Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 64
dem Fall ein relativ kleines, und das heißt, es sind Menschen, die sich hier engagieren, sehr schnell auch erkennbar, und deswegen haben die, die die Studie gemacht haben - Educult, die ja wirklich sehr bekannt sind -, gesagt - das war eine Entscheidung derer -, sie können die Leute nur dann zu einem offenen Sprechen über die Situation bewegen, wenn sie ihnen vorab zusichern, dass sie anonym bleiben. Das war einfach die Bedingung. Das heißt, wir können diese Bedingung eben nicht im Nachhinein auflösen, sondern haben das als Bedingung dieser Studie auch akzeptiert, weil Educult gesagt hat, die Menschen sprechen nicht offen über ihre Arbeitssituation - gerade wenn sie benachteiligt sind -, wenn sie letztendlich mehr oder weniger identifizierbar sind.
Das war der Grund, und ich habe diese Entscheidung akzeptiert, und daher: Kurzfassung bedeutet einfach die Weglassung der Namen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Eppinger gestellt. Bitte schön.
GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Sie wissen, ich höre Ihnen sehr genau zu. Ich habe Ihnen auch jetzt genau zugehört, und Sie haben vollkommen recht: Was Fair Pay und gerechte Bezahlung in diesem Bereich betrifft, ist das, um Ihre Worte zu verwenden: „a complex situation.“
Sie haben die Bundesregierung angesprochen. Dafür bin ich sehr dankbar, denn Sie wissen, Sie haben bereits einmal in einem Austausch, als wir im letzten Jahr über den Filmstandort gesprochen haben, mich aufmerksam gemacht, indem Sie sagten: „Na ja, dann tun Sie was, kommen Sie in die Gänge!“ Und tatsächlich: Seit 1. Jänner gibt es als Ergebnis einer Zusammenarbeit von Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und dem grünen Kulturstaatssekretariat ein Gesetz, das dafür sorgt, dass der Filmstandort in Wien wirklich gestärkt wurde und Produktionen nicht mehr ins benachbarte Umland abwandern. Also haben Sie in uns hier auch gerne einen Verbündeten, wenn es vor allem um Fair Pay geht, denn Ihre Bemühungen und die Erhöhung des Kulturbudgets waren ein wichtiger Schritt für den Wiener Kulturstandort und vor allem für die Wiener Künstler und Künstlerinnen.
Meine Frage richtet sich darauf: Was haben Sie in der Pipeline, welche Gedanken gibt es bei Ihnen gerade daran, dass es sicherzustellen gilt, dass vor allem die kleinen Künstler und Künstlerinnen, die nicht in großen Häusern auftreten können, weiter gerecht bezahlt werden - oder überhaupt bezahlt werden - angesichts der aktuellen Teuerungen? Sie haben bei diesem Thema unsere volle Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen guten Morgen Ihnen, Herr Gemeinderat! Sie haben recht, und auch Frau Berner hat recht, wir haben alle gemeinsam dieses Bewusstsein - und das ist echt großartig, dass wir über diesen Punkt nicht streiten -, dass es notwendig ist. Und wir haben gemeinsam erreicht - und das stimmt, da haben Sie auch mitgeholfen -, dass es diese Film-Incentives gibt - eben auch mit dem Zuruf der vielen, denn es gab ja unterschiedliche Petitionen, immer wieder, aber alle haben zusammengeholfen -, und wir haben jetzt schon den Effekt, wir haben diese Netflix-Serie, die in Schönbrunn dreht, und so weiter.
Also wir merken, es passiert unglaublich viel und wir sind wieder ein Attraktor geworden. Ich war gerade bei der Berlinale und habe sehr positive Rückmeldungen auf Wien als Filmstandort bekommen. Also da wird in den nächsten Jahren auch viel an Arbeit geschaffen werden, und das ist so wichtig. Deswegen bräuchten wir einen ähnlichen Schulterschluss auch in Sachen der Absetzbarkeit von Kultursponsoring, das ist auch wichtig, auch für unterschiedlich kleine Vereine, weil das oft als Ausrede verwendet wird, um sich nicht zu engagieren.
Jetzt zu Ihrer Frage: Wir können dort aktiv werden, wo wir eine Art von Eigentümerschaftsituation haben - das können wir überblicken, da können wir direkt irgendwie eingreifen. Wo das nicht der Fall ist, können wir es sozusagen nicht vorschreiben. Wir haben jetzt schon auch die Anträge dahin gehend adaptiert, dass sozusagen auf Fair Pay geachtet werden soll. Wir können es auch stichprobenartig untersuchen, aber leider nicht flächendeckend, denn dieser Aufwand wäre zu groß für die MA 7. Das heißt, wir können das als Leitlinie angeben.
Wo wir leider ganz außen vor sind, das ist am freien Markt, den wir jetzt nicht fördern. Da passieren natürlich ganz viele Dinge, die nicht in Ordnung sind. Aber wir haben gemerkt, die Bewusstseinsänderung, die jetzt schon da ist, indem es auch immer wieder zum Thema gemacht wird und auch im öffentlichen Mindset da ist, ermächtigt die Menschen schon auch, mit einem anderen Selbstbewusstsein ihren Auftraggebern gegenüberzutreten - und wir brauchen das auch. Aber für die Kleinen haben wir natürlich auch Maßnahmen gefunden: Wenn Sie sich diese Fair-Pay-Studie und die Evaluierung anschauen, dann sehen Sie sehr wohl, dass eigentlich das meiste Geld dieser Erhöhungen an Einzelkünstler und auch die kleine Szene und die freie Szene gegangen ist. Also das ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier Maßnahmen gefunden haben wie mit diesen Arbeitsstipendien oder anderen Instrumentarien.
Aber dort, wo wir in Eigentümerschaft sind, können wir es machen, dort hingegen, wo freie Musiker am freien Musikmarkt sind, entzieht sich das leider unserem Einfluss, so gerne ich das auch hätte, aber da hoffen wir, dass es ein Bewusstsein gibt und dass eine Konkurrenz natürlich auch das Geschäft belebt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP-239719-2023-KFP/GM) wurde von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. Sie betrifft Anstellungen in elementaren Bildungseinrichtungen, schriftliche Erklärungen betreffend keine Sexualstraftaten. (Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig laut Bildungsminister Polaschek bei ihrer Anstellung eine Er
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
