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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 106

 

Die Fragen 2c, 12a, 12b, 12c, 12d, 12e und 13e, welche sowohl auf die MA 10 als auch auf die MA 11 Bezug nehmen, sind nur so weit zulässig, als sie die MA 10 betreffen. Die Fragen 16a, 16b und 16c beziehen sich auf eine § 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, die für Wien durch den Landeshauptmann abgeschlossen worden ist, weshalb diese Fragen nicht der Gemeindeverwaltung zuzuordnen sind.

 

Vom Interpellationsrecht nicht umfasst sind bloße Meinungen beziehungsweise Einschätzungen des Befragten, Fragen 13a, 13b, 19a, 19b, 19c und 21a. Auch in die Zukunft gerichtete Fragestellungen, siehe die Fragen 20a, 20b, 20c und 20d, können nicht § 16 Abs. 1 Wiener Stadtverfassung zugeordnet werden. Bei der Beantwortung von Frage 14c steht das rechtliche Hindernis des Datenschutzes entgegen.

 

Bei den Fragen 8b, 15b und 15c wiederum ist zu beachten, dass bei der Beantwortung nicht das Amtsgeheimnis, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verletzt werden und dass Offenlegungen künftige Klagsführungen erschweren könnten. Ich darf alle Fraktionen, und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, ersuchen, diese Entscheidung zu berücksichtigen und bei der Debatte so vorzugehen.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Zierfuß das Wort.

 

16.29.36

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man jetzt direkt auf das referenziert, was der Herr Vorsitzende gerade gesagt hat, was alles in der Dringlichen Anfrage als nicht zulässig befunden wird, dann muss ich sagen, ist das genau der Grund, warum wir die Dringliche Anfrage verlesen haben lassen.

 

Ich selber als Schriftführer weiß, was es heißt, wenn man 25 Minuten lang Fragen vorlesen muss. Wenn wir aber nachher schon keine Antworten auf die Fragen hören, die die Menschen jetzt gerade beschäftigen, dann wollten wir zumindest die Fragen einmal hören. - Liebe Kasia, als Schriftführerkollege, vielen Dank fürs Verlesen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.)

 

Zum Kontrollversagen hier, zum Kindergarten Minibambini, worüber reden wir überhaupt hier: Minibambini, Stand 2021, hatte 10 Standorte mit 47 Gruppen und 116 Mitarbeitern. Mittlerweile sind es laut Web-Seite schon 12 Kindergartenstandorte, es sind rund 900 Kinder, und allein von 2019 bis 2021 sind da 15 Millionen EUR an Steuergeldförderungen seitens der Stadt geflossen. Den Verein selber gibt es seit 2009, ich gehe also davon aus, dass wir hier rund 50 bis 70 Millionen EUR als Stadt an einen Verein gezahlt haben. Ich bin gespannt, ob diese Frage dann nachher noch beantwortet wird.

 

Ich erinnere mich in dem Fall noch sehr gut zurück an einen Ausschuss, der letztes Jahr so rund um den Sommer war. In dieser Ausschusssitzung haben wir über eine Anstoßfinanzierung für Minibambini diskutiert, und ich habe damals nachgefragt, falls Sie das Protokoll noch nicht kennen, wo Kollegin Emmerling 2020 dem Verein gegenüber sehr kritisch war, dass ich es irgendwie schon komisch finde, dass im Vereinsregisterauszug sämtliche Personen, die vorkommen, den gleichen Nachnamen haben. Wenn ich dann auf der Web-Seite noch nachgeschaut habe, dann waren da auch irgendwie fast alle Namen gleich.

 

Jetzt ist das alleine natürlich kein Grund, dass man einem Verein misstrauen muss, aber natürlich ist das schon etwas, wo man sagt, okay, das sollte man sich vielleicht genauer anschauen. In diesem Verein ist nämlich im Vorstand die Mutter die Obfrau, die Tochter die Kassierin, dann ist der Ex-Mann der Schriftführer, der Schwiegersohn ist angestellt, die Schwiegertochter ist angestellt, der Sohn ist angestellt. (StR Dominik Nepp, MA: Wie bei der SPÖ! -Bgm Dr. Michael Ludwig - erheitert in Richtung StR Dominik Nepp, MA: Da redet der Richtige!) Ich bin gespannt (erheitert), ob das nachher noch näher ausgeführt wird, aber Spaß beiseite. Die Antwort der MA 10 und seitens der Stadt war: Wir arbeiten ja schon jahrelang sehr gut mit diesem Verein zusammen.

 

Ich muss sagen, wir waren nicht schlecht erstaunt, als dann letzte Woche Montag der Bericht vom Stadtrechnungshof gekommen ist, dass dieser Verein, mit dem die Stadt laut Aussagen der MA 10 schon jahrelang sehr gut zusammenarbeitet, ein riesiger Förderskandal ist, wo jahrelang niemandem in der Stadt aufgefallen ist, dass da Kindergartenessen bei Baufirmen bestellt worden ist, dass Millionenbeträge in bar an Scheinfirmen ausgezahlt worden sind, dass massive Insichgeschäfte getätigt worden sind, dass das - ich glaube, anders kann man es nicht nennen - praktisch ein Selbstbedienungsladen für einen Familien-Clan war. Das ist ein Verein, mit dem die Stadt ihrer Meinung nach eine jahrelange gute Zusammenarbeit hat.

 

Es ist das ja nicht der erste Fall von Förderskandalen im Kindergartenbereich, Kindergarten Alt-Wien oder die islamischen Kindergärten sind genannt worden. Es gibt ja auch immer wieder Medienberichte, praktisch halbjährlich, wo dann Nachrichten auftauchen, wie zirka vor einem Jahr, wo Leute schreiben: „Bruder, haben wir viele Fake-Kinder.“ Also Kinder, die abgerechnet werden, obwohl es sie gar nicht gibt, was über Jahre hinweg niemandem auffällt.

 

Überall sind da Millionenbeträge an Steuergeld für den Bildungsbereich vorgesehen, die aber dann irgendwo in dubiosen Vereinen versickern. Dieser Skandal sticht in seiner Dimension noch einmal besonders hervor. Ich habe es vorher gesagt, das sind die Barzahlungen, ganz besonders dubios, dass niemandem auffällt, dass da Barbelege in 10.000 EUR Höhe drinnen sind.

 

Wir haben heute am Vormittag eine Förderrichtlinie beschlossen, wo drinnensteht, dass wir nur Barbelege bis 500 EUR zulassen. Da waren im Schnitt laut Stadtrechnungshof immer zwischen 20.000 und 60.000 EUR Barbelege drinnen. Das ist jahrelang niemandem aufgefallen. Ich stelle mir das ja ganz spannend vor bei den Übergaben, wenn man mit einer Sporttasche, die leer ist, in den Kindergarten hineinmarschiert, und dann kommt man

 

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