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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 106

 

Regierungsbeteiligung eingeführt. Wir dürfen das jetzt reparieren und den aufheben. Und das werden wir auch versuchen, zu tun, da er gerade evaluiert wird. Also uns das in die Schuhe zu schieben und dann auch noch hier zu klatschen, ist wirklich auch völlig daneben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und der letzte Punkt, den ich noch einmal klarstellen will: Alle anderen 8 Bundesländer schaffen es ja anscheinend. (VBgm Christoph Wiederkehr: Stimmt nicht!) 8 Bundesländer schaffen es, 90 bis 100 Prozent dieser Ansuchen zu genehmigen, nur Wien nicht. Und wir wollen nichts mehr, als dass bei der derzeitigen Rechtslage auch Wien die Verantwortung wahrnimmt und auch das macht, was alle anderen Bundesländer schaffen. Dass trotzdem der Rechtsanspruch kommen soll, da stimmen wir überein, bis dahin kann auch Wien das schaffen, was alle anderen acht Bundesländer schaffen. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GR Harald Zierfuß.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.01.53Wer der Post 16 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 16 ist einstimmig angenommen.

 

Es liegen drei Anträge vor.

 

Antrag der ÖVP betreffend Reform der Winter City Camps. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, inklusive Bildung ermöglichen, auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag von NEOS und SPÖ, Inklusion, sonderpädagogische Förderung, bedarfsgerecht, und so weiter, und so fort. Sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNE, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, damit mehrstimmig angenommen.

 

15.03.21Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation ASQS - Österreichische Fachgesellschaft für Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen ab 1. Jänner 2023. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.03.46

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

15.04.01

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Poststück, dem Beitritt zu dieser Fachgesellschaft für Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen unsere Zustimmung geben. Das ist ja auch etwas sehr Wichtiges. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, um auf einen Antrag, den wir im Zuge dieses Tagesordnungspunktes aus gegebenem Anlass eingebracht haben, hinzuweisen. Es wurde nämlich jüngst ein Bericht des Rechnungshofes öffentlich gemacht, da geht es um Gesundheitsförderung und Prävention. Und der zeigt erschreckenderweise auf, dass sich die Anzahl der gesunden Jahre der Menschen reduziert hat, nämlich um 1,6 Lebensjahre - also nicht die Anzahl der Lebensjahre direkt, sondern der gesunden Lebensjahre. Und es ist uns ja allen, glaube ich, ein großes Anliegen, möglichst lange gesund zu bleiben.

 

Warum? Ein Hauptgrund sind die vielen chronischen, nichtansteckenden Krankheiten, die mit Lebensweise, Ernährung, mangelnder Gesundheitskompetenz, aber auch mangelnder Gesundheitsvorsorge zu tun haben. Das sind also die Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, aber auch sehr viele Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates, die dann dazu führen, dass die Menschen früher erkranken als offensichtlich in der Zeit zuvor. Und die Stadt Wien macht wie viele andere auch ja diverse Präventionsprogramme. Es gibt diverse Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, und das schon seit Jahren. Aber ich glaube, das ist jetzt wichtig im Zusammenhang mit diesem Bericht und dieser erschreckenden Erkenntnis, man muss schon nachschauen, ob die denn wirklich alle zielführend sind. Und unser Antrag würde eben auffordern, dass man diese bestehenden Maßnahmen, die bestehenden Projekte entsprechend evaluiert, um dann festzustellen, sind sie wirklich alle sinnvoll, wie weit sind Besucher einer einmaligen Aktion dann auch bereit, weiterhin auf ihre Gesundheit zu schauen, wo funktioniert etwas gut, um es weiterzuführen, um auszubauen, oder wo ist etwas weniger zielführend, sodass man dann entsprechend eben Maßnahmen unterstützt oder auch natürlich die Mittel dort einsetzt, wo es wirklich sinnvoll ist. Es ist also mit Sicherheit wichtig, dass man da drauf schaut, denn ich glaube, ein langes Leben in Gesundheit ist sicher unser aller Anliegen.

 

Und in diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, beziehungsweise - ich bin mir ja ziemlich sicher, die Regierungsfraktionen werden das nicht tun, und die GRÜNEN machen es halt aus Prinzip nicht -, dass man wenigstens die entsprechenden Maßnahmen einleitet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

15.07.14

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und begrüßen möchte ich auch alle intergeschlechtlichen Menschen, die uns live zusehen oder die Debatte nachsehen werden!

 

Auch wir GRÜNE werden dem vorliegenden Poststück zustimmen. Selbstverständlich. Wenn es um Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen geht, dann kann man natürlich gar nicht dagegen sein, sondern muss alles tun und unterstützen, was mehr an Qualität und Sicherheit bringt. Und was mehr Qualität und Sicherheit bringen kann, dazu komme ich noch in meiner Rede.

 

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