Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 37
Wie menschenverachtend ist es eigentlich, für so etwas zu stehen? Wie menschenverachtend ist es eigentlich, dieses Verbot der Konversionstherapie, das der konservative CDU-Politiker Jens Spahn in Deutschland umgesetzt hat, nicht umzusetzen? Warum bewegen Sie sich da nicht? Wo ist da das Wohl der Kinder, die betroffen sind, das Ihnen ja angeblich so wichtig ist? (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Es gibt keinen nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen, denn, na ja, es ist einem ja auch nicht so wichtig. Es gibt kein Levelling-up, weil die ÖVP dagegen ist. Was heißt Leveling-up? Wir leben in Österreich in einem Land, wo es immer noch erlaubt wird, dass Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung rechtlich diskriminiert werden können, dürfen. Und warum? - Weil die ÖVP das so will. Das ist absurd! Das ist nicht zu verstehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Die Liste, die man fortführen kann, ist sehr lang, und darum geht es in Wirklichkeit. Es geht um unsere unterschiedlichen Weltanschauungen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja! Das ist eine Wahlrede!) Es geht darum, dass Sie das alles nicht wollen, und der wahre Skandal ist Ihr Abstimmungsverhalten, das Sie hier im Wiener Gemeinderat zeigen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer zum Parlamentarismus steht, weiß, dass es unterschiedliche Weltanschauungen gibt!) Sie reden von einem Skandal? Den neuen Weg haben Sie plakatiert - na ja, die türkise Zaubershow ist entzaubert, die geplanten Umfragen sind zerplatzt, dieser Misstrauensantrag ist ein Best-of falscher und wirrer Vorwürfe mit der Überschrift Misstrauensantrag.
Nein danke, wir haben diese Showpolitik satt. Wir beschäftigen uns mit der politischen Verantwortung, die wir im Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr übernehmen. Das haben wir den Menschen in dieser Stadt auch versprochen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ellensohn gemeldet. Bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Weil es jetzt mehrfach falsch gesagt wurde: Hier wird von RednerInnen der Sozialdemokratie und den NEOS der Eindruck erweckt, als ob der Antragsteller, wenn er einen Sondergemeinderat beantragt, den Termin aussuchen würde und sich super zwei Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich ausgesucht hat. Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich. Wie steht es in der Verfassung von uns? Der Gemeinderat tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. Wer darf den Termin festlegen, wenn er beantragt wird? Am 20. Jänner wurde er beantragt, das ist sieben Tage her. Der Herr Bürgermeister hätte bis heute noch nicht einmal einen Termin festlegen müssen, er hätte noch nicht einmal sagen müssen, wann es stattfindet. Der Herr Bürgermeister hat gefunden, es ist ein guter Tag, zwei Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich diese Geschichte, die den NEOS vermutlich nicht wahnsinnig gut gefällt, hier einzusetzen. Das ein bisschen etwas übers Koalitionsklima. Der Bürgermeister hat Ihnen den Termin hineingesetzt und nicht die ÖVP. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber Sie haben gewusst, dass der Reserve ist!)
Dazu passen auch die zwei Verteidigungsreden der Sozialdemokratie, wo nicht ein einziger Erfolg genannt wurde. Aber das kennen wir schon!
„Anyway“, bitte nicht noch einmal herausgehen und so tun, als ob die ÖVP oder die GRÜNEN den Termin heute ausgesucht hätten. Nur der Herr Bürgermeister kann den Termin festlegen. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, heute treffen wir uns. Er hätte noch drei ganze Wochen Zeit gehabt, um den Termin zu verkünden. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Peinlich, peinlich!)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Klubobmann Taucher gemeldet. Ich muss gestehen, es ist wahnsinnig schwierig, wenn die Lautstärke im Saal so hoch ist, überhaupt ein Wort zu verstehen und auch als Vorsitzende dann entsprechend zu handeln. Ich bitte daher, die Lautstärke zu senken, damit die Redner auch verstanden werden.
Herr Klubobmann, bitte.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Die Unterstellung, dass der Termin so gewählt wurde, damit irgendjemand einen Schaden daraus hätte: Ja, David, deine Spaltungsphantasien, die kannst du, weiß eh ... Das ist eine falsche Unterstellung! Diese Termine für diese Sondergemeinderatssitzungen, Landtagssitzungen setzen wir gemeinsam schon im November fest, weil wir immer wissen, dass so etwas kommt. Das sind die Reservetermine, die haben wir in unseren Kalendern, und nach diesen Kalendern machen wir auch die Sitzungen und lädt der Bürgermeister ein. Das wissen die NEOS, und das ist mit den NEOS ausgemacht, und deine kranken Phantasien musst du woanders erzählen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Die Aussage „kranke Phantasien“ (GR Mag. Josef Taucher: Die nehme ich zurück! Es tut mir leid!) ist ordnungsrufverdächtig.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Berner. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Gehen wir wieder zurück, noch eine unangenehme Geschichte. Jedes Kind die gleichen Chancen, jedem Kind dieser Stadt die gleichen Chancen, das ist das, was die NEOS vor sich hertragen. Das gelingt leider in der Bildung nur unzureichend, aber es gelingt noch unzureichender bei den Kindern der MA 11, bei den Kindern, die in der Obsorge der MA 11 sind.
Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Mit 18 Jahren, und zwar mit dem 18. Geburtstag wird ein Kind aus der Obsorge der MA 11 voll entlassen, es gibt keine weitere Unterstützung. Sollte dieses Kind besonders intelligent sein, sollte dieses Kind einen Studienabschluss machen wollen, sollte dieses Kind studieren wollen, ist das nicht so leicht möglich. In Wirklichkeit ist es nicht möglich, denn diese Kinder müssen sich ab dem 18. Lebensjahr selbst versorgen. Das ist keine gleiche Chance für alle Kinder in
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