«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 109

 

Worum geht es uns im Konkreten? Zum einen, es ist technisch möglich, wie wir das schon im Carsharing-Bereich haben, an vorprogrammierten beziehungsweise vorbestimmten Plätzen die Fahrzeuge entsprechend abzustellen, aber dass auch schlichtweg die Nutzung verhindert wird, dass beispielsweise E-Scooter im Bereich einer Fußgängerzone fahren. Hier gelten ja gewissermaßen dieselben Bestimmungen auch für Radfahrer. Ich bin überzeugt davon, mit ein bisschen mehr politischem Willen und vielleicht auch mit ein bisschen mehr politischer Kompetenz kann man das binnen weniger Wochen sehr gut in den Griff bekommen. Ich glaube, jedes Opfer, das wir heutzutage noch in Wien haben, ist eines zu viel. Und ich möchte schon auch darauf verweisen, die ersten Leih-E-Skooter wurden im Jahr 2018 eingeführt. Jetzt haben wir bald das Jahr 2023. Ich glaube schon, dass fünf Jahre eine zumutbare Zeitspanne sind, dieses Problem in den Griff zu bekommen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Nur Kollege Berger gefragt, ob er sich noch einmal zu Wort meldet, denn seine Restredezeit wäre elf Minuten. Der Nächste wird dann GR Stark sein. Aber das wird zu einem späteren Zeitpunkt sein.

 

Damit kommen wir, nachdem es 16 Uhr ist, zur16.02.08 Behandlung des Einsetzungsantrages der Untersuchungskommission.

 

Wir kommen nun zu dem von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Dr. Markus Wölbitsch-Milan, Mag. Manfred Juraczka und Kolleginnen und Kollegen, Maximilian Krauss, Ing. Udo Guggenbichler und Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend „Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH beziehungsweise der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie dadurch im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister“.

 

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist die Gesamtredezeit bei der folgenden Debatte mit 3 Stunden begrenzt. Die Redezeit für jeden Redner ist 15 Minuten, und es können bei dieser Debatte gemäß § 39a der Geschäftsordnung auch keine Anträge eingebracht werden.

 

Bevor ich nun dem Erstredner das Wort erteile, möchte ich eine Mitteilung an den Wiener Gemeinderat in eigener Sache machen. Meine Fraktion wird mich mit morgigem Tag zum Fraktionsführer der SPÖ-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte in der Untersuchungskommission ernennen. Da heißt für mich, dass ich als Vorsitzender einige Vorkehrungen treffen werde.

 

Die erste Vorkehrung ist, dass mit morgigem Tag meine Stellvertreterin, Frau Vorsitzende Gabi Mörk, in allen weiteren Angelegenheiten, die die Untersuchungskommissionen betreffen, als Vorsitzende zu behandeln ist und auch als Vorsitzende quasi hier handeln wird, so lange die Untersuchungskommission dauert.

 

Der zweite Punkt, den ich bekannt geben möchte: Ich habe meine drei Stellvertreterinnen ersucht, wenn Tagesordnungspunkte die Untersuchungskommission betreffend die nächsten zwölf Monate auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommen, dass ich dann nicht den Vorsitz führen werde, sondern dass mich meine drei Kolleginnen vertreten werden, damit es hier keine irgendwie unangenehmen Situationen gibt. Ich bin daher auch bei der heutigen Debatte nicht als Redner eingeteilt, weil ich heute noch Vorsitzender für die UK bin, aber mit der Einsetzung und mit morgigem Tag wird Kollegin Mörk zuständig sein und meine KollegInnen werden, wann immer es notwendig ist, auch den Vorsitz führen, wenn es im Gemeinderat während der Debatte um die Themen der UK geht. Ich darf Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen, und ich werde natürlich auch so vorgehen, wie ich das gesagt habe.

 

Ich erteile daher nun dem Erstredner, Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan, das Wort. 15 Minuten ist bitte die Redezeit.

 

16.05.23

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Untersuchungskommission! Herzlich willkommen, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie diskutieren heute den Einsetzungsantrag zur Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal. Und da stellt sich natürlich die Frage, wie kam es überhaupt dazu, warum diskutieren wir das heute. Entlang des gesamten Sommers war es irgendwie eine sehr spannende Diskussion, weil auf der einen Seite wurde auf Bundesebene ständig darüber diskutiert, wie kann man Menschen entlasten, wie kann man der Teuerung irgendwie begegnen, was kann man alles in die Hand nehmen, um den Menschen zu helfen. Und in Wien hat zeitgleich eine Debatte stattgefunden, wann man welche Gebühr um wie viel irgendwie anhebt und ob jetzt die Wien Energie ihre Preise anhebt oder nicht. Und jeder hat sich gefragt, wie kann das sein, dass die Sozialdemokratie sich so einem unangenehmen Thema aussetzt. Und am 9. August hat dann die Wien Energie zum Beispiel bekannt gegeben, dass sie mit 1. September die Preise für die Fernwärme um 92 Prozent erhöhen wird, sowohl den Grundpreis als auch den Arbeitspreis. Und jeder hat sich gefragt, irgendwie sonderbar, irgendwie gerade ein schlechtes Gespür für die Bedürfnisse der Menschen. Und am 28. August ist relativ rasch klar geworden, warum denn das alles passiert.

 

Medienberichte haben langsam die Öffentlichkeit erreicht, wo spekuliert wurde, dass die Wien Energie nach dem Wochenende Anfang der Woche zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden EUR - das waren damals die Zahlen, die in den Medien waren - brauchen wird, um überhaupt noch weiterarbeiten zu können. Und der Finanzminister hat dann nach mehreren Medienanfragen auch bestätigt, dass die Wien Energie beim Finanzministerium für Kredite in der Höhe von mehreren Milliarden Euro mit dem Hinweis angesucht hat, dass, wenn sie diese Kredite nicht bekommen - und wir wissen ja mittlerweile auch, dass das auch in einer Präsentation entsprechend verbrieft ist -,

 

«  1  »