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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 109

 

genehmigen. Das ist überhaupt keine Frage. Gott sei Dank gibt es das und das wollen wir auch so, und dahin gehend sind auch unsere Anträge gerichtet, dass wir einfach einen besseren Opferschutz, einen Sicherheitsgipfel mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, aber auch eine Sicherungshaft für die Täter beantragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden heute auch allen Anträgen zustimmen, die eine Sicherheitsmaßnahme für die Frauen darstellen, egal, ob das jetzt Anlaufstellen sind oder Codes, über die man kommunizieren kann. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Wir werden einem grünen Antrag nicht zustimmen, wo Sie von Beratung im Familien-Setting sprechen und da eine Vernetzung auch mit den Frauenhäusern wollen. Das gibt es ja, also man braucht nicht etwas verlangen, was in einer Stadt vorhanden ist. Das ist in Wien vorhanden, da sollte man nicht wieder eine eigene Schiene fahren. Dort, wo etwas notwendig ist, kann man es ja ausbauen, und das werden uns dann ja auch die Fachstellen entsprechend zur Kenntnis bringen und dann wird man das innerhalb der diversen Gewaltschutzeinrichtungen auch entsprechend etablieren. Also damit machen Sie nichts besser oder setzen auch nichts Neues in Bewegung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen drei Beschlussanträge ein. Der eine beschäftigt sich mit schwerer Gewalt gegen Frauen und neuen Anforderungen an den Opferschutz im Bereich der Prävention, wo wir auch, ich lese es jetzt hier nicht im Einzelnen vor, innerhalb des In-, aber auch des Auslandes eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organisationen einfordern. Mehr Forschung in diesem Bereich, auch eine verstärkte Bereitstellung von Information und die Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in diesen Bereichen: Ich glaube, da ist noch viel zu tun. Das geht ja vor allem auch in Richtung Justiz. Wir würden einen Sicherheitsgipfel und ein Maßnahmenpaket fordern, hier unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden, aber auch aller Parteien im Gemeinderat.

 

Wir wollen zur Entlastung der Polizei die Einführung der Stadtwache, die Klarstellung der Zuständigkeiten und die Bündelung der Kompetenzen durch Installierung eines Sicherheitsstadtrats, eine Analyse und Entschärfung der Angsträume, und die eben im Detail mit einem entsprechenden Lichtkonzept, mit Notrufsäulen, und so weiter ausgestattet, auch eine Verstärkung von Prävention und Selbstbehauptung der potenziellen Opfer, der Frauen und der Mädchen vor allem.

 

In weiterer Folge wollen wir dann noch eine Sicherheitshaft. Wir sprechen uns als Wiener Gemeinderat für die Einführung des verfassungskonform ausgestalteten Rechtsinstruments der Sicherheitshaft zum Schutz der Allgemeinheit aus und fordern das hierfür zuständige Bundesministerium dazu auf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich können wir diese vielen Ursachen, die zu den tragischen Ereignissen, wo Gewalt an Frauen und Gewalt an Mädchen ausgeübt werden, führen, nicht alleine als Stadt bewältigen. Das ist ganz klar, und daher muss man auch alles immer im Zusammenhang bearbeiten.

 

Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, dass alles sehr übereinstimmend mit allen Bundesländern gewesen ist. Ich war nicht dabei und wieweit man sich dann auch intensiv mit den einzelnen Themen beschäftigt hat, kann ich nicht sagen. Ich ersuche Sie nur, wirklich auch für diese Maßnahmen einzutreten, dass die Täter endlich weg von den Opfern kommen, weg aus dem öffentlichen Raum. Die gehören hinter Schloss und Riegel, und ja, ich weiß schon, das wollen viele nicht wahrhaben, selbstverständlich sind harte Strafen auch eine Abschreckung. Ich glaube, dass wir in Österreich überhaupt bei diesen Übergriffen gegen Leib und Leben ein viel zu mildes Strafsystem haben, die Täter viel zu früh wieder auf der Straße sind.

 

Wenn man sich die Biographien anschaut, dann ist vollkommen klar, der kommt nicht als geläuterter Mensch heraus. Die erste Überlegung ist: Wie docke ich wieder an und wie kann ich mich jetzt endlich für mein erlittenes Unrecht - die sehen sich ja im Recht - dann wieder revanchieren? Deswegen ist es notwendig, dass die so lange wie möglich eingesperrt bleiben und dass sie auf der anderen Seite, wenn das möglich ist, unser Bundesgebiet so schnell wie möglich verlassen müssen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dafür stehen wir und davon sind wir überzeugt, und, Frau Kollegin von den GRÜNEN, nein, ich habe wirklich kein schlechtes Gewissen dabei und ich schäme mich auch nicht, das für die Frauen und Mädchen in unserer Stadt und in unserem Land zu fordern. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.56.04

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Werte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich werde es, glaube ich, anders machen als mein Kollege Markus Ornig, ich werde nämlich keine einzige Minute an die FPÖ hier vergeuden, aber ich möchte hier eines noch einmal ganz klar festhalten. (GR Maximilian Krauss, MA: Also jetzt doch oder nicht?) Ich möchte eines ganz klar festhalten und hier wirklich klar hervorstreichen: Gewalt, Männergewalt gegen Frauen, egal, von welchem Mann sie ausgeübt wird, ist zutiefst zu verurteilen, und zwar ganz egal, welche Gewalt das ist, egal, von welchem Mann sie passiert. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

„Wien, wie sie will“, das war das Motto und der Leitgrundsatz der in diesem Jahr stattgefundenen Frauenbefragung. Wien, wie sie in ihrem Leben will, das ist auch unser großes Ziel in dieser Stadt, nämlich Frauen und Mädchen auf ihrem Weg zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie genau für dieses Ziel die bestmöglichen Rahmenbedingungen in dieser Stadt vorfinden.

 

Ob das bereits in der Schulzeit ist, ob das bei der Berufswahl ist, bei der beruflichen Weiterbildung, ob das bei der medizinischen Versorgung ist oder aber im Notfall, wenn man akut Hilfe in brenzligen Lebenssituationen braucht, Mädchen und Frauen können sich in dieser Stadt

 

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