«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 106

 

maligen Standortleiterin, die sich an MA 10 und MA 11 gewandt hat. Da ist irgendwie scheinbar nichts passiert. Es hat geheißen, man ist den Vorwürfen nachgegangen.

 

Wenn man sich die Screenshots anschaut, wo relativ deutlich hervorgeht, dass hier Fake-Kinder angemeldet sein müssen, dass es auch so war, dass da scheinbar Sozialbetrug begangen worden ist, dass da Unterschriften gefälscht worden sind und Ähnliches: Im Verein selber ist nichts passiert, aber eine Sache ist schon passiert, die Mitarbeiterin hat ihren Job verloren. Also anscheinend hat die MA 10 die Beschwerde eins zu eins an die Betreiberin weitergeleitet, aber nichts am Standort verändert.

 

Und ja, die ganzen Barbelege, ich muss sagen, es ist wirklich traurig, dass es allen Ernstes - ich weiß, es ist schwierig, die vielen Standorte zu kontrollieren - bei so einer klaren Faktenlage einen Stadtrechnungshof braucht, um auf das alles draufzukommen. Das finden wir mehr als bedauerlich. Angesichts der Größe des Skandals, der vielen Skandale in den letzten Monaten - wir werden das am Freitag noch näher diskutieren - und des aus unserer Sicht beschämenden Krisenmanagements ist unser Vertrauen, Herr Stadtrat, endgültig erschöpft.

 

Deswegen wollen wir heute vom Bürgermeister Antworten auf unsere Fragen haben. Er hat ja bislang zu all dem geschwiegen, obwohl, und das habe wir auch in unsere Dringliche Anfrage so hineingeschrieben, hier auch ein entsprechendes Weisungsrecht vorliegt. Deswegen sehen wir auch den Bürgermeister für all das mit in der Verantwortung.

 

Ich möchte jetzt zu den Fragestellungen im Schnelldurchlauf die wesentlichen Aspekte hervorheben. Wie funktionieren die Kontrollen in MA 10 und MA 11 - selbst wenn man es uns nicht beantworten möchte -, wenn so etwas jahrelang nicht auffällt? Wie wurde bei Minibambini im Konkreten kontrolliert, ich wiederhole mich, wenn so etwas jahrelang nicht auffällt?

 

Was passiert mit den Beschwerden an MA 10 und MA 11, wenn man sich dann nicht einmal bei denen, die sich beschweren, bei den Eltern, bei den Betroffenen zurückmeldet? Kann Korruption einer Behörde ausgeschlossen werden? Es war schon auch eine implizite Anschuldigung im „Wien heute“-Bericht von der ehemaligen Standortleiterin, es solle nichts passiert sein, weil ihre Chefin sehr gut vernetzt ist. Also wenn das nicht nach Korruption schreit, dann weiß ich auch nicht. Also hier die konkrete Frage: Kann Korruption in den Behörden ausgeschlossen werden? Auch wenn wir hier die Debatte darüber führen, wer denn eigentlichen den Auftrag für den Bericht gegeben hat: Wer hat ihn denn gegeben? War es die MA 10, war es der Stadtrechnungshof selber oder war es der Stadtrat? Da gab es sehr widersprüchliche Aussagen in der Vergangenheit.

 

Das Spannendste aus unserer Sicht: Welche Konsequenzen werden diese wiederholten Förderskandale haben, vor allem für die 900 Kinder, die hier betroffen sind? Aus unserer Sicht ist es mehr als unverantwortlich, die Kinder in einem Verein zu lassen, wo aus den Zeugenberichten mehr als augenscheinlich wird, dass es da massive Verfehlungen gibt.

 

Wenn Sie uns hier vorwerfen, Herr Stadtrat, dass wir unverantwortlich wären, weil wir sagen, man müsste entweder die Standorte übernehmen - ja, das wäre eine Anstrengung - oder wenn man sagt, man müsste die Kinder an anderen Standorten mit Plätzen versorgen - wo ich weiß, dass es in vielen Kindergärten, sowohl städtisch als auch privat, noch Plätze gibt -, da sind wir gespannt, was sich tut. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen in der Causa.

 

Deswegen stellen wir auch heute diese Dringliche Anfrage und diskutieren auch am Freitag noch umfassend darüber. Wenn Sie, Herr Vorsitzender, unsere Anfrage zu zwei Drittel abgedreht haben, anders kann man es nicht nennen, dann hoffen wir doch und haben Vertrauen in den Bürgermeister, dass er damit vielleicht doch etwas transparenter umgehen möchte, als sein Vorsitzender im Gemeinderat das vorhatte. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kann nur besser werden!)

 

MA 10 und MA 11 spielen ganz klar zusammen. Ja, MA 11 ist im Landesvollzug, aber wenn man sich das so anschaut: MA 10 und MA 11 kontrollieren sich ja gegenseitig, arbeiten zusammen, das kann nur ein gemeinsamer Komplex sein, aber wer weiß, wenn Sie uns das heute nicht beantworten, vielleicht werden wir im Landtag dann auch noch irgendwann einmal etwas dazu machen.

 

Es gibt da durchaus Anlassfälle, warum man sich die MA 11 noch genauer anschauen sollte, nach all dem und nach allem, was wir sonst wissen. Unser Vertrauen ist jedenfalls so lange da, Herr Bürgermeister, bis Sie es uns nachher hoffentlich beantworten, und wir hoffen auf entsprechende Aufklärung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

16.44.20

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Der Stadt Wien sind ein vielfältiges und bedarfsorientiertes elementares Bildungsangebot sowie die Wahlfreiheit der Eltern beziehungsweise der Kinder ganz wichtig. Rund zwei Drittel der Plätze werden daher von privaten Bildungseinrichtungen angeboten, und die Stadt Wien fördert rund 410 private elementare Bildungseinrichtungen sowie Tagesmütter und Tagesväter.

 

Im Jahr 2022 wurden rund 412 Millionen EUR Förderungen an private Trägerorganisationen ausbezahlt. Allein im Modell beitragsfreier Kindergarten werden im Monat rund 54.000 Kinder gefördert. Ich möchte deshalb zu allen zugelassenen Fragen im Einzelnen Stellung nehmen.

 

Ich beginne gleich mit der Frage 1: Die MA 10 führt laufend Kontrollen hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungen durch. Damit wird sichergestellt, dass öffentliche Gelder bedarfsorientiert, nachhaltig und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verwendet werden. Sowohl bei der Fördergewährung als auch bei der Förderkontrolle sind die Regeln transparent ausgestaltet sowie über diverse Kanäle verfügbar. Deren Einhaltung wird auch genauestens überprüft.

 

«  1  »