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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 109

 

zum Hof“. Da geht es einfach darum, genau zu beobachten und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

 

Auch wenn man in einem schäbige Lokal wie dem Lokal 24 sitzt, damit halt nicht viele an der Aufklärung teilnehmen, wenn man sich ein bisschen Gedanken macht, kann man vielleicht das eine oder andere zum Wohle der Bevölkerung bewegen und aufklären. Und glauben Sie mir, diesem Gedanken fühlen wir uns verpflichtet, und genau so werden wir in den nächsten Monaten agieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.47.23

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

An alle Filminteressierte: Wenn man in große Kinos geht, muss man schauen, dass man den richtigen Saal betritt, sonst sitzt man im falschen Film. Ich danke aber für die heutige Debatte zur Einsetzung der Untersuchungskommission. Sie wurde ja schon lange angekündigt, und nun ist es endlich so weit. Es ist schon mehrmals erwähnt worden, aber ich möchte es an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass das die erste Untersuchungskommission nach den neuen Regeln ist, die wir hier beschlossen haben.

 

Ich bin schon darauf stolz. Man könnte ja meinen, dass man als Vertreter einer Regierungspartei nicht große Blumensträuße in der Regierungsfraktion bekommt, wenn man eine UK-Reform vorantreibt. In dem Fall ist das nicht so. Es war ein Vorhaben dieser Fortschrittskoalition, die Regeln der Untersuchungskommission noch minderheitenfreundlicher zu gestalten, als sie vorher schon war. Wir haben nämlich auch daraus gelernt, weil alle Fraktionen, sowohl nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, aber auch zu den Vereinen gesehen haben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.

 

Es gibt eine zentrale Stärkung von Minderheitsrechten bei dieser neuen Untersuchungskommission. Ich gehe auch davon aus, dass die Parteien, die diesen Antrag heute hier eingebracht haben, davon auch Gebrauch machen werden. Das ist ihr gutes Recht, aber noch einmal: Es war ein Vorschlag der Regierungsparteien, das so neu zu gestalten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei den GRÜNEN bedanken, die diese Reform mit uns mitgetragen haben.

 

Also werden wir sehen, wie wir mit diesen neuen Regeln gut umgehen können. Erlauben Sie mir aber schon, Folgendes zu erwähnen: Wenn die Debatte dann so beginnt, dass, wenn der Vorsitzende im Gemeinderat von diesen neuen Regeln Gebrauch macht - weil wir in der Vergangenheit daraus gelernt haben, dass man zum Beispiel bei Rechtsunklarheiten, unterschiedlichen Auslegungen externe GutachterInnen heranzieht -, er dafür dann auch noch kritisiert wird, das kann ich so nicht stehen lassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Ich möchte mich auch bei Kollegen Reindl bedanken, nicht nur, dass er mein Fraktionssprecher in der Untersuchungskommission wird, das machen wir uns quasi intern aus (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist überhaupt kein Widerspruch!), aber die Vorgehensweise, die Vorsitzender Reindl heute gewählt hat, das offen anzusprechen, im Vorfeld dafür zu sorgen, dass das im Vorsitz ordnungsgemäß abgewickelt wird, das ist vorbildlich und erspart uns sicher die Debatten, die zum Beispiel unter der Vorsitzführung im Nationalrat dauernd stattfinden müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Wahl zwischen Pest und Cholera!)

 

Ich habe mir gewisse Themen heute erwartet in der Debatte, die haben mich nicht überrascht, die Frage der Räumlichkeiten schon, muss ich dazu sagen. Ob ich jetzt gern oder ungern in Top 24 sitze, weiß ich nicht, ehrlich gesagt, aber es ist unsere Arbeit. Wir werden unsere Arbeit tun, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, und da ist mir dann ziemlich egal, welcher Raum mir zur Verfügung gestellt wird.

 

Ich möchte auch noch sagen, weil heute das immer so dargestellt wird, das Wochenende, die Tage danach: Die erste Handlung, die gesetzt wurde, war vom Herrn Bürgermeister, der am 5. September - am 5. September, und heute haben wir Ende November! -, von sich aus den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung beauftragt hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, mit Wohlfühlfragen! - Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Nein, nein, heute ist mehrmals das Wort gefallen: Vertuschen, wir wollen nicht darüber reden. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Nein, es wurde Verantwortung übernommen, und es wurde auch der Stadtrechnungshof eingesetzt, also bereits am 5. September. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum nicht am 15. Juli?) Ich habe kein Problem damit, dass Sie heute wieder eine Untersuchungskommission einsetzen, aber der Stadtrechnungshof arbeitet schon seit drei Monaten an diesem Thema. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ehrlich gesagt, es gibt eine renommierte Journalistin, die hat am 31. August auf Twitter geschrieben: „Wenn wir diesen ExpertInnen zuhören,“ - über diese TV-Debatte wurde heute schon gesprochen - „bleibt über, das war ein politischer Sturm im Wasserglas, weder Skandal noch Spekulation.“ (StR Dominik Nepp, MA: Das war der linke ORF!) Aber gut, Sie wollen weiter darüber reden, kann man machen.

 

Was ich aber auch nicht unkommentiert stehen lassen kann, ist, im September fanden dann die Gremien statt. Die Akten zur Notkompetenz, die Akten zur Kreditvergabe an die Wiener Stadtwerke wurden im Finanzausschuss bereitgestellt, wurden dort diskutiert und wurden dort beschlossen. Allen danke, die da zugestimmt haben, auch da Verantwortung übernommen haben.

 

Und wenn man dann sagt, wir können leider jetzt nicht über die Wien Energie reden, wir haben den Unterausschuss zu den Wiener Stadtwerken. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wann? Wann?) Im September hat der Vorsitzende dieses Unterausschusses, Kollege Taucher, dazu eingeladen, die Wien Energie zu besuchen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zu Sekt und Brötchen!) Wir haben den Handelsraum der Wien Energie besucht, da kriegen Sie sonst nie Zutritt. Die gesamte Geschäftsführung stand für alle unsere Fragen zur Verfügung. Wer ist zu dieser Debatte - ich glaube, vier Stunden haben wir da diskutiert - gekommen? - Die Kolleginnen und Kollegen der NEOS,

 

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