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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 109

 

Auf der anderen Seite haben wir bei den Lehrlingen wieder die Zahl von 2019 erreicht. 17.130 sind in Ausbildung, davon in einer wichtigen Einrichtung für Wien, nämlich 3.634 in der ÜBA, ein wichtiges Auffangnetz und ein wichtiges Ausbildungszentrum für zukünftige FacharbeiterInnen. Und auch wir als Stadt selbst sind in der Ausbildung sehr aktiv, wir haben zu Beginn 2022 knapp 1.100 Lehrlinge direkt bei der Stadt oder bei den nahestehenden Organisationen in Ausbildung. Wir haben - und auch das wurde schon oft berichtet - das Ausbildungszentrum der Wiener Linien, das hier zukünftige Facharbeiter ausbildet, das Ausbildungszentrum der Wien Energie. Das sind großartige Projekte, nicht am Papier, sie sind in Umsetzung, und dafür auch ein Dankeschön. Die Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke, Wien Holding bilden nicht nur eine große Zahl an Lehrlingen aus, sondern auch qualitativ hochwertig. Sie haben alle die Auszeichnung als Top-Lehrbetriebe erhalten und dafür kann man auch nur Glückwünsche aussprechen.

 

Was Wien auch in der Vergangenheit gemacht hat, war, Anreizsysteme zu schaffen, Anreizsysteme, die von den Bundesländern übernommen worden sind. Wichtig ist daher, dass der Fachkräftemangel kein regionales Phänomen ist, sondern ein überregionales Phänomen in ganz Österreich oder oft auch ein europäisches Thema. Es ist großartig, dass wir hier jetzt gemeinsame Anstrengungen haben, was die Pflegeausbildung betrifft, was die Pflegeprämie betrifft. Aber wir sind noch einen Schritt weiter, wir zahlen für jene Menschen, die arbeitslos sind und in eine Ausbildung gehen, das Wiener Ausbildungsgeld von 400 EUR. Ich sage, das ist eine großartige Sache, um in Sozialberufen, Pflegeberufen, pädagogischen Berufen Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, damit man sich neben der Ausbildung auch das Leben leisten kann, und hier könnte der Bund - und ich ersuche da wirklich auch darum - noch mehr machen und auch noch mehr einspringen.

 

1.820, wir haben das angesprochen, das Wiener Ausbildungsgeld in „Job PLUS Ausbildung“. Wir haben mit den HTLs, mit der Gastronomie, mit der Installationsgebäudetechnik, Klimatechnik, und, und, und - mir geht da die Zeit aus, wir haben so viele großartige Projekte in Wien - 3.000 Plätze vor und wir werden die auch schaffen, dass wir das in der „Job PLUS Ausbildung“ drinnen haben.

 

Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Vorsitzende: Dann möchte ich hier auch noch appellieren, dass wir gemeinsam auch für die Sozielberufe, gemeinsam auch für die Pflegeberufe das Modell Matura mit Ausbildung wie bei der HTL als Sozialausbildungsmodell schaffen, dass wir das zusammenbringen. Die Wiener Wirtschaft wächst, smart, digital, kreativ, gute Arbeitsplätze, Rekordbeschäftigung, wir sind auf einem großartigen Weg. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeindesrates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.44.27

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

 

Sehr geehrter Her Kollege Meidlinger, Sie finden alles großartig in Wien. Sie sind doch Gewerkschafter, oder? Als Gewerkschafter müsste man doch ein Gespür haben, wie es den Menschen da draußen geht. Und da müssten Sie wissen, dass es Menschen gibt - 133.000 an der Zahl -, die arbeitslos sind. Es gibt viele Menschen, die haben nicht nur einen Job, sondern brauchen zwei, drei, um sich das Leben leisten zu können. Es gibt Teuerungen von Butter, Mehl, Brot, et cetera, sodass man sich das Einkaufen nicht mehr leisten kann, und Sie kommen hier raus und freuen sich über veganen Lachs aus dem 3D-Drucker? Geht es Ihnen noch gut? Sie haben ja vollkommen das Gespür für die Menschen verloren, genauso wir Ihre Kollegen von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie kommen heraus und loben, wie toll alles ist, dabei sind Sie ja selber schuld, dass sich die Menschen nichts mehr leisten können. Sie könnten doch selber entlasten. Sie machen als Gewerkschaft eine Großdemonstration, die mehrere Hunderttausend Euro kostet, wo Ihnen nur mehr genau 4.000 Menschen folgen, weil ja der Schmäh von vorne bis hinten nicht mehr hineingeht. Sie kommen daher und treten auf bei Demonstrationen gegen die Teuerung, sagen, es wird alles teurer, da muss man dagegenwirken, und dann legen Sie Ihren Gewerkschafts-Button draußen ab, kommen hier rein als sozialdemokratischer Abgeordneter und stimmen ständig für die Teuerungen. Ja, wenn Sie gegen die Teuerungen von Gebühren wie Kanal, Müll, Strom, Gas sind, dann stimmen Sie doch den Anträgen zu. Stimmen Sie doch gegen das Valorisierungsgesetz, setzen Sie sich doch endlich dafür ein, dass dieses Valorisierungsgesetz aufgehoben wird. Aber kommen Sie nicht hier her und sagen, es ist alles so gut, den Menschen da draußen geht es großartig, das stimmt doch von vorne bis hinten nicht, das ist doch vollkommen an der Realität vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei Ihnen muss doch das Postfach an E-Mails, der Briefkasten übergehen, die Telefonate. Bei uns melden sich tagtäglich zig Menschen, die verzweifelt sind, die nicht wissen, wie sie sich am Ende des Monats noch Essen leisten können, wie sie die Kinder durch den Monat durchbringen, wie sie die nächste Miete stemmen. Die müssen schon am 15. die Heizung zurückdrehen, damit die Stromkosten und die Gaskosten nicht so hochgehen, die Sie immer mehr in die Höhe treiben.

 

Ich war jetzt im 21. Bezirk bei einer Mieterversammlung im Gemeindebau, dort waren viele Mieter, wo Sie die Miete von 200 EUR auf 600 EUR hochschnalzen - das ist eine Verdreifachung. Ihre Ausrede ist, das Wohnbauförderungsdarlehen ist abgelaufen. Normalerweise muss in der Wirtschaft, wenn ein Kostenpunkt abläuft, die Hausgemeinschaft auch weniger tragen und dann müsste es eigentlich billiger werden oder billig bleiben. Aber Sie nutzen einfach das Gesetz aus und sagen, das Wohnbauförderungsdarlehen ist abgelaufen und jetzt sind wir nicht mehr an die billigen Mieten gebunden, verlangen jetzt Kategorie- oder Richtwertmietzins und schnalzen 200 EUR Miete auf 600 EUR Miete in die Höhe. Begleiten Sie mich einmal, dort sitzen erwachsene Menschen - das waren

 

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