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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 109

 

Ich kann tatsächlich überhaupt nicht nachvollziehen, dass weder aus dem Wirtschaftsplan noch aus der Mehrjahresplanung irgendwelche ambitionierten Ziele bezüglich des Personals hervorgehen. Das ist ein schwerer Fehler, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wären wir noch mit Ihnen in einer Regierung, dann hätten wir Ihnen das nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den GRÜNEN.).

 

Jetzt setzt sich das natürlich fort, beziehungsweise lautet die Frage vielmehr: Wo beginnt es? Wir haben ja schon an anderer Stelle, wenn wir über das Budget geredet haben, die Frage aufgeworfen: Was zählt denn das Doppelbudget der Stadt Wien noch? - Ich habe vor mir jetzt die Budgetzeile „Zuschüsse und eigene Krankenanstalten“: Laut Budget der Stadt Wien werden diese von 2022 auf 2023 um 50 Millionen EUR steigen. Wer glaubt denn das? Wer glaubt denn zur jetzigen Zeit, dass die großen Zahlen des Budgets, nämlich die Einnahmen seitens des Bundes, die Steuereinnahmen, und umgekehrt die Ausgaben, die Investitionen und die Personalkosten, neben dem Gesundheitsbereich auch nur annähernd stimmen? - Niemand!

 

Gerade in Zeiten, in denen die Zinsen dramatisch steigen, in denen eine Neuverschuldung in Wirklichkeit wieder dramatische Konsequenzen hat, denn es macht einfach einen Unterschied, ob der durchschnittliche Zinssatz, zu dem wir einen Kredit von 1 Milliarde EUR aufnehmen, 0 Prozent beträgt oder viel höher ist. Einen Zinssatz von 0 Prozent hatte die Stadt Wien nämlich wirklich oftmals in den letzten Jahren, nicht bei jeder einzelnen Anleihe, aber bei den meisten. Nun aber ist alleine im Zeitraum August bis Oktober der Zinssatz, zu dem die Stadt Wien jetzt plötzlich Darlehen aufnimmt, auf 2 Prozent gestiegen. Und ich werde mir anschauen, in welcher Höhe die Zinsen im nächsten Quartal für die Stadt Wien vorgeschrieben werden. Dann werden wir wahrscheinlich bei einer Größenordnung von 2,5 bis 3 Prozent sein, und das spielgelt sich natürlich im Gesamtbudget der Stadt sowie im Gesundheitsbereich wider. Daher braucht man gerade in Zeiten wie diesen eine viel exaktere Planung. Oder aber man sagt ganz einfach: Das ist uns vollkommen wurscht! Wir haben eine Mehrheit, wenn wir mehr Geld brauchen, beschließen wir es. - Ich meine allerdings: Wenn dem so ist, dann ersparen wir uns doch die Kasperliade, dass wir hier über Budgets diskutieren, als wäre es ernst! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kollege Deutsch hat sich herausgestellt und die Zahlen dieses Budgets vorgetragen. Ich habe diese auch vor mir liegen. Soll man aber daran glauben? Kollege Deutsch! Tun Sie das wirklich? Nein? (Zwischenruf von GR Christian Deutsch.) Okay. Ausschließlich die 2,8 Prozent beim Personal kann ich nachvollziehen. Ich hätte aber spätestens zu dem Zeitpunkt, als vollkommen klar war, dass die Inflation mittlerweile ungeahnte Höhen erreicht, die Erhöhungen nicht bei 2,8 Prozent angesetzt, sondern deutlich höher.

 

Nun noch einen kurzen Satz zu den Investitionsvolumina und dann bin ich schon fertig. Im Mehrjahresplan wird von einer Steigerung des Baukostenindex auf 3,5 Prozent ausgegangen. 3,5 Prozent! Da hat irgendjemand in den letzten Monaten einfach nicht hingeschaut! Das verstehe ich nicht! Es wäre ja einfach, solche Themen neu zu überarbeiten und entsprechende Ergebnisse vorzulegen. Es hätte ja ein jeder Verständnis dafür, wenn man heutzutage sagt: Wir wollen die hohe Qualität im Wiener Gesundheitsverbund aufrechterhalten. - Selbstverständlich! Wer will denn das nicht in diesem Haus?! - Das kostet aber möglicherweise 300 oder 400 Millionen EUR mehr, als wir ursprünglich gedacht haben. Warum tun Sie das nicht einfach, sondern rechnen lieber mit einem Baukostenindex von 3,5 Prozent bei einem Investitionsvolumen für die nächsten Jahre von zig Milliarden? Ist es Ihnen wirklich lieber, sich dann zu wundern, wenn alle sagen, dass es ja viel mehr gekostet hat, als im Mehrjahresplan vorgesehen? Ist Ihnen das wirklich lieber, als sich einmal hinzustellen und zu sagen: Wir überarbeiten das Ganze im Sinne einer sinnvollen Gesundheitsversorgung für Wien?

 

Okay. Das ist nicht der Fall, weil es Ihnen wurscht ist. Und das ist tatsächlich dramatisch, denn wir sollten eigentlich in einem Gemeinderat sitzen, wo das, was wir gemeinsam besprechen und beschließen, irgendwie doch von Relevanz ist. So sollte es sein und nicht so wie beim Sonnenkönig, bei dem die Partei eigentlich mit wenigen Ausnahmen nur absolut regiert hat und auch hinsichtlich des Budgets geglaubt hat, dass sie alles machen kann, was sie will. Das ist schade, und aus diesem Grund lehnen wir den Wirtschaftsplan ab. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.29.00Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer für die Post 12 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen.

 

Antrag der FPÖ betreffend Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Anpassung Meldesystem KET. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Personalnot WIGEV. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Es wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ gegen die Grünen. Der Antrag ist daher mehrheitlich zugewiesen.

 

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