dass wir auf Grund der Reform der Untersuchungskommission jetzt eine Situation haben, in der sich der oder die Untersuchte selbst aussuchen kann, welche Unterlagen der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt werden. Daher ist es auch ein gewisser Zynismus, wenn der Herr Bürgermeister auf der einen Seite vorhin verteidigt, warum er keine Unterlagen liefert, und auf der anderen Seite sagt, diese Untersuchungskommission hat aus seiner Sicht wenig Substanz. Da muss man natürlich schon auch ganz klar sagen, sehr geehrte Damen und Herren - (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) Herr Kollege, ich komme noch dazu -, selbst wenn wir heute in der Früh Unterlagen bekommen haben, woraus ich zumindest schließen kann, dass zumindest die SPÖ ihre Beweise bekommt, bin ich zumindest hoffnungsfroh, dass wir als Opposition das vielleicht auch irgendwann einmal bekommen.
Was aber nicht geht, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass sich der Herr Bürgermeister hier in der Fragestunde hinstellt und eine Frage schlicht und einfach nicht beantwortet. Ich darf noch einmal aus der Geschäftsordnung zitieren, ich habe das hier schon ein, zwei Mal machen dürfen, müssen. Geschäftsordnung, mündliche Anfragen, § 32 Abs. 2: Der Befragte oder sein Vertreter ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in derselben öffentlichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten. Ist dem Befragten oder seinem Vertreter die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen.
Mein Kollege Manfred Juraczka hat eine sehr klare Zusatzfrage gestellt, und, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt könnte der Bürgermeister natürlich begründen, warum es aus unterschiedlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist, diese Frage zu beantworten. Ich behaupte einmal, es gibt auch charmantere Varianten, Fragen vielleicht jetzt nicht unbedingt am Punkt zu beantworten, wir erleben das ja immer wieder hier in der Fragestunde, aber, sehr geehrte Damen und Herren, was nicht geht, ist - sorry, das muss ich so sagen -, in einer überheblichen Art und Weise zu sagen, man hat heute schlicht und einfach keine Lust, die Zusatzfrage eines Gemeinderates in diesem Haus zu beantworten. Das ist aus meiner Sicht diesem Haus nicht würdig, und das kann sich auch ein Bürgermeister in dieser Stadt nicht erlauben. Vielen Dank (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klimaschutz braucht Mut und Vision: Jahrhundertchance Zweier-Linie jetzt nutzen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Stark, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
„Klimaschutz braucht Mut und Vision: Jahrhundertchance Zweier-Linie jetzt nutzen!“ - das ist der Titel dieser Aktuellen Stunde, und um darüber zu diskutieren, wie wir Zukunft gestalten können, sind wir heute hier.
Wir haben eine Jahrhundertchance vor uns. Warum ist das tatsächlich eine Jahrhundertchance und nicht egal, wie man die entscheidenden Weichen stellt? Vor ungefähr einem halben Jahrhundert wurde nach dem U-Bahn-Bau die Kärntner Straße zur Fußgängerzone. Bei der Rotenturmstraße, bei der Praterstraße oder bei der Mariahilfer Straße hat man diese Chance nach dem U-Bahn-Bau verpasst. Jahrzehnte später mussten und müssen diese Fehler immer noch teuer repariert werden. (StR Dominik Nepp. MA: Teuer repariert wird die Neubaugasse!) Dieser Fehler soll uns bei der Zweierlinie nicht passieren (Beifall bei den GRÜNEN.), denn es wird nie wieder so günstig sein, diese Straße umfassend klimafreundlich zu gestalten, wie wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Darum haben wir gezeigt und wollen zeigen, was alles möglich ist, wenn man will, was alles möglich ist, wenn man vorausschauend plant, und was alles auch möglich ist, wenn man auch dazu bereit ist, den öffentlichen Raum umzuverteilen.
In einer Studie, die wir gemeinsam mit der grünen Bildungswerkstatt zur Jahrhundertchance Zweierlinie in Auftrag gegeben haben, haben wir auf über 60 Seiten gezeigt, wie das gehen kann. Was war der Anspruch dieser Studie und was ist auch unser Anspruch an eine zukunftsfähige Stadtplanung? - Visionär und realistisch zu sein. Es wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir würden bunte Bilder präsentieren. Das ist mitnichten der Fall, denn wenn Sie sich diese Studie anschauen, ist auch zu jedem Gestaltungsvorschlag, der da drinnen ist, ein internationales Beispiel, wo das schon umgesetzt ist. Wir wollen uns an den Besten orientieren und wir wollen auch, dass die Stadt Wien sich an den Besten orientiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Was wollen wir? - Schauen wir uns doch internationale Bespiele an, die hier drinnen sind, schauen wir nach Paris, schauen wir nach Barcelona. Es sind Beispiele aus den USA bis hin zu Australien, wie öffentlicher Raum im 21. Jahrhundert gestaltet wird. Warum ist das so wichtig, warum können wir uns nicht einfach an dem Status quo orientieren? Wir wissen, dass wir nach konservativen Schätzungen bereits 2050 8 Grad mehr an heißen Sommertagen erwarten. (StR Dominik Nepp, MA: Bist du deppert!) Das heißt, wir werden dann an heißen Sommertagen nicht von 38 Grad reden, Herr Nepp, sondern von 46 Grad. (StR
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