Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 106
Mitglieder der Wiener Stadtregierung. Selbstverständlich betrifft es aber alle meine Organisationseinheiten, für die ich verantwortlich bin, und selbstverständlich werden diese - und sie haben auch den Auftrag dazu - diese Anordnung des Magistratsdirektors lückenlos erfüllen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dr. Greco, bitte.
GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen!
Vielen Dank, Sie haben jetzt großteils in Ihrer Initialbeantwortung schon skizziert, wie diese Studien in Auftrag gegeben werden, wie der Bedarf erhoben wird. Meine Frage auf Grund des Transparenzgesetzes seit 1.1., seitdem die Offenlegung da ist, lautet, ob Sie planen, genau nach diesen neuen Richtlinien, die zwar erst heuer gelten, die Studien, die beispielsweise im Jahr 2022 in Auftrag gegeben wurden, auch schon zur Verfügung zu stellen. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen, bitte?
GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Gerne. Wir haben jetzt seit 2023 die neuen Richtlinien, und meine Frage ist nur, ob Sie die Studien, die im Vorfeld, in den Jahren 2021, 2022, in Auftrag gegeben wurden, auch bereits nach diesen neuen Richtlinien präsentieren werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön für die Klarstellung. Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das wird wahrscheinlich im Einzelfall von der jeweiligen Dienststelle zu prüfen sein. An sich ist die Anordnung über die Frage der Gültigkeit eindeutig und unmissverständlich. Diese werden wir daher, wie ich schon vorhin gesagt habe, lückenlos erfüllen. Ich habe keine Ahnung, wie viele Berichte im Einzelnen in all meinen Abteilungen und Organisationseinheiten im vergangenen Jahr beauftragt wurden und noch nicht vorliegen. Ich kann das gar nicht beantworten, ich weiß es nicht. Und wenn man dann noch berücksichtigt, wie viele Sachverständigenstellungnahmen und -berichte eingefordert wurden, dann ist die Zahl eine noch wesentlich größere und üppigere. Ich kann es daher ehrlich gesagt nicht beantworten. Aber selbstverständlich, so wie ich es vorhin gesagt habe, ist der Anordnung des Magistratsdirektors Folge zu leisten, und das wird auch lückenlos einzuhalten sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 5. Anfrage beendet, beantwortet. Die Fragestunde ist damit auch beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klimapolitik ist Standortpolitik: ‚Raus aus Gas‘ - Wiener Wärme und Kälte 2040 ist der zentrale Baustein der Wärmewende und gleichzeitig Innovationsmotor für den Wiener Wirtschaftsstandort“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich darf den Herr Stadtrat, Entschuldigung, Herrn GR Gara zum Rednerpult bitten. (Zwischenruf: Er ist nicht da! - GR Maximilian Krauss, MA: Wo ist er? Ist ihm die Aktuelle Stunde so egal?) - Ja, es ist nicht das erste Mal, dass ein Redner zu seiner Rede zu spät kommt. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, der die Treppe zum Rednerpult hinuntergeht -: Das ist ein Auftritt!) Er ist schon da. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um das Thema „Raus aus Gas“ und die Klimawende geht, dann muss man sich beeilen. (Allgemeine Heiterkeit)
Ein ganz wichtiger Punkt, und ich habe das schon öfters in diesem Haus erwähnt: Ich sehe die Klimapolitik als wesentlichen Teil einer Standortpolitik, auch als Teil einer Bildungspolitik, denn die Voraussetzungen, die wir hier schaffen, sind die Voraussetzungen für die Zukunft.
Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte erzählen. Ich habe mit einer Schülerin gesprochen und die hat mir erzählt: Du, ich besuche eine Schule, die gar keine Heizkörper hat. - Sie hat gesagt: Weißt du, wie das funktioniert? Und sie hat mir erzählt: Weißt du, die Wärme kommt von den Wänden und von der Decke, und in diesen Betonwänden sind Rohre verlegt, und durch diese Rohre fließt Wasser, und dieses Wasser wird mit der Wärme der Erde geheizt. Und bevor diese Schule errichtet wurde, da haben sie so Bohrungen gemacht und von dort wird das Wasser erwärmt. - Das hat sie mit großer Begeisterung erzählt. Sie hat gesagt: Weißt du, wir brauchen da auch kein teures Gas verbrennen, das das Klima schädigt, denn das ist eine wirklich echt coole Schule. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Super, das machen wir in Wien auch!) - Sie war wirklich begeistert, und ich finde, Kindern einen Raum zu geben, Kindern Häuser zu bauen, wo sie mit dieser Art von Begeisterung auch Zukunft erleben, das ist auch unsere politische Aufgabe. Das ist das, wofür wir hier als Stadtregierung stehen, und das ist das, wofür wir uns auch eingesetzt haben und was wir auch im Regierungsprogramm verankert haben.
Und ja, wir bauen solche Häuser der Zukunft in den Kindergärten, in den Schulen. Das sind Häuser, die den Kindern eine Chance geben und auch eine gute Lebensqualität geben, also die Voraussetzung dafür schaffen. Diese Häuser werden klimaneutral errichtet und betrieben und sind mit den modernsten Technologien ausgestattet - mit diesen Energiebausteinen, die wir brauchen, von Erdwärme, von Speichern, auch von Eisspeichern - spannende Geschichten. Das sind alles Dinge, mit denen die Kinder plötzlich neu konfrontiert werden, denn sie sehen hier, was Zukunft heißt, und es ist auch der Raum und der Rahmen, um in Zukunft einen Job zu ergreifen, der auch in diese Zukunft geht. Das ist letztendlich auch einer unserer zentralen Bildungsaufträge. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ein anderes Beispiel, Dampf ohne Gas: Heute stellt die Firma Takeda am Betriebsstandort in Wien - das ist da bei der Alten Donau - ihr neues Konzept vor, wie Takeda als Unternehmen - Takeda ist eines der größten Pharmaunternehmen in Österreich, ehemals bekannt als Immuno
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