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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 109

 

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Ganz kurz zur tatsächlichen Berichtigung: GR Valentin hat behauptet, ich hätte der Stadträtin vorgeworfen, sie sei faul. Das ist falsch, und ich ersuche Sie, dass Sie diesen Vorwurf zurücknehmen, das habe ich definitiv nicht getan. (GR Erich Valentin: Nein, nein, Ihr Kollege hat es getan!)

 

Zweitens haben Sie gesagt, dass es eine Blockade gäbe. Ich darf tatsächlich berichtigen: Es liegt seit dem Sommer eine Studie zur Datenschutzkonformität vor und es gibt Gespräche für die Ermöglichung, für eine kommende StVO-Novelle. (GR Mag. Thomas Reindl: Wir wollen Taten, nicht Gespräche!) Das heißt, die Blockade liegt nicht vor. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer. Sie sind am Wort.

 

18.30.42

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Heute in der Früh habe ich ja das miterleben dürfen, dass sich die Frau StRin Sima und Herr Stark ein Wortgefecht geliefert haben, wer denn der bessere Umweltaktivist ist. Wer ist der bessere Klimaschützer? (Heiterkeit und Ruf bei den GRÜNEN: Das sind wir!) Das war eigentlich eine schwache Darbietung. Ich warte, wer von euch sich zuerst als besserer Klimaschützer irgendwo hinpickt da in Wien.

 

Es liegt nämlich jetzt ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eines Areals vor, das 47.000 m² misst, 380 m Länge hat, 75 m Meter Breite und 12 m Höhe, und das im Auhof, das heißt, direkt bei der Westeinfahrt von Wien. Wer es nicht kennt, ich zeige es Ihnen. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.) So schaut es jetzt aus, da steht ein kleines Hotel und viel Grünfläche. Und so soll es danach ausschauen, ja, das ist das Projekt das im Moment hier geplant ist. (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.) Es gibt bei diesem Projekt kein Verkehrskonzept, man bedenke, dass jetzt schon ein irrsinniger Stau bei der Westeinfahrt oder auf der Linzer Straße ist, und es wird in den Medien dann kommuniziert, alles nicht so schlimm, das Transgourmet transportiert die Waren sowieso mit Elektro-LKWs. Das sind wirkliche Beruhigungspillen, die für die Bevölkerung gestreut werden, aber nichts zur Sache tun, dass da wirklich jeden Tag eine extreme Verkehrsbelastung herrscht.

 

Alternative Nutzungsmöglichkeiten wurden zwar in einer Standortuntersuchung der MA 21 im Juli 2014 untersucht, aber nicht weiterverfolgt. Peter Eppinger oder Bernadette Arnoldner haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir eigentlich zu wenige Sport- und Freizeitflächen in Wien besitzen. Das wäre ein schönes Areal, gleich neben dem Lainzer Tiergarten, in der Auslaufstrecke. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Die Standortuntersuchung der MA 21 hat auch ergeben, dass es auch eine Nullvariante gibt, dass man da einfach nur nichts macht, nur Grünfläche und Bäume, so wie sie auch jetzt größtenteils dort vorkommen, und diese Nullvariante hat sie in der Untersuchung als gleichwertig mit Richtung eines Logistikzentrums benannt. (StR Peter Kraus, BSc: Nullvariante gibt es immer und heißt, es wird nicht gebaut! Nicht nur nach einer Untersuchung!)

 

Einer der wesentlichen Punkte, auf die ich kommen möchte, ist: Sie erinnern sich, beim Bau des U4-Centers in Meidling gab es vor vielen, vielen Jahren einen großen Aufruhr, denn das ist nämlich auch 12 m hoch und direkt in der Einflugschneise der Frischluftzufuhr in Wien. Wir haben in Wien halt hauptsächlich Westwind und von dort, vom Wienerwald, kommt die Frischluft gemessen bis in den Stadtgarten und Volksgarten. Sogar bis ins Rathaus herein wird da die Frischluft zugeführt. Wenn Sie dort wieder ein 12 m hohes Haus hinbauen, so einen richtigen Kübel hinbauen, wird diese Frischluftzufuhr behindert, Frau StRin Sima, und das ist alles andere als klimaschutztechnisch irrelevant. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Plangebiet stehen laut Untersuchung hochwertige Grünräume und ein dichter Baumbestand und es gilt als Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald. Deswegen besteht dort auch ein 14 m breiter Streifen entlang der Hofjägerstraße für Radfahrer und Fußgänger. Wenn man so ein Riesengebäude dort hinbaut, verhindert man die Ausweitung des Biosphärenparks. Man muss schon sagen, wenn man als Tourist vom Westen her nach Wien reinkommt, ist das eigentlich ein relativ schönes Entrance, man fährt gleich einmal durch Hietzing. Dieses Riesending da, dieses Logistikzentrum sieht man dann als Allererstes, wenn man nach Wien reinkommt. Also das ist wirklich ein Schandfleck.

 

Die ÖVP-Penzing und -Hietzing fordern schon seit vielen, vielen Jahren die Ausweitung eines hochrangigen Verkehrsnetzes Richtung Auhof und eine Park&Ride-Anlage. Das wäre sogar mit Niederösterreich abgesprochen, die das mitfinanzieren würden. Wir fordern eine Neuevaluierung der Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung von klimatischen und verkehrstechnischen Konsequenzen und einen sofortigen Stopp dieses Flächenwidmungsverfahrens. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Sie sind am Wort.

 

18.35.45

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte dort anschließen, wo Kollege Berger schon begonnen hat, nämlich beim gemeinsamen Antrag von FPÖ und Wiener Volkspartei zu Flächenwidmungsänderungen in Oberlaa. In Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl gibt es dörfliche Strukturen, Landwirtschaft und Weinbau, quasi ein Paradies in der Stadt. Nun geht es um Familien, die Oberlaa zu dem gemacht haben, was es ist, ein liebens- und lebenswertes Dorf.

 

Die neuen, geplanten Flächenwidmungen dort liegen nun vor, diese regeln, wie alle Flächenwidmungen auch, wie hoch gebaut werden darf und welche baulichen Änderungen vorgenommen werden können. Ja, ein Wildwuchs an Bauträgerprojekten muss verhindert werden, aber da wurde eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Es werden jene bestraft, die über Generationen schon da leben.

 

Nach dem neuen Plan werden Häuser unter Schutz gestellt, die nicht mehr saniert werden können. Beispiele

 

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