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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

hochschulen. Dass die Mitarbeiter vor Weihnachten erfahren, dass sie wahrscheinlich nach Weihnachten keinen Job mehr in einer Institution haben, die von der Sozialdemokratie so geprägt wird, ist natürlich ein Witz, sehr geehrte Damen und Herren. Aus unserer Sicht ist das, was Sie vor Weihnachten da angerichtet haben, ungerecht, unfair und vor allem unsozial, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Aber Kollege Deutsch hat ja damit schon Erfahrungen, wenn ich mich an das Jahr 2019 zurückerinnere. Da haben Mitarbeiter in der SPÖ-Parteizentrale über E-Mail erfahren, dass sie am nächsten Tag keinen Job mehr haben. Dieser Umgang mit und diese Wertschätzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben ja in der SPÖ und auch bei Kollegen Deutsch anscheinend System.

 

Warum ist das aber immer so? Warum müssen wir hier immer über Vereine, Unternehmen, Institutionen diskutieren, die von heute auf morgen rasch sehr viel Geld brauchen und in einer Krisensituation stecken? Es ist relativ einfach: Weil die SPÖ in dieser Stadt nicht wirtschaften konnte, nicht wirtschaften kann und wahrscheinlich auch weiterhin nicht wirtschaften können wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das sehen wir im Bund bei der COFAG, wer nicht wirtschaften kann!)

 

Die Liste ist ja relativ lang, und man muss sich immer dann fürchten, wenn eine Institution oder ein Unternehmen in einem sehr großen Einflussbereich dieser Stadt steht. Wir haben viele Themen, Baustellen, die wir schon angesprochen haben, wo sehr viel Steuergeld versenkt wurde. Die Liste wird immer länger. Wir müssen sie leider Gottes auch hier immer wieder diskutieren: 400 Millionen EUR Krankenhaus Nord, Kostenexplosion beim U-Bahn-Ausbau: 1,1 Milliarden, Verdreifachung der Kosten bei der Wien Holding Arena: bis jetzt 500 Millionen, Kleinigkeiten - unter Anführungszeichen -, nie verwendete Mähboote der Stadt Wien: 3 Millionen EUR verschwendet, Kosten für leerstehende Gemeindewohnungen: 40 Millionen, die Daseinsvorsorge für Renate Brauner, wo auch der Stadtrechnungshof bis heute keinen Sinn erkannt hat: 750.000 EUR. Mittlerweile sind wir, wenn wir die Projekte der letzten Jahre zusammenzählen, wo Steuergeld versenkt wurde, bei 103 Projekten mit einer Gesamtsumme von 6,6 Milliarden EUR, die die SPÖ in den Sand gesetzt hat, und das ist die nächste Baustelle, die wir haben.

 

Jetzt haben wir natürlich, wie die NEOS in die Stadtregierung gekommen sind, gehofft, dass es mit der zumindest behaupteten Wirtschaftskompetenz eine Besserung gibt. Das ist nicht eingetreten - leider. Sie sind zu einem sehr großen Teil Teil des Systems geworden, Teil dieses SPÖ-Systems, das wir in Wien immer wieder erleben. Wie gesagt, gefährlich wird es meistens dann - das haben wir auch jetzt bei der Wien Energie und auch bei anderen Unternehmungen gesehen, wenn die Dinge im Eigentum der Stadt stehen -, solange die SPÖ in dieser Stadt regiert und wirtschaftet. Daher mein großer Appell an die NEOS: Ich habe null Vertrauen, dass sich bei der SPÖ, egal, ob auf Bundesebene oder in Wien, irgendetwas in der Hinsicht verbessert, was den Umgang mit Steuergeld, den Umgang mit stadteigenen Unternehmen, den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrifft. Mein großer Appell an die NEOS: Werden Sie endlich jenes Korrektiv, das Sie immer vorgegeben haben zu sein. Wir könnten es dringend brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Bitte.

 

12.10.05

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Berichterstatterin!

 

Ich habe jetzt von den Oppositionsparteien rein phänomenologisch drei sehr unterschiedliche Vorträge und Reden gehört, die wirklich von der Phänomenologie her sehr interessant sind. Kollege Krauss, natürlich volle Power, pauschale Vorwürfe, die alle einfach ins Leere gehen. Kollege Krauss, Sie haben in der letzten Sitzung vorige Woche auch sehr pauschal über Kollegen Chorherr gesprochen. Haben Sie sich inzwischen bei ihm entschuldigt? (GR Maximilian Krauss, MA: Haben Sie sich bei Herrn Strache entschuldigt? Dann so wehleidig sein!) Bei wem? Na, ich habe den Strache in dieser Sache nie angegriffen. Nie! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Auf jeden Fall ist Kollege Chorherr strafrechtlich freigesprochen, es haben sich die strafrechtlichen Vorwürfe nicht als stichhaltig erwiesen, und dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Tun Sie nicht nur dazwischenschreien, hören Sie zu! (GR Maximilian Krauss, MA: Und dann so wehleidig sein!) - Hören Sie zu! Nein, wir sind überhaupt nicht wehleidig, deshalb habe ich ja jetzt einen Vertreter einer anderen Fraktion genannt, den Sie ungerechtfertigt angegriffen haben. Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass dieser Freispruch von Kollegen Strache in letzter Zeit zu Recht ist und dass die Anklage zu Unrecht war. Ich traue mich, auch das zu sagen.

 

Ich würde wirklich dafür eintreten, dass die politische Kultur - nicht nur in diesem Haus, sondern generell in Österreich, auch im Nationalrat - anders wird. Es ist einfach ein Unsinn, dass man permanent Andersdenkende, nur weil sie Andersdenkende sind, vernadert und alles schlecht macht. Im Endeffekt schadet das der Politik als Ganzem, auch Ihnen, und wir sollten irgendwann einmal umzudenken beginnen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo, Kurti!) - Wenn das bei uns der Fall ist - es ist nur in geringem Ausmaß -, dann sollten wir das auch machen (Heiterkeit bei der ÖVP.), aber bei Ihnen ist es sicher am ärgsten und bei Kollegen Wölbitsch vielleicht noch höher. Es ist aber wirklich ein Vorschlag zum Umdenken, letztlich würde es der Demokratie und uns allen nützen.

 

Dann gehen wir gleich ganz kurz zu Kollegen Wölbitsch: 5 Millionen ist jetzt der Gegenstand dieser Subvention, und er spricht bei 5 Millionen von Milliarden, die jetzt rausgegeben werden und sagt dann auf Zwischenruf hin: Ja, die Verluste der Wien Energie. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der hat sich versprochen!) Also so viel sollten Sie jetzt schon in der Untersuchungskommission

 

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