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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 109

 

die Stadt Wien diese unterstützen und auch dazu stehen, indem sie einfach einmal orange beflaggt.

 

Das Zweite ist, wir bringen einen Antrag für DEC112, den stille Notruf ein, den es ja von der Bundesregierung gibt, wo Frauen, die in Gefahr sind, per Knopfdruck still und leise den Notruf tätigen können und der Standort automatisch an die nächstgelegene Polizeistation weitergeleitet wird, ohne dass man telefonieren muss. Dazu haben wir eben einen Antrag, damit über all diese Möglichkeiten, welche Vorkehrungen es gibt, auch von der Stadt Wien her in den öffentlichen Toilettenanlagen informiert wird.

 

Das sind unsere Anträge, die ich einbringe. Ich hoffe wirklich, dass wir es schaffen, weil zur Zeit vermisse ich das ein bisschen, wirklich gemeinsam zu arbeiten. Das bedeutet aber auch - besonders jetzt in Richtung GRÜNE gesagt -, dass man auch einmal die Meinung anderer gelten lässt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, natürlich!), und ich freue mich auf neue gemeinsame Projekte. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Sie sind am Wort.

 

12.34.48

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Vizebürgermeisterin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Es sind viele Themen heute angesprochen worden und vielleicht einmal ganz am Anfang noch bei Frau Kollegin Matiasek beginnend, die festgestellt hat, dass sich alle Fraktionen heute auch dem Thema Gewalt widmen: Ich glaube, es hat eine sehr lange Tradition in diesem Haus, dass wir uns rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit dieser Thematik hier im Gemeinderat noch einmal näher auseinandersetzen, und ja, nicht nur an diesen Tagen, sondern eigentlich auch das ganze Jahr über.

 

Insofern freue ich mich, dass die Debatte heute schon sehr ausführlich geführt worden ist und wir sicherlich auch noch mehrere Themen besprechen werden können. Ich möchte aber angesichts der Tatsache, dass es auch der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist, der weltweit begangen wird, schon ganz am Anfang noch kurz darüber sprechen, dass dieser Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen natürlich auch unter sehr speziellen Rahmenbedingungen stattfindet. Wien ist eine internationale Stadt, Wien ist Menschenrechtsstadt und genau als diese Stadt richten wir den Blick auch immer wieder über den Tellerrand und müssen gerade an diesem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erleben, wie in vielen Kriegsgebieten weltweit, natürlich auch in der Ukraine, Gewalt gegen Frauen und Kinder gezielt eingesetzt wird, wie kriegerische Auseinandersetzungen Frauen besonders vulnerabel machen, und darauf möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal hinweisen.

 

Dieser Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen findet auch in diesem Jahr unter anderen Rahmenbedingungen statt, weil wir seit vielen, vielen Wochen - das war mir wichtig, das jetzt hier auch noch einmal zu thematisieren - im Iran sehen, wie unfassbar mutige Frauen gegen ein System aufbegehren, das sie unterdrückt, das ihnen jetzt in einer nicht vorstellbaren Art und Weise begegnet, diese mutigen Frauen, vor denen wir uns eigentlich angesichts ihres Mutes und der Repression und der Gewalt, die ihnen tagtäglich begegnen, nur jeden Tag noch einmal verneigen können. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir haben das im letzten Gemeinderat auch schon mit einer Resolution gemacht, aber ich glaube, an dieser Stelle können wir auch noch einmal als internationale Stadt, als Menschenrechtsstadt unsere volle Solidarität aussprechen und die Botschaft dieser mutigen Frauen - Frau, Leben, Freiheit - weitertragen und in diesem Sinne ihre Botschaften und ihr Anliegen weitertragen.

 

Wenden wir den Blick jetzt aber nach Österreich. Ich kann mich allen meinen Vorrednerinnen anschließen, wenn es um die erschreckende Anzahl an Femiziden, auch in diesem Jahr wieder, geht. Ich glaube, in vielen Punkten sind wir uns auch durchaus einig, was die Maßnahmen betrifft, was es eigentlich braucht, um Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Ich kann da nur sagen, gerade, wenn es um diesen großen Bereich der Justiz geht, wenn es darum geht, dass es dringend Schulungen für werdende Richter und Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen braucht, dann ist die Sozialdemokratie da nicht nur eine Partnerin, sondern die Partei, die das schon seit vielen, vielen Jahrzehnten immer wieder aufs Tapet bringt und sagt, das ist absolut notwendig, genauso wie auch im Bereich der Polizei und in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Schauen wir aber noch weiter ein bisschen genauer hin: Was braucht es eigentlich, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen? Wir haben heute schon viel dazu gehört, wie tief Sexismus in unserer Gesellschaft verankert ist und wie tief in allen gesellschaftlichen Schichten, in allen Kulturkreisen die Idee verwurzelt ist, dass Männer über Frauen dominieren können und dass Frauen Männern irgendwie untergeordnet seien. Wenn wir uns vielleicht andere Ereignisse der letzten Wochen noch einmal vor Augen führen: Wenn beispielsweise in Oberösterreich ein verurteilter ÖVP-Bürgermeister, der wegen Vergewaltigung und Übergriffen verurteilt worden ist, auch noch von einer Landesrätin geehrt wird - mittlerweile ist die Ehrung zurückgezogen, das nehme ich zur Kenntnis -, wenn dann aber in dem Ort, wo dieser ÖVP-Bürgermeister herkommt, der wegen Vergewaltigung und Nötigung verurteilt worden ist, auch noch eine Solidaritätsbekundung und eine Demonstration mit 150 Leuten stattfindet, die sagen, nein, das kann ja überhaupt nicht sein, das ist sicher falsch - von einer Person, die verurteilt worden ist -, dann müssen wir uns schon auch fragen, was da eigentlich schiefläuft. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es sind die vielen Geschichten von Gewalt, die passiert, da und dort, die uns klar machen, dass alle noch sehr viel daran zu arbeiten haben, wenn es darum geht, dieses männliche Dominanzverhalten, Sexismus, aber überhaupt gewalttätiges Verhalten zu bekämpfen. Da gilt es, dass alle daran arbeiten, in allen Bundesländern und ich glaube, auch in diesem Haus, dass das Nein zu Gewalt und zu Übergriffen auch wirklich für alle gilt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

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