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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 106

 

Zusammenarbeit mit den Bediensteten dieser Abteilungen in seiner Geschäftsgruppe, einfach überfordert. Deswegen, Herr Bürgermeister, mein Appell an Sie: Nehmen Sie diese Angelegenheit nicht nur ernst, sondern machen Sie sie ab sofort zur Chefsache! Es geht da nämlich, Herr Bürgermeister, und das ist für mich ein sehr ernstes Thema, nicht nur um Millionen Euro von Steuergeldern, die ausgegeben werden, und wo sich die Wienerinnen und Wiener zu Recht fragen, wieso, es geht vor allem in diesen betroffenen Kindergärten um die Sicherheit, um die Gesundheit, um die Zukunft unserer Kinder. Ich fordere Sie auf, Herr Bürgermeister, nehmen Sie das ernst und machen Sie es zur Chefsache! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsordnung hat sich Abg. Dr. Wölbitsch gemeldet.

 

17.18.11

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir nur kurz erlaubt, die Geschäftsordnung durchzulesen, sonst hätte ich mich schon am Beginn zu Wort gemeldet. Ich stelle mit Erstaunen fest, dass nicht nur der Herr Bürgermeister als Befragter in einer Dringlichen Anfrage beantworten muss, warum er eine Frage nicht beantwortet, sondern dass das jetzt der Gemeinderatsvorsitzende übernimmt. Ich darf aus der Geschäftsordnung § 37 Abs. 2 kurz zitieren oder vielleicht in Erinnerung rufen: „Je nachdem, an wen die Anfrage gerichtet ist, hat der Bürgermeister oder der zuständige amtsführende Stadtrat die schriftliche Anfrage unmittelbar nach erfolgter mündlicher Begründung zu beantworten oder, wenn dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich ist, zu begründen, weshalb die Beantwortung nicht möglich ist. Die Beantwortung oder Begründung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt.“

 

Daher: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung, ich ersuche doch, dass wir hier in diesem Haus die Geschäftsordnung entsprechend einhalten. Es war bis dato eigentlich auch immer so, dass die Beantworter begründet haben, warum sie eine Antwort nicht begründen können. Auf einmal macht das der Herr Gemeinderatsvorsitzende. Ich halte das für eine Selbstermächtigung, die weder durch die Stadtverfassung noch durch die Geschäftsordnung gedeckt ist und ersuche Sie, das auch entsprechend zu respektieren. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Weiters hat sich Herr Vorsitzender Reindl zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

17.19.48

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal.)

 

Also das Spiel der ÖVP ist ja sehr nett …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Warte! Entschuldige! Gibt es Diskussionsbedarf in den Reihen? Der Herr Abgeordnete ist am Wort, bitte.

 

GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Es gibt immer Diskussionsbedarf. Es ist ja sehr nett, dass die ÖVP uns seit einiger Zeit erklärt, wie die Geschäftsordnung und wie die Stadtverfassung zu lesen und zu verstehen sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich habe sie vorgelesen!) Dazu kommt noch, dass es auch jede Menge verschiedenster Gutachten der ÖVP von Professoren aus Linz, die sicher die Wiener Stadtverfassung perfekt kennen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Herr Reindl kennt sie!), gibt, in denen sie verschiedene Auslegungen der Stadtverfassung interpretieren und auch Anleitungen geben (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich habe sie vorgelesen!), wie Grenzen, die die Geschäftsordnung und die Stadtverfassung einfach setzen, verschoben werden sollen. Das versuchen Sie, Kollege Wölbitsch und auch die ÖVP. Ein gewisses Verständnis habe ich ja dafür, ein bisschen mehr geht ja immer (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir brauchen nicht Ihr Verständnis, wir brauchen eine Amtsführung!), aber auf der anderen Seite bin ich der Geschäftsordnung und der Stadtverfassung verpflichtet (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, bitte!), und daran halte ich mich. Ob es eine Zulässigkeit ist oder nicht, hat der Vorsitzende zu prüfen (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Vorsitzende hat sich an die Geschäftsordnung zu halten!), und er hält sich an die Stadtverfassung, an die Geschäftsordnung.

 

Herr Klubobmann, Ihr Verhalten kommt mir ungefähr so vor: Ich habe 22 Jahre Handball gespielt, und einen Flügelspieler wie dich hätten wir gerne in der Mannschaft gehabt (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s peinlich!), der schnell ist, der offensiv ist, der einen Zug aufs Tor hat, ja. Aber wenn der uns dann nach dem Spiel in der Kabine erzählt, wer aller schuld ist, dass er kein Tor geschossen hat, dass er vier Mal ausgeschlossen worden ist, dass er die Regeln, die beim Spiel gelten, nicht eingehalten hat, ja, dann hätten meine Mannschaft und auch der Trainer dir als Spieler schon klar gemacht, welche Regeln am Spielfeld gelten und dass auch du dich an die Spielregeln halten sollst. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie lange ist die Wortmeldung zur Geschäftsordnung?) - Fünf Minuten, Herr Präsident, das solltest du wissen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung zu sprechen und keine Parallelen zu ziehen. Bitte.

 

GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Ich fordere daher Sie, Herr Mahrer, auf, sorgen Sie dafür, dass Ihre Mannschaft und Ihr Klubobmann sich an die Spielregeln, an die Geschäftsordnung und an die Stadtverfassung halten (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist die Geschäftsordnung dieses Hauses!) und nicht an irgendwelche Gutachten und Interpretationen, wo jeder halbwegs namhafte Jurist nur noch den Kopf schüttelt. Herr Mahrer, Sie sind ein Spitzenjurist bei der Polizei gewesen, sorgen Sie dafür, dass Ihr Klubobmann sich auch an die Regeln hält, weil es anders nicht geht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist demokratiegefährdend, was hier passiert!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Abg. Reindl, ich darf

 

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