Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 31
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich würde Sie ersuchen, Platz zu nehmen. Ich eröffne hiermit die Sitzung des Gemeinderates.
Entschuldigt sind ganztägig GR Al-Rawi, GRin Arapović, GR Berger, GR Deutsch, StR Hacker, GR Holawatsch, GRin Keri, GRin Korosec, GRin Novak, GR Sittler, GR Stadler, GR Taborsky. Zeitweise entschuldigt sind GR Kowarik, GRin Mörk, GRin Pipal-Leixner und GRin Weninger.
Vom Grünen Klub im Rathaus Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Personalnot in der Daseinsvorsorge - Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgehalten.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens.
Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Frau GRin Huemer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Einen schönen guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Auch alle Zusehenden möchte ich sehr herzlich begrüßen.
„Personalnot in der Daseinsvorsorge - Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität“ - das ist der Titel, den wir Grüne für diese heutige Sondersitzung gewählt haben. Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne negative Schlagzeilen bezüglich Unternehmungen der Wiener Daseinsvorsorge. In den Spitälern wird das Ächzen des Personals immer lauter, das Stöhnen im Bildungsbereich hört man aus den Kindergärten und aus den Schulen, und bei den Öffis, sehr geehrte Damen und Herren, da merken die Fahrgäste seit längerer Zeit, dass die Wartezeiten in den Stationen immer länger werden, dass die Busse, die Bim, die U-Bahn immer voller und voller werden. Das ist eine sehr schlechte Bilanz. Es tut mir leid, dass ich diese schlechte Botschaft heute am Morgen schon überbringen muss.
Die Wiener Bevölkerung, wir, die wir in dieser Stadt leben, wir, die wir auch diese Stadt lieben, ob wir PatientInnen sind, ob wir Kinder sind, ob wir Eltern von Kindern sind, ob wir die Öffis benutzen und auch, ob es die Bediensteten der Gemeinde Wien sind, wir alle, sie alle spüren die Personalnot. Es ist offensichtlich, dass durch diese Personalnot in den städtischen Einrichtungen die Versorgung von kranken Menschen, die Versorgung von Kindern in den Schulen und Kindergärten, die Versorgung der Menschen mit öffentlicher Mobilität immer schlechter wird. Und es ist offensichtlich, dass diese Personalnot dazu führt, dass die Pflegekräfte, dass die ÄrztInnen total überarbeitet sind und in Folge der Frust steigt, in Folge ihre Motivation sinkt und sie von sich aus schon sagen, dass sie am Limit sind. Und es ist offensichtlich, dass die Personalnot auch die ElementarpädagogInnen auf die Straße treibt - wir hatten schon mehrere Demos in Wien. Alle kommen an ihre Grenzen. Alle, die die Öffis benutzen, stehen sich in der Früh, in den Rushhours die Beine in den Bauch. So kann es ehrlich gesagt nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben diese Entwicklung schon über Monate beobachtet und nichts ist passiert und allmählich reißt der Geduldsfaden darüber, wie in der Stadt mit dieser Problematik umgegangen wird, denn der Umgang ist ein Nichtumgehen damit, ein Ignorieren, ein Kleinreden, ein Bagatellisieren, ein Verschleiern, ein unter den Teppich Kehren. So kann es nicht weitergehen, denn die Situation ist besorgniserregend, meine sehr geehrten Damen und Herren, und den Kopf in den Sand zu stecken, das ist keine Lösung, das ist Teil des Problems.
Wir brauchen Strategien, um diese Versorgungsmängel, die wir alle spüren, in den Griff zu bekommen. Diese müssen endlich, endlich wirklich ernst genommen werden. Wenn ich in die leeren Reihen sehe und wenn ich höre, dass auch Gesundheitsstadtrat Hacker heute verhindert ist, wird das sicher seine Gründe haben (Bgm Dr. Michael Ludwig: Flüchtlingsreferentenkonferenz, ja! Er kümmert sich nämlich wirklich um was!), aber ich denke mir trotzdem: Wie ernst wird diese Problematik tatsächlich von der Verantwortlichen in der Stadtregierung genommen? (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir als Grüne - und ich nehme eigentlich an, wir alle hier - wollen die beste Versorgungsqualität in der Gesundheit, die beste Kinderbetreuung für die Kinder. Wir wollen ja nicht, dass die Kinder im Kindergarten einfach nur betreut werden, denn das ist eine Primärbildungseinheit, also dort soll Bildung stattfinden und nicht einfach Versorgung. Wir wollen also auch die Mobilität gerade in Zeiten von Klimawandel, gerade in Zeiten der Energiekrise stärken, und da muss die Versorgungsqualität nach oben gehen und nicht nach unten. Wir müssen die Standards verbessern, aber jetzt beobachten wir das Gegenteil. Der Qualitätsstandard sinkt, wir orten ein Versagen - ich muss es wirklich so hart benennen - der Stadtregierung. - Ich begrüße StR Hanke. Wir müssen dafür sorgen, dass von der verantwortlichen Seite endlich wirklich die Ärmel hochgekrempelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadtregierung - Bgm Ludwig und StR Hanke sitzen als Repräsentanten vor mir - muss wirklich handeln! Das ist ein ganz ernstes Anliegen von unserer Seite, denn es kann nicht sein, dass so sensible Bereiche wie die Gesundheit, die Bildung den Bach runtergehen. Das ist unsere Befürchtung. Es ist das Gebot der Stunde, dass endlich die Hilferufe aus dem Gesundheitssystem, und derer sind es
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